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Arbeitsalltag digital: So funktionieren Copyright und Co.

3.5.2012, John Weitzmann, Philipp Otto, Quelle: iRights.info
Rechtsfragen einfach auf den Punkt gebracht: Mit welchem Material muss man vorsichtig sein? - Für was muss eine Erlaubnis eingeholt werden? - Wie kann eine Erlaubnis aussehen und wie bekommt man sie? - Fälle, die besonders oft Schwierigkeiten bereiten - Bei Software gelten Besonderheiten - Mit Verträgen über eigene Rechte entscheiden - Wer ist für Rechtsverletzungen verantwortlich?

Das Internet ist aus dem Arbeitsalltag schon lange nicht mehr wegzudenken. Es hält viele neue Möglichkeiten bereit, die Arbeit zu erleichtern. Häufig ergeben sich dabei rechtliche Fragestellungen und Problemfelder, die der Nutzer kennen muss, will er das Internet kompetent an seinem Arbeitsplatz einsetzen. Der Umgang mit dem weltweiten Netz ist unverzichtbar und kann mit etwas Hintergrundwissen auch so gelingen, dass weder fremde Rechte verletzt noch eigene geopfert werden müssen.

Manches Mal kann die Versuchung groß sein, Informationen aus dem Netz ganz oder teilweise für sich und unter eigenem Namen zu verwenden. Doch auch in der digitalen Welt gilt es, sich Erlaubnis einzuholen für das Verwenden von fremden Texten, Fotos, Karten, Skizzen etc.

Zu all diesen Themenfeldern hält diese Zusammenfassung Informationen und Beispiele aus der Arbeitswelt bereit. Zudem gibt sie dem einzelnen Nutzer sowie kleineren Unternehmen Tipps, wie sie mit dem Internet arbeiten können, ohne gegen rechtliche Grundsätze zu verstoßen. Es wird mit möglichst wenig Fachsprache und anhand von Beispielen erklärt, was beim Umgang mit digitalen Medien im Arbeitsalltag wichtig ist. Auch wenn das natürlich im Ernstfall nicht die professionelle Rechtsberatung ersetzen kann, werden doch viele der häufigsten Probleme allgemeinverständlich beleuchtet.

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen möchte so die Kompetenz der Nutzer fördern, sich digitaler Medien am Arbeitsplatz zu bedienen. Dank konkreter Informationen können sie rechtliche Probleme in der neuen digitalen (Arbeits-)Welt leichter und effektiver vermeiden.

I. Mit welchem Material muss man vorsichtig sein?

Das Urheberrechtsgesetz schützt vor allem „persönliche geistige Schöpfungen“. Aber welche Inhalte gehören dazu?

Checkliste

Was kann rechtlich geschützt sein? Für den Alltag reicht es aus, die folgende Checkliste im Kopf durchzugehen:
  • Nie geschützt sind reine Fakten (beispielsweise die Nachricht, wie eine Wahl ausgegangen ist; ihre Ausformulierung als Nachrichtenmeldung kann dagegen bereits so individuell sein, dass sie Schutz genießt).
  • Nur von Menschen erstellte Inhalte können geschützt sein (Gegenbeispiel: Die Ergebnisseiten einer Bildersuche im Internet sind selbst nicht geschützt).
  • Irgendein persönlicher Ausdruck des Urhebers muss erkennbar sein. Der kann in der Wortwahl eines Textes oder in der Anordnung der Bildelemente in einem Gemälde liegen, aber nicht in rein technischen Aussagen wie etwa mathematischen Formeln oder Gebrauchsanweisungen.
  • Rechtlich geschützt sind Texte (auch kurze), Bilder, gestaltete Fotos, Filme, Musikstücke und Skulpturen bis einschließlich 70 Jahre nach dem Tod ihrer Urheberin bzw. ihres Urhebers.
  • Einen ähnlichen sogenannten „Leistungsschutz“ genießen einfache Fotos, einfache Videosequenzen, Aufnahmen von Filmen/ Musik auf Trägern wie CDs und DVDs, Radiound TV-Sendungen sowie Datenbanken. Allerdings läuft dieser Schutz nur 50 Jahre ab Veröffentlichung des Materials.

