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Vergütungsordnung des BAT und Eingruppierung nach dem TVöD

Garantiert 27.4.2012, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Konrad Umlauf: Vergütungsordnung des BAT und Eingruppierung nach dem TVöD (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2012, Abschn. 6.6.4)

Die Eingruppierung im Bereich der Länder ist seit 1.1.2012 durch die Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder TV-L geregelt. (siehe 6.6.2). Für die Bereiche des Bundes und der Kommunen gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD (siehe 6.6.3). Die Tarifparteien haben jedoch (Stand Januar 2012) für diese Bereiche noch keine Entgeltordnung vereinbart. Für die Bereiche Bund und Kommunen gelten deshalb noch die Eingruppierungsvorschriften (§§ 22 und 23 BAT) sowie die Vergütungsordnungen des alten Bundes-Angestelltentarifvertrag BAT. Der BAT enthält zwei Vergütungsordnungen:

  • Vergütungsordnung Bund/Länder (VergO B/L) und

  • Vergütungsordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VergO VKA).

Diese Gruppierung entspricht also nicht den Geltungsbereichen der Tarifverträge TV-L und TVöD, was die Gemengelage schwer durchschaubar macht. Hinzu kommt, dass in beiden Vergütungsordnungen Tätigkeitsmerkmale sowohl für Öffentliche als auch für wissenschaftliche Bibliotheken enthalten sind. In den Bereichen, die durch die Entgeltordnung des TV-L geregelt sind, wurden die Bestimmungen der beiden Vergütungsordnungen des BAT ungültig. Das ist für die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten in Öffentlichen, wissenschaftlichen und Behördenbibliotheken der Länder der Fall, wobei der Bereich der Öffentlichen Bibliotheken der Länder in der Praxis von begrenzter Bedeutung ist.

Dieser Abschnitt beschränkt sich auf den praktisch wichtigsten Bereich: die Vergütungsgruppen für Angestellte in kommunalen Öffentlichen Bibliotheken.

Beide Vergütungsordnungen nennen die Vergütungsgruppen (z.B. VII, VIb, Vb) und ordnen ihnen Tätigkeitsmerkmale zu. Die niedrigste Vergütungsgruppe wird mit X, die höchste mit I bezeichnet. Ein Teil der Vergütungsgruppen wird mit Buchstabenzusätzen benannt, z.B. Vb. Mit den Tätigkeitsmerkmalen legen die Vergütungsordnungen Anforderungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit angemessen ausgeführt werden kann. Diese Anforderungen sind teilweise so allgemein formuliert, dass sie auf viele Zweige der öffentlichen Verwaltung zutreffen (allgemeine Tätigkeitsmerkmale). Daneben sehen die Vergütungsordnungen spezielle Tätigkeitsmerkmale vor, die auf den jeweils angesprochenen Zweig der öffentlichen Verwaltung zu beziehen sind. Sofern eine Vergütungsgruppe spezielle (fachspezifisch passende) Tätigkeitsmerkmale nennt, sind diese und nicht die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale bei der Eingruppierung heranzuziehen; die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale dürfen nur dann herangezogen werden, wenn die betreffende Vergütungsgruppe keine fachlich spezifischen Tätigkeitsmerkmale enthält.

Daneben kommen in Bibliotheken auch Tätigkeiten vor, die nicht bibliotheksspezifisch sind, beispielsweise Sekretariats-Aufgaben. Dann sind die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale anzuwenden.

Tabelle 1 nennt die Vergütungsgruppen nach der Vergütungsordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VergO VKA) und gibt die zugehörigen Tätigkeitsmerkmale für den Bereich der kommunalen Öffentlichen Bibliotheken an. Die so erhaltenen Vergütungsgruppen sind gemäß der Tabelle in 6.6.3.2 (Kommunen) den Engeltgruppen des TVöD zuzuordnen.

Tabelle 1: Vergütungsordnung VKA –Tätigkeitsmerkmale für Öffentliche Bibliotheken

Vergütungs-gruppe VKA

Fallgruppe VKA

Tätigkeitsmerkmal

VKA (Öffentliche Bibliotheken)

Kommentar

X

-

Angestellte mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten

Mit Büchereien sind Bibliotheken aller Art gemeint. In Öffentlichen Bibliotheken kommen solche Tätigkeiten praktisch nicht mehr vor.Siehe auch Abschnitt 6.6.5 Unbestimmte Rechtsbegriffe.

IX

-

Angestellte mit einfacherer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten

Mit Büchereien sind Bibliotheken aller Art gemeint.Siehe auch Abschnitt 6.6.5 Unbestimmte Rechtsbegriffe.

IX

2

Angestellte mit Tätigkeiten der VergGr. X nach zweijähriger Bewährung in Verg.Gr. X

Siehe auch Abschnitt 6.6.8 Fallgruppen und Bewährungsaufstiege.

