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Die neue Entgeltordnung des TV-L

Garantiert 12.4.2012, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Konrad Umlauf: Die neue Entgeltordnung des TV-L (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2012, Abschn. 2.1.1)

Ausgangslage

Zum Jahresanfang 2012 trat die neue Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Damit ist ein seltsamer Schwebezustand beendet: 2005 bzw. 2006 lösten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber und den Bund gilt, und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ab.

TV-L und TVöD enthielten jedoch noch keine Regelung der Eingruppierung, d.h. der Kriterien, nach denen die Beschäftigten jeweils einer der Entgeltgruppen zugeordnet werden. Die Eingruppierung wurde weiterhin nach den einschlägigen Kriterien des BAT vorgenommen. Diese waren in der Vergütungsordnung des BAT niedergelegt. Im Tarifbereich der Länder wurde die sich danach ergebende Vergütungsgruppe des BAT gemäß Anlage 4 des Überleitungstarifvertrags Länder TVÜ-L einer Entgeltgruppe des TV-L zugeordnet. Entsprechend wird für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber und des Bundes die Zuordnung der BAT-Vergütungsgruppe zu einer Entgeltgruppe des TVöD gemäß Anlage 3 des TVÜ-VKA bzw. Anlage 4 TVÜ-Bund vorgenommen.

Nachdem eine Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft getreten ist, entfällt im Bereich der Länder bei der Eingruppierung der Umweg über die alte Vergütungsordnung des BAT. Die Eingruppierung im Bereich der Länder wird nun anhand der neuen Entgeltordnung vorgenommen. Diese wird im Folgenden vorgestellt. Dagegen haben die Tarifpartner zum Redaktionsschluss (Januar 2012) für den Bereich des TVöD noch keine Engeltordnung vereinbart. Deshalb bleibt es für den Bereich des TVöD dabei, dass die Eingruppierung weiterhin nach der Vergütungsordnung des BAT vorgenommen wird; die so bestimmte Vergütungsgruppe wird gemäß der Zuordnungstabelle in Anlage 3 des Überleitungstarifvertrags TVÜ-VKA bzw. Anlage 4 TVÜ-Bund einer Engeltgruppe des TVöD zugeordnet.

Struktur der Entgeltordnung

Die Entgeltordnung des TV-L besteht aus vier Teilen:

  • Teil I: Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst
  • Teil II: Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen. Das Spektrum dieser Beschäftigtengruppen reicht von Beschäftigten in Archiven und Bibliotheken über Ärzte und Konferenzdolmetscher bis zu Beschäftigten in Wäschereien und im Hauswirtschaftsdienst.
  • Teil III: Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten, z.B. Facharbeiter oder Hausmeister,
  • Teil IV: Beschäftigte im Pflegedienst.

Diese Struktur entspricht der Gruppierung in der Vergütungsordnung des BAT. Wie in dieser gilt hier der Grundsatz: Wenn ein Tätigkeitsbereich im Teil II aufgeführt ist, gelten für die Beschäftigten in diesem Bereich ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale im Teil II. Die Tätigkeitsmerkmale im Teil I sind zwar so abstrakt formuliert, dass man sie problemlos für alle Beschäftigtengruppen anwenden könnte, z.B. „gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen“. Diese Anwendung ist aber kraft Tarifvertrag nicht zulässig. Für Beschäftigte in Bibliotheken dürfen mit Ausnahme des wissenschaftlichen Bibliotheksdienstes nur die einschlägigen Tätigkeitsmerkmale in Teil II angewendet werden. Der wissenschaftliche Bibliotheksdienst wird in Teil II nicht erwähnt. Deshalb gilt für ihn Teil I mit Entgeltgruppen E 13 bis E 15.

Ausgewählte Bibliotheksrelevante Inhalte

Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Entgeltgruppen E 4 bis E 10.

Bei der Entgeltgruppe E 4 lautet das Tätigkeitsmerkmal „schwierige Tätigkeit“, während die Formulierung in der Vergütungsordnung des BAT bei der ihr auf den ersten Blick entsprechenden Vergütungsgruppe BAT VIII „schwierigere Tätigkeit“ war. Die Erläuterung in den Protokollerklärungen zur Entgeltordnung besagt, dass dieser Entgeltgruppe eine Tätigkeit entspricht, „die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i.S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z.B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.“ Die bisherige Interpretation der „schwierigeren Tätigkeit“ hob dagegen auf eine Tätigkeit ab, die man lediglich aufgrund einer Einweisung am Arbeitsplatz ohne Fachausbildung sicher ausführen kann. Damit ist das Anforderungsniveau bei der Entgeltgruppe E 4 höher als bei der Vergütungsgruppe VIII. Die Entgeltgruppe soll die Beschäftigten aufnehmen, die nach der Vergütungsordnung des BAT in Vergütungsgruppe VIII mit Bewährungsaufstieg nach VII eingruppiert waren und nach der Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 3 zugeordnet wurden. Zur Höhergruppierung müssen diese Beschäftigten einen Antrag stellen.