Kommt man nach dieser Liste zu keinem eindeutigen Ergebnis, sollte man im Zweifel davon auszugehen, dass das Material, mit dem man es zu tun hat, geschützt ist. Nimmt man nämlich aus Versehen an, dass kein Schutz besteht, ist man trotzdem für eine eventuelle Rechtsverletzung verantwortlich. Die Schutzrechte aus dem Urheberrechtsgesetz (kurz UrhG) entstehen übrigens, ohne dass die/der jeweils Geschützte das wissen, wollen oder gar beantragen müsste. Nicht einmal eine Namensangabe oder ein Kürzel ist nötig, um den Schutz entstehen zu lassen.

Beispiel

Beethovens 9. Symphonie ist schon lange nicht mehr urheberrechtlich geschützt, da der Komponist bereits im 19. Jahrhundert gestorben ist. Wird das Stück jedoch für eine CD eingespielt, erhalten die daran beteiligten Orchestermusiker, der Dirigent und die Plattenfirma ein Leistungsschutzrecht an Aufnahme und CD, das 50 Jahre lang bestehen bleibt. Bis diese Frist abläuft, muss man also um Erlaubnis fragen, wenn man die Aufnahme nicht nur rein privat nutzen will.

Achtung

Man kann an Hinweisen wie etwa dem Copyright-Zeichen ©, oder einer Angabe wie „Copyright 2011 Maria Musterfrau“ oder „Alle Rechte vorbehalten“ nicht direkt ablesen, ob etwas rechtlich geschützt ist. Der Schutz entsteht und entfällt völlig unabhängig davon.

Nur wenn sowohl die Urheber- als auch die Leistungsschutzrechte abgelaufen sind, darf man das betreffende Material völlig frei und für alles nutzen, ohne irgendeine Erlaubnis einholen zu müssen. Bei Werken spricht man dann davon, dass sie „gemeinfrei“ werden oder „in der Public Domain“ sind.

Unser Tipp

Es gibt im Internet Sammlungen von frei nutzbarem Material und eine entsprechende Kennzeichnung mit der „Public Domain Mark“ (PDM).

 

II. Für was muss eine Erlaubnis eingeholt werden?

Fast alles, was mit Musik, Bildern und Texten öffentlich gemacht wird, ist rechtlich gesehen eine „Nutzung“. Bei geschütztem Material sind solche Nutzungen nur erlaubt, wenn die Rechteinhaber oder das Gesetz die Erlaubnis geben. Gibt es keine Erlaub- nisse aus dem Gesetz oder vom Rechteinhaber, dann gilt der berühmte Grundsatz: „Alle Rechte vorbehalten“.

Er ist also der Normalfall, Nutzungsmöglichkeiten eher die Ausnahme. Nur das passive Konsumieren geht immer ohne Erlaubnis, das gilt auch am Arbeitsplatz. Darum darf man sich bei der Arbeit alles anschauen und anhören, was andere verfügbar machen. Es ist dann Sache dieser anderen, die Erlaubnis zum Abspielen einzuholen und die gegebenenfalls fälligen Lizenzgebühren zu zahlen. Keine urheberrechtliche, sondern eine unternehmensinterne Frage ist, ob und zu welchem Zweck dieses Anschauen und Anhören innerhalb des Unternehmens oder der Behörde geduldet wird. Das kann durch Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Gibt es keine solche Regelung, dann gilt der Grundsatz: Private Nutzung am Arbeitsplatz ist nicht zulässig. Mehr dazu in Teil 2, Kapitel II.

Zur Übersicht hier eine Aufzählung der wichtigsten Nutzungen, für die man eine Erlaubnis braucht und was damit jeweils gemeint ist:

