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Vorlage sämtlicher Bewerbungsunterlagen beim Betriebsrat

Garantiert 16.8.2006, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Vorlage sämtlicher Bewerbungsunterlagen beim Betriebsrat (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.2.3.1)

Bewerbung um einen konkreten Arbeitsplatz

Bewerber ist nicht jeder Arbeitnehmer, der geeignet ist, einen bestimmten Arbeitsplatz zu besetzen. Wie das BAG mit Entscheidung vom 10.11.1982 – 1 ABR 21/92 – verdeutlicht, ist darüber hinaus die dem gegenüber dem Arbeitgeber erklärte Bereitschaft zum Einsatz auf einem bestimmten Arbeitsplatz erforderlich. §§ 99 I und II BetrVG sprechen außer von „Bewerbungsunterlagen“ und von „Auskünften über die Person der Beteiligten“ von dem „in Aussicht genommenen Arbeitsplatz“ und von der „vorgesehenen Eingruppierung“. Der Gesetzgeber setzt also voraus, dass die geplante Maßnahme des Arbeitgebers einen konkreten Arbeitsplatz und eine bestimmte Eingruppierung betrifft, und sich dafür ggf. mehrere Personen bewerben. Im Rahmen des § 99 I BetrVG setzt die Eigenschaft als Bewerber voraus, dass ein Anbahnungsverhältnis zum Arbeitgeber für einen konkreten Arbeitsplatz besteht.

Blindbewerbungen sind deshalb keine Bewerbungen.

Der Bewerber für einen bestimmten Arbeitsplatz ist daher nicht zugleich Bewerber für andere, zeitgleich oder künftig zu besetzende Arbeitsplätze, es sei denn, er gibt dem Arbeitgeber gegenüber deutlich zu erkennen, dass er seine Bewerbung auch für andere Arbeitsplätze gelten lassen will (so LAG Hamm 29.10.1991 – 13 TaBV 55/91). Der Arbeitgeber genügt daher seiner Unterrichtungspflicht nach § 99 I BetrVG, wenn er dem Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen der Personen vorlegt, die auf einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden wollen.

Keine Bewerbung

Kein Bewerber ist jeder, der nicht das Anforderungsprofil erfüllt.

Einsatz eines Personalberaters

Beauftragt der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen, ihm geeignete Bewerber zur Einstellung auf einen bestimmten Arbeitsplatz vorzuschlagen, beschränkt sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 I BetrVG auf die Personen und deren Bewerbungsunterlagen, die ihm das Personalberatungsunternehmen genannt hat. Beauftragt der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen, ihm einen geeigneten Bewerber vorzuschlagen und ist der Arbeitgeber entschlossen, bereits den ersten vorgeschlagenen Bewerber einzustellen, so muss er dem Betriebsrat auch nur die Unterlagen dieses einen Bewerbers vorlegen. (BAG 18.12.1990 – 1 ABR 15/90)

Begriff der Bewerbungsunterlagen

Nur die „erforderlichen“ Bewerbungsunterlagen sind dem Betriebsrat vorzulegen. Das sind Unterlagen, die der Bewerber bei seiner Bewerbung einreicht und die der Betriebsrat kennen muss, um seine Entscheidung gem. § 99 II BetrVG treffen zu können. Zu diesen Unterlagen gehören nicht ein polizeiliches Führungszeugnis und das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung. (LAG Hamburg 30.04.1975 – 5 TaBV 1/75)

Beispiele für Bewerbungsunterlagen:
  • Bewerbungsschreiben

  • Zeugnisse

  • Teilnahmebestätigungen

  • Lebenslauf

  • Lichtbild

  • Angaben zum Gesundheitszustand

    (BAG 03.12.1985 – 1 ABR 72/83)

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch unterrichten über die

  • Person des Beteiligten

  • Auswirkungen der geplanten Maßnahmen.

Es genügt die Bereitschaft des Arbeitgebers nicht, dass der Betriebsrat jederzeit in die Personalakten der Bewerber einsehen könne, erst recht nicht, wenn es sich nur um die von ihm ausgewählten handelt. Außerdem steht nicht fest, dass die Bewerbungsschreiben und Ergebnisse der Übungen und Interviews Teil der Personalakte der Bewerber geworden sind.

Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind neben den von den Bewerbern selbst eingereichten auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, wie

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