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EU-Recht und Bibliothekswesen: Urheberrecht

Garantiert 9.3.2017, Harald Müller, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Harald Müller: EU-Recht und Bibliothekswesen: Urheberrecht (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1.3)

Medienwerke im Bestand einer Bibliothek stellen eine kreative Leistung dar, werden deshalb durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt (Art. 118 AEU-Vertrag). Wie aus nachfolgender Graphik* deutlich wird, fallen unter den Begriff des Geistigen Eigentums zahlreiche Rechtsbegriffe, die in einzelnen Gesetzen geregelt werden.

Für die Bibliothekspraxis besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der Schutz durch das Urheberrecht. Das Urheberrecht in der EU ist eng mit dem Recht auf freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, den Grundfreiheiten der Gemeinschaftsverträge, verknüpft. Daraus leitet sich auch die bereits in den 1990er Jahren begonnene Rechtssetzungsbefugnis der EU im Bereich des Urheberrechtes her. Als in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbare Regelung bestimmt Art. 8 Abs. 1 der Rom II-Verordnung:* „(Bei) einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird.“ In Deutschland kommt also stets das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Anwendung, das zahlreiche EU-Richtlinien in einzelne, gerade auch für das Bibliothekswesen relevante Regelungen umsetzt. Die aktuell im Urheberrecht für Bibliotheken bedeutsamen Bestimmungen beruhen auf folgenden EU-Richtlinien:

  • RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft*

  • RL 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)*

  • RL 2006/116/EG (Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte),* geändert durch:

  • RL 2011/77/EU (Künstler-Schutzfristen-Richtlinie)*

  • RL 2012/28/EU (Nutzung Verwaister Werke)*

Die RL 2001/29/EG hatte zu einer Reihe von grundlegenden Änderungen im bis dahin geltenden Urheberrechtsgesetz geführt. Der Rechtsschutz erstreckt sich nunmehr gleichermaßen auf analoge und digitale Werke, was besonders für das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und die Privat- bzw. Wissenschaftskopie (§ 53 UrhG) von Bedeutung ist. Dem Urheber steht ferner das Recht zu, über die Verwendung seines Werks im Internet zu entscheiden (§ 19a UrhG). Dieses sogenannte „Recht der öffentlichen Zugänglichmachung“ wird jedoch eingeschränkt durch die Regelung des § 52a UrhG, wonach es ohne ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers gestattet ist, Werke für Unterricht und Forschung einem begrenzten Personenkreis im Internet zugänglich zu machen.

In Art. 5 Abs. 3 n der RL 2001/29/EG werden EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, im nationalen Urheberrecht eine Regelung zu treffen, wonach Bibliotheken eigene Bestände digitalisieren und innerhalb der Bibliothek ihren Benutzern zugänglich machen dürfen. Durch Gesetzesänderung vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) fügte der deutsche Gesetzgeber den entsprechenden § 52b UrhG in das Urheberrechtsgesetz ein. Nachdem in der Folge mehrere Bibliotheken mit der Einrichtung digitaler Leseplätze für ihre Bestände begonnen hatten, begann ein Rechtsstreit, der letztlich vom EuGH entschieden werden musste. Mit Urteil vom 11. September 2014* bestätigte der Gerichtshof, dass Bibliotheken ihre digitalisierten Bestände (Monographien, Periodika, Bild- und Tonträger) an elektronischen Leseplätzen anbieten dürfen, ohne entsprechende Angebote von Verlagen zu berücksichtigen und ohne das Kopieren durch die Benutzer verhindern zu müssen.

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