  • Vervielfältigung, also Kopieren von Texten, CDs, Bildern
  • Online-Stellen von Inhalten, so dass beliebige Personen darauf zugreifen können (im Fachdeutsch „öffentliche Zugänglichmachung“). Keine Entschuldigung ist es übrigens, dass der betreffende Inhalt möglicherweise vorher schon an anderer Stelle durch jemand anderen ins Internet gestellt worden war.
  • Öffentliche Verbreitung, bei der gegenständliche Exemplare wie CDs weitergegeben oder auch verkauft werden. (Wenn man digitale Inhalte ins Internet stellt, fällt das dagegen unter die beiden vorher genannten Nutzungen.)
  • Öffentliches Ausstellen von bisher unveröffentlichten Fotos, Skulpturen, Plastiken und dergleichen.
  • Öffentliches Senden (nicht hierzu gehört es, wenn Zuschauer Inhalte nach Belieben abrufen können, wie bei Videoplattformen im Internet. Das ist dann öffentliche Zugänglichmachung, siehe oben).
  • Öffentliches Vortragen, sprich Vorlesen von Texten.
  • Öffentliche Aufführung von Theater- oder Musikstücken, Musicals, Opern und ähnlichem.
  • Öffentliche Vorführung, das heißt Zeigen von Fotos oder Filmen mittels technischer Geräte wie Projektor, Bildschirm usw.
  • Öffentliche Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger (gemeint ist das Abspielen von CDs und anderen Trägern in der Öffentlichkeit; auch MP3-Player gehören dazu).
  • Veröffentlichung/Verwertung einer Bearbeitung einer Übersetzung eines Textes, einer Fotomontage usw.

Wie man sieht, ist vor allem die Frage, ob etwas öffentlich stattfindet oder nicht, im Urheberrecht sehr bedeutsam.

III. Wie kann eine Erlaubnis aussehen und wie bekommt man sie?

Eine Erlaubnis zur Nutzung von geschütztem Material kann schon darin bestehen, dass die Rechteinhaber (Urheber, Verlage, usw.) das betreffende Material zugänglich machen und aus den weiteren Umständen klar wird, dass sie nichts gegen eine Nutzung einzuwenden haben. Es kann aber sehr schwierig sein, diese Umstände richtig einzuschätzen. Darum muss man sich als Nutzer von urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschütztem Material immer erst einmal fragen:

„Hat der Rechteinhaber nach meinem Eindruck gewusst, dass ich sein Werk in dieser Weise nutzen will, und ist er damit einverstanden? Oder ist ihm das gerade nicht recht bzw. hätte er für die Nutzung eine zusätzliche Vergütung verlangt?“.

Beispiel

Sachbearbeiter Ansgar N. soll eine Broschüre über die Entwicklungen im Geschäftsfeld seines Arbeitgebers erstellen. Er findet im Internet einen interessanten Text im Blog von Ulrike U. Dieser Text fasst die wichtigsten Fakten über das Geschäftsfeld bereits sehr griffig zusammen. A. N. kopiert kurzerhand den ganzen Blog-Beitrag in seinen Broschüren-Entwurf. Die Broschüre darf in diesem Fall erst dann gedruckt oder elektronisch verbreitet werden, wenn U. dieser Nutzung gesondert zugestimmt hat, denn man kann nicht aus der Tatsache, dass sie den Text in ihrem Blog veröffentlicht hat, schließen, dass sie mit einer Nutzung durch ein Unternehmen einverstanden ist.

Bleiben dann immer noch Zweifel übrig, sollte man sicherheitshalber davon ausgehen, dass die Einwilligung der Rechteinhaber fehlt. Einwilligen kann der Rechteinhaber aber nicht nur mit Worten, sondern auch durch ein bestimmtes Verhalten.

Beispiel

Die selbständige Webdesignerin Annette N. findet einfach nicht die passenden Hintergrundgrafiken für die neue Website ihres Kunden. Sie erinnert sich aber, dass ihr ebenfalls freischaffender Kollege Konrad K., mit dem sie sich ein Gemeinschaftsbüro teilt, die richtige Art von Grafiken für einen seiner früheren Kunden erstellt hatte. Sie schildert K. ihr Problem, woraufhin K. ihr wortlos eine Daten-CD über den Tisch schiebt. Sogleich weiß A. N., was sie darf und was nicht. Denn K. hat ihr schon einmal mit Grafiken dieser Art ausgeholfen. Das Rüberschieben der CD bedeutet, dass A. N. auch diesmal die Grafiken geschäftlich für das Kundenprojekt nutzen darf.

