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Haushaltsplan, Haushaltsgrundsätze

Garantiert 23.6.2004, Heike Schiffer, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Heike Schiffer, Konrad Umlauf: Haushaltsplan, Haushaltsgrundsätze (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 5.2.2)

Der Haushaltsplan ist die Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben der betreffenden juristischen Person (Bund, Land, Gemeinde, Landkreis) für einen definierten Zeitraum, meistens ein Jahr, teilweise zwei Jahre (Doppelhaushalt). Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen und dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben (des Bundes oder der Länder oder der Gemeinden) im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Haushaltspläne müssen nach einheitlichen, vergleichbaren, die Verantwortlichkeit festlegenden Gliederungsprinzipien aufgebaut sein.

International spricht man von Budget. In Deutschland ist der Terminus Haushaltsplan durch Gesetze und Vorschriften vorgegeben. Man nennt die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben auch dann Haushaltsplan, wenn sie im Sinn der Budgetierung mehr oder minder flexibilisiert ist. Die hier folgenden Haushaltsgrundsätze gelten unverändert, sind aber im Zuge der Einführung des Neuen Steuerungsmodells in den letzten Jahren modifiziert worden (siehe Abschnitte 5.2.4 und 5.2.5).

Wesentliche Haushaltsgrundsätze aufgrund der in 5.2.1 genannten Gesetze und Vorschriften sind:

Grundsatz Beispiele aus der Bibliothekspraxis
1. Einheit und Vollständigkeit: Sämtliche zu
erwartende Einnahmen und Ausgaben sind in
einem einzigen, vollständigen Haushaltsplan
aufzuführen ( Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG).
Gebühreneinnahmen müssen in der Höhe geschätzt
und als zu erwartende Einnahme aufgeführt werden
Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen
sind, dürfen nicht getätigt werden.
2. Haushaltsausgleich: Der Haushaltsplan ist in
Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ( Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG).
Betrifft den Haushaltsplan insgesamt. Der
Ausgleich wird heute i.d.R. durch Kredite
herbeigeführt; jedoch ist der Umfang der Kredite
gesetzlich begrenzt. Einzelne Kapitel bzw.
Unterabschnitte (die Bibliothek) können höhere
Ausgaben als Einnahmen haben, wenn an anderer
Stelle im Haushaltsplan ein Ausgleich erfolgt
(z.B. durch Steuereinnahmen oder Zuweisungen).
3. Jährlichkeitsgrundsatz: Der Haushaltsplan
wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere
Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch
Haushaltsgesetz festgestellt ( Art. 110 Abs. 2 GG).
Im laufenden Jahr nicht verausgabte Mittel dürfen
im Folgejahr nicht verausgabt werden, sondern
„verfallen“. Allein durch Verfügung des
Finanzministers bzw. des Stadtkämmerers auf
Antrag der Bibliothek dürfen Haushaltsreste ins
nächste Jahr übertragen werden. Das ist praktisch
nur bei Investitionen erreichbar. Der Finanzminister
bzw. Stadtkämmerer ist auch befugt, zum Jahres-
ende nicht verausgabte Mittel anderen Zwecken
zuzuweisen. Hier kommt es für die Bibliothek
darauf an, rechtzeitig einen Antrag zu stellen; die
Begründung könnte z.B. in einer unzureichenden
Ausstattung mit Erwerbungsmitteln liegen.
4. Vorherigkeit: Haushaltsfeststellung vor
Beginn des Rechnungszeitraums ( Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG).
Häufig, besonders bei Kommunen, gelingt es nicht,
den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres
verabschieden und genehmigen zu lassen. Dann ist
nur eine vorläufige Haushaltswirtschaft zulässig:
D.h. nur die Ausgaben aufgrund rechtlicher
Verpflichtungen (bes. Gehaltszahlungen) oder für
die unaufschiebbare Weiterführung notwendiger
Aufgaben sind erlaubt. In der Regel fällt der
Erwerbungsetat nicht darunter oder pro Monat darf
nur ein Zwölftel des Jahresetats verausgabt werden.
5. Bepackungsverbot: Das jährliche
Haushaltsgesetz darf nur auf solchen
Vorschriften beruhen, die sich auf die
Einnahmen und Ausgaben des Bundes (bzw.
Landes bzw. der Kommune) und den Zeitraum
beziehen, für den das Haushaltsgesetz
beschlossen ist ( Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG).
Vorschriften, die für den kommunalen Bereich
nicht gelten, z.B. Tarifvereinbarungen über den
Bewährungsaufstieg der Angestellten, dürfen in
kommunalen Haushaltsplänen bei der
Veranschlagung der Ausgaben für die Gehälter
der Angestellten nicht berücksichtigt werden.
6. Gesamtdeckungsprinzip: Alle Einnahmen
dienen grundsätzlich als Deckungsmittel für
alle Ausgaben ( § 7 HGrG, § 8 BHO).
Einnahmen der Bibliothek fließen in die Landes-
bzw. Stadtkasse, ohne dass die Bibliothek dadurch
ihre Ausgaben erhöhen darf.
7. Fälligkeitsprinzip: Im Haushalt dürfen nur die
Ausgaben veranschlagt werden, die im
Haushaltsjahr voraussichtlich fällig und damit
kassenwirksam werden ( § 8 HGrG, § 11 BHO).
Ausgaben für Vorhaben, deren kassenwirksame
Realisierung im Haushaltsjahr nicht sicher ist,
dürfen nicht in den Haushaltsplan aufgenommen
werden.
8. Trennung von Ausgabeermächtigungen und
Verpflichtungsermächtigungen (Kennzeichen
VE im Haushaltsplan):
Verpflichtungsermächtigungen ( §§ 16, 38 BHO) erlauben es, Ausgabeverpflichtungen zu
Lasten künftiger Jahre einzugehen. Diese
Mittel werden also nicht wie die
Ausgabeermächtigungen im laufenden
Jahr, sondern erst später kassenwirksam.
Betrifft hauptsächlich Baumaßnahmen, auch

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