Für die Entgeltgruppen E 5 und E 6 gilt: Die Tätigkeitsmerkmale entsprechen nahezu wörtlich den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen BAT VII und BAT VIb. Sie wurden offenbar mit Copy-and-Paste aus der Vergütungsordnung des BAT übernommen, denn während die Entgeltordnung sonst die neue Rechtschreibung anwendet, wird „selbständig“ bei der Entgeltgruppe E 6 nach alter Rechtschreibung beibehalten.

Bei den Entgeltgruppen E 7 und E 8 sind Tätigkeitsmerkmale im Bibliotheksdienst nicht vorhanden. D.h. dass Beschäftigte in Bibliotheken – Anlernkräfte oder Fachangestellte für Medien und Informationsdienste – in diese Entgeltgruppen nicht eingruppiert können, während nach der Vergütungsordnung des BAT ein Aufstieg in die Vergütungsgruppe Vc, die der Entgeltgruppe E 8 ungefähr entspricht, außertariflich dann möglich war, wenn die Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und überwiegend selbstständige Leistungen erforderte.

Die Entgeltgruppe E 9 enthält für Beschäftigte in wissenschaftlichen Bibliotheken, öffentlichen Büchereien, Behördenbüchereien oder bei staatlichen Büchereistellen folgende Tätigkeitsmerkmale:

Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 gemäß Entgeltordnung Erläuterung
abgeschlossene Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an çffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) oder mit einem vergleichbaren (Fach-)Hochschulabschluss Der Stelleninhaber muss ein Zeugnis Dipl.-Bibl. WB oder Dipl.-Bibl. ÖB oder ein Bachelor- Zeugnis einer entsprechenden Fachrichtung haben.
sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben Auch Beschäftigte mit anderer Ausbildung (z.B. Assistenten an Bibliotheken, Bibliotheksfacharbeiter oder Fachangestellte für Medien und Informationsdienste) oder ohne Ausbildung sind hier einzugruppieren, wenn sie entsprechende Tätigkeiten aus- üben und über einen längeren Zeitraum (mehrere Jahre) gezeigt haben, dass sie diese Tätigkeit beherrschen. Dabei ist es ausreichend, dass sie ein oder mehrere Teilgebiete entsprechender Tätigkeit in Breite und Tiefe beherrschen.
entsprechende Tätigkeit In jedem Fall aber muss der Beschäftigte solche Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben von Diplom-Bibliothekaren bzw. dem Bachelor-Niveau entsprechen.

Die Entgeltgruppe E 10 enthält Tätigkeitsmerkmale nur für Beschäftigte in öffentlichen Büchereien. D.h. dass Beschäftigte in wissenschaftlichen Bibliotheken, Behördenbüchereien oder bei staatlichen Büchereistellen in die E 10 nicht eingruppiert werden können. Sofern sie aus BAT-Tarifgruppen in höhere Entgeltgruppen als E 9 überführt worden sind, droht die Herabgruppierung – unabhängig von ihren Aufgaben. Folgende Tätigkeitsmerkmale sind in der E 10 vorgesehen:

Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 10 gemäß Entgeltordnung Erläuterung
abgeschlossene Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an çffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) Der Stelleninhaber muss ein Zeugnis Dipl.-Bibl. ÖB haben. Beschäftigte mit einem anderen Abschluss – z.B. Dipl.-Bibl. WB oder einem Bachelor aufgrund eines bibliotheksbezogenen Studiengangs – kçnnen in die E 10 nicht eingruppiert werden.
Von den folgenden drei Tätigkeitsmerkmalen muss der Beschäftigte darüber hinaus mindestens eines erfüllen. Jedes dieser Tätigkeitsmerkmale ist komplex. Innerhalb des jeweiligen Tätigkeitsmerkmals müssen alle genannten Kriterien erfüllt sein.
Leitung einer çffentlichen Bücherei mit einem Buchbestand von mindestens 25.000 Bänden und durchschnittlich 100.000 Entleihungen im Jahr Alle vier Kriterien müssen erfüllt sein: 1. Öffentliche Bibliothek in Trägerschaft eines Bundeslandes, 2. Leitungsfunktion, 3. Buchbestand des genannten Mindestumfangs, 4. Entleihungen im genannten Mindestumfang. Die bisherige, auf die gleich lautenden Formulierungen in der Vergütungsordnung des BAT bezogene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ließ beim Bestand nur „Bücher“ in „Bänden“ gelten, d.h. gedruckte Bücher gezählt nach Buchbinderbänden, nicht Zeitschriftenbände oder -hefte, nicht audiovisuelle Medien.

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