Oft wird urheberrechtliche Nutzung durch ausgefeilte Vertragstexte geregelt. Da aber schon so simple Verhaltensweisen wie im vorigen Beispiel ausreichen, um eine Erlaubnis zur Nutzung zu erhalten, versteht sich von selbst, dass das auch in Form von Mitteilungen in Chat Rooms, SMS oder E-Mail geht.

Unser Tipp

Wenn ein Urheber später behauptet, sein Verhalten sei gar nicht als Erlaubnis gemeint gewesen, dann ist es für den Nutzer ohne schriftliche Aufzeichnungen schwer, zu beweisen, dass die Erlaubnis doch erteilt wurde. Schriftliche Vereinbarungen haben also große Vorteile.

Eine weitere Möglichkeit, wie ein Urheber eine Erlaubnis geben kann, sind sogenannte Public Licenses, also „Jedermann-Lizenzen“. Das sind standardisierte Erlaubnisse an alle, die das betreffende Werk nutzen wollen. Alle Texte in der Online-Enzyklopädie Wikipedia sind zum Beispiel mit einer solchen Lizenz versehen, nämlich mit der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“, kurz „CC BY-SA“. Diese Lizenz besagt, dass jede Person die Inhalte der Wikipedia nutzen darf, solange die Wikipedia als Quelle angegeben und jedes neu daraus entstehende Werk im Falle einer Veröffentlichung wieder mit derselben CCLizenz versehen wird.

IV. Fälle, die besonders oft Schwierigkeiten bereiten

Wir greifen hier noch einmal einzelne Bereiche heraus, in denen erfahrungsgemäß die größten Missverständnisse lauern oder die für Laien besonders schwierig zu verstehen sind.

Wenn alles nur innerhalb des Unternehmens passiert

Bei den meisten Nutzungen von geschütztem Material ist es rechtlich entscheidend, ob sie öffentlich passieren. So braucht zum Beispiel nur öffentliche Wiedergabe eine Erlaubnis, nicht dagegen das Vorführen eines Filmes unter Freunden. Viele Vorgänge im Arbeitsalltag sind ganz klar öffentlich. Schließlich bewegen sich Firmen typischerweise in irgendeinem Markt, bieten ihre Produkte öffentlich an und machen Werbung dafür. Vieles läuft aber auch in geschlossenen Kreisen ab und an diesem Punkt deckt sich die urheberrechtliche Definition von „öffentlich“ nicht mehr so ganz mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. „Öffentlichkeit“ im urheberrechtlichen Sinne ist nämlich schon dann gegeben, wenn die Beteiligten nicht durch „persönliche Beziehungen“ miteinander verbunden sind.

Hyperlinks zu setzen ist keine Nutzung

Hyperlinks (also anklickbare Verweise von einer Webseite zur anderen) sind keine Nutzung der verlinkten Inhalte. Sie können höchstens dann zu Problemen führen, wenn auf der verlinkten Seite erkennbar illegale Inhalte verbreitet werden (wie etwa NS-Propagandamaterial) und der bzw. dem Verlinkenden nachzuweisen ist, dass ihr bzw. ihm dies vorher klar war. Das ist aber kein urheberrechtliches Problem und wird daher erst in Kapitel VII. genauer erklärt.

Das Internet speist sich aus Datenbanken

Reine Daten (Informationen) sind eigentlich nicht urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen also genutzt werden, ohne dass irgendwer die Erlaubnis geben muss. Problematisch wird es, wenn die Daten in einer Datenbank zusammengestellt sind, was im Internet fast immer der Fall ist.

Unser Tipp

Eine Datenbank erkennt man daran, dass die Daten „in Häppchen“ abgefragt werden können und/oder durchsuchbar, irgendwie sortiert oder anderweitig aufbereitet sind.

Konnte die Datenbank nur mit wesentlichen Investitionen aufgebaut werden, hat ihr Hersteller an ihr ein sogenanntes Leistungsschutzrecht.

Beispiel

Die einzelnen Wetterdaten einer Wetter-Website sind zwar selbst nicht geschützt, die Datenbank aber, in der sie gespeichert sind, kann sehr wohl unter Schutz stehen. Gleiches gilt für Online-Kataloge von Bibliotheken, für detaillierte Bundesliga-Statistiken auf der Website der Sportschau und für viele andere Datensammlungen im Netz.