IXa

-

Angestellte mit Tätigkeiten der VergGr. IX nach zweijähriger Bewährung in Verg.Gr. IX

Siehe auch Abschnitt 6.6.8 Fallgruppen und Bewährungsaufstiege.

VIII

-

Angestellte mit schwierigerer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten

Siehe auch Abschnitt 6.6.5 Unbestimmte Rechtsbegriffe.

VII

-

Angestellte bei Büchereien mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst

Siehe auch Abschnitt 6.6.5 Unbestimmte Rechtsbegriffe.

VIb

-

Angestellte in Büchereien in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfang selbstständige Leistungen erfordern

Siehe auch Abschnitt 6.6.5 Unbestimmte Rechtsbegriffe.

In nicht unerheblichem Umfang bedeutet, dass zeitlich mindestens zu etwa 25 % (in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit) Arbeitsvorgänge anfallen müssen, die selbstständige Leistungen erfordern. Keine Rolle spielt, in welchem Umfang der einzelne Arbeitsvorgang selbstständige Leistungen erfordert.

Vc

Außer-tariflich*

Angestellte in Büchereien in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und überwiegend selbstständige Leistungen erfordern

Siehe auch Abschnitt 6.6.5 Unbestimmte Rechtsbegriffe.

Überwiegend bedeutet, dass zeitlich zu mehr als 50 % (in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit) Arbeitsvorgänge anfallen müssen, die selbstständige Leistungen erfordern. Keine Rolle spielt, in welchem Umfang der einzelne Arbeitsvorgang selbstständige Leistungen erfordert.

Vb

-

Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit sowie Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben

Die Ausbildung muss mit dem Dipl.-Bibl. ÖB beendet sein.

Entsprechende Tätigkeit: Der Angestellte muss nicht nur das Dipl.-Bibl.-ÖB-Zeugnis haben, sondern auch diesem Qualifikationslevel entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben: Auch Angestellte mit Dipl.-Bibl.-WB-Abschluss oder Bibliotheksassistenten oder Fachangestellte für Medien und Informationsdienste oder Angestellte mit ganz anderer oder ohne Ausbildung sind hier einzugruppieren, wenn sie Dipl.-Bibl.-Tätigkeiten ausüben und gezeigt haben, dass sie diese Tätigkeit beherrschen („gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen“).

IVb

-

Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit, denen mindestens ein Diplombibliothekar oder eine gleichwertige Fachkraft der Vergütungsgruppe Vb unterstellt ist

Die Ausbildung muss mit dem Dipl.-Bibl. ÖB beendet sein. Anders als bei Vb ist dies hier unverzichtbares Merkmal.

Der unterstellte Mitarbeiter muss in Vb oder höher eingruppiert sein und zusätzlich Dipl.-Bibl. sein oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben. Es kann sich auch um einen Beamten in den entsprechenden Besoldungsstufen handeln. Teilzeitbeschäftigte werden im Verhältnis ihrer Arbeitszeit angerechnet. Keine Rolle spielt, ob der Unterstellte zum Zeitpunkt der Eingruppierung beurlaubt oder ob die Stelle besetzt ist.

IVb

-

Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit als Leiter von öffentlichen Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens 12.000 Bänden und durchschnittlich 48.000 Entleihungen im Jahr

Vier Merkmale müssen gleichzeitig zutreffen: 1. Die Ausbildung muss mit dem Dipl.-Bibl. ÖB beendet sein. Anders als bei Vb ist dies hier unverzichtbares Merkmal. 2. Der Bestand muss mindestens 12.000 Medieneinheiten umfassen. 3. Durchschnittlich müssen mindestens 48.000 Entleihungen im Jahr erzielt werden. 4. Der Angestellte muss Leiter einer Öffentlichen Bibliothek (keiner Zweig- oder Stadtteilbibliothek) sein.

Bei restriktiver Auslegung bezieht sich die Bestandszahl ausschließlich auf gedruckte, digitale, Hör- und Mikroform-Bücher.

IVb

-

Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit als Leiter von Stadtteilbüchereien mit einem Buchbestand von mindestens 15.000 Bänden und durchschnittlich 60.000 Entleihungen im Jahr

Vier Merkmale müssen gleichzeitig zutreffen: 1. Die Ausbildung muss mit dem Dipl.-Bibl. ÖB beendet sein. Anders als bei Vb ist dies hier unverzichtbares Merkmal. 2. Der Bestand muss mindestens 15.000 Medieneinheiten umfassen. 3. Durchschnittlich müssen mindestens 60.000 Entleihungen im Jahr erzielt werden. 4. Der Angestellte muss Leiter einer Zweig- oder Stadtteilbibliothek sein.

Bei restriktiver Auslegung bezieht sich die Bestandszahl ausschließlich auf gedruckte, digitale, Hör- und Mikroform-Bücher.

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