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EU-Recht und Bibliothekswesen: Erwerbung von Medien

Garantiert 14.3.2017, Harald Müller, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Harald Müller: EU-Recht und Bibliothekswesen: Erwerbung von Medien (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1.2)

Abgesehen von der Lieferung von Pflichtexemplaren an die durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung benannten Bibliotheken werden Medienwerke im Bibliotheksalltag per Kaufvertrag erworben. In diesem Marktbereich entfaltet EU-Recht seit vielen Jahren seine Wirkung. Schon 1957 wurden durch die römischen Verträge zur Gründung der EWG Zölle als ein zentrales Element des Gemeinsamen Marktes abgeschafft. Gemäß Art. 28 AEU-Vertrag besteht in der EU eine Zollunion, Zölle zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind verboten. Bibliotheken erwerben somit Medienwerke aus allen EU-Mitgliedstaaten ohne Belastung durch Einfuhrzoll. Beim Erwerb von Medienwerken aus Drittstaaten (Amerika, Asien, Afrika etc.) bestimmt der gemeinsame Zolltarif der EU,* dass Druckwerke vom Zoll befreit sind, alle anderen Medienwerke (z. B. CD, DVD usw.) jedoch nicht (KN-Code 4901).

Wie sich aus Art. 101 AEU-Vertrag entnehmen lässt, gilt als Beschränkung des Wettbewerbs die „unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise“. In Deutschland existierte seit 1887 eine Preisbindung für Druckerzeugnisse auf der Grundlage des Sammelrevers-Verfahrens, welches Buchhändler zur Einhaltung des vom Verlag festgesetzten Endverkaufspreises verpflichtet. Dieser Eingriff in die freie Marktwirtschaft (Art. 26 AEU-Vertrag) wird vor allem damit gerechtfertigt, dass dem Buch als Kulturgut eine Sonderstellung zukomme und die Buchpreisbindung ein vielfältiges Buchangebot sowie eine flächendeckende Versorgung durch kleinere Buchhandlungen gewährleiste. Auf Druck der EU-Kommission musste Deutschland die Buchpreisbindung ab 2002 in einem Gesetz

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