Der Schutz führt dazu, dass man keine größeren Teile der Datenbank ungefragt kopieren darf, und kleine Teile davon nicht systematisch. Letzteres soll verhindern, dass das Kopierverbot für die ganze Datenbank dadurch umgangen wird, dass jemand mehrfach kleinere Teile übernimmt und dadurch letzten Endes doch einen „wesentlichen Teil“ der fremden Datenbank kopiert. Einzelne Daten dürfen dagegen ohne Nachfragen genutzt werden.

Beispiel

Referentin Adelheid N. möchte in einer Präsentation die Einschaltquoten einer bestimmten Sendung nennen. Sie findet auf der Website des Senders eine Eingabemaske, über die sie sich die Quoten nach Sendung und Zeitraum gefiltert anzeigen lassen kann. Daran erkennt sie, dass sie es mit einer Datenbank zu tun hat. Sie darf nun ohne besondere Erlaubnis des Senders die Werte für die Monate abfragen, die sie interessieren, und diese in ihrer Präsentation auflisten, denn dadurch kopiert sie keinen „wesentlichen“, sondern nur einen kleinen Teil der Datenbank.

Anfahrtskizzen, Stadtpläne und sonstige Kartendaten sind Abmahn-Fallen Stadtpläne und ähnliche Darstellungen sind urheberrechtlich geschützt. Kopiert und nutzt man sie im Internet für eigene Zwecke, kann das sehr leicht aufgespürt werden. Deshalb tappen noch immer viele in die dazugehörige „Abmahn-Falle“: Die Pläne stehen kostenfrei online und schnell ist ein Ausschnitt der Karte kopiert und auf der eigenen (Firmen-)Website platziert.

Achtung

Diese Dienste sind aber nur für bestimmte Nutzungen kostenlos, Kopieren gehört meist nicht dazu. Eine andere oft genutzte Möglichkeit ist es, einen gedruckten Stadtplan einzuscannen und auf einer Website einzubauen. Beides ist aber urheberrechtlich nicht erlaubt, und es drohen teure Abmahnungen.

Am besten ist es immer, wenn man ausschließlich selbst erstellte Wegbeschreibungsgrafiken verwendet. Die zu gestalten erfordert aber spezielle Kenntnisse und sieht am Ende oft nicht besonders gut aus. Man kann bei Online-Kartenanbietern Kartenausschnitte auch als Grafik kaufen oder die Karten dynamisch einbetten. Auch das Einbetten kann allerdings kostenpflichtig sein. Deshalb sollten die Bedingungen der Kartenanbieter immer genau durchgelesen werden. Wenn die Kartenanbieter als Service die Möglichkeit geben, mit einem Hyperlink direkt auf einen bestimmten Kartenausschnitt zu verlinken, ist das keine urheberrechtliche Nutzung und ohne Weiteres erlaubt.

Unser Tipp

Das Projekt „Open Street Map“ (OSM) bietet kostenfreie Karten, die ebenfalls eingebettet werden können. Hier sind ähnliche Lizenzbedingungen zu beachten wie bei der Wikipedia. Ansonsten ist der Dienst kostenlos.

Inhalte, die von öffentlichen Stellen stammen – nutzbar oder nicht?

Aufgrund der komplizierten Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte kann man sich nicht darauf verlassen, dass Publikationen öffentlicher Stellen frei nutzbar sind. Nur bei Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und von Gerichten veröffentlichten Urteilen kann man sich einigermaßen sicher sein. Bei anderen öffentlich produzierten Publikationen müssen die Bürger deshalb genau darauf achten, welche Nutzungsbedingungen festgelegt sind. Die können sich beispielsweise im Impressum von Dokumenten und Webseiten verstecken. Im Idealfall sind sie separat aufgeführt. Wenn sich nichts derartiges finden lässt, sollte man im Zweifel davon ausgehen, dass die Publikation oder die Daten nicht frei nutzbar sind, sondern nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Stelle, von der sie stammen.

Manche Verpackung ist sehr vielsagend

Lizenzen sind Verträge, mit denen geregelt wird, was Nutzer mit urheberrechtlich geschützten Werken machen dürfen. Mit sogenannten Click-Wrap- und Shrink-Wrap-Lizenzen soll das besonders effektiv abgewickelt werden. Bei Shrink-Wrap-Lizenzen ist auf der Verpackung des jeweiligen Produkts ein Hinweis aufgedruckt, der besagt, man würde sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären, sobald man die Klarsichthülle der Verpackung aufreiße. Bei Click-Wrap-Lizenzen wurde diese Idee ins Elektronische übertragen. Wer schon einmal Software installiert hat, kennt die Dialogfenster, in denen teils sehr lange Rechtstexte zu lesen sind, oft nicht einmal auf Deutsch. Am unteren Rand des Dialogfensters soll auf „Annehmen“ oder „Ablehnen“ geklickt werden. Nur wenn der Klick auf den „Annehmen“-Knopf erfolgt, wird die Installation fortgesetzt.

Achtung

Dass eine Lizenz auf Englisch nicht leicht zu verstehen ist, kann nur bei Privatpersonen dazu führen, dass sie nicht gilt. Dagegen können Unternehmen und ihre Mitarbeiter genauso wie Freiberufler und Selbständige sich nicht darauf berufen, dass sie die Fremdsprache nicht verstehen.

Auf Shrink- bzw. Click-Wrap-Lizenzen wird aber oft nicht rechtzeitig hingewiesen. Sie sind dann (nur) aus diesem Grund unwirksam. Können sie nämlich erst nach dem Kauf betrachtet werden (zum Beispiel erst nach dem Öffnen der Packung oder bei der Installation eines bereits erworbenen Computer-Programms), ist das zu spät und der Käufer muss sich nicht an die Lizenz halten.

Beispiel

Systemadministratorin Alina N. kauft im Auftrag ihres Arbeitgebers bei einem Elektrofachmarkt eine eingeschweißte Firewall-Software. Später im Büro beginnt A. N. mit der Installation. Ihr wird ein Fenster angezeigt, in dem sie – sogar auf Deutsch – den „Endnutzerlizenzvertrag“ zur Software angezeigt bekommt, also eine Click-Wrap-Lizenz. Darin steht unter anderem, dass sich jeder Nutzer nach der Installation bei der Herstellerfirma der Software registrieren müsse. Etwas verwundert und verärgert drückt A. N. auf „Akzeptieren“ und nimmt die Firewall in Betrieb. Sie fragt anschließend bei der Rechtsabteilung nach und erfährt, dass weder die Registrierungspflicht noch die anderen im „Endnutzerlizenzvertrag“ enthaltenen AGB wirksam einbezogen wurden, weil das alles erst nach dem Kauf erkennbar wurde.

Das gilt übrigens genauso für andere Arten von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB > siehe dazu das Glossar am Ende), denen man überall im Wirtschaftsleben begegnet. Sie gelten nur, wenn sie rechtzeitig und ausreichend deutlich bekanntgegeben werden.

„Wie sagte schon ...“ – Zitate und Plagiate

Dass man andere auch ohne ihre gesonderte Erlaubnis zitieren dürfen muss, ist entscheidend für Austausch, Wissenschaft, Kultur, Kreativität und menschliche Kommunikation. Neues entsteht normalerweise nicht aus dem Nichts, sondern auf der Grundlage früherer Ideen und Werke. Man darf darum aus allen Werken zitieren, die schon veröffentlicht sind. Zu beachten ist allerdings, wie und wie viel man zitiert. Man darf nur in dem Umfang zitieren, der „durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“, so das Urheberrechtsgesetz. Darum muss man sich nach Möglichkeit darauf beschränken, nur so viel zu zitieren, wie es für das eigene Schaffen vernünftigerweise nötig ist. Das kann zwar auch mal ein komplettes Werk sein (etwa ein Bild), aber in den meisten Fällen reichen Teile völlig aus (beispielsweise ein Abschnitt aus einem Text). Das Eigene muss jedenfalls immer im Vordergrund stehen, das Zitat darf nur unterstützende Funktion haben.

Wichtig ist außerdem der Zitatzweck, denn nicht jeder Zweck berechtigt zum Zitieren. Nicht ausreichend ist es beispielsweise, ein Bild zu „zitieren“, nur weil es schön aussieht oder weil man ein großer Fan des Malers ist.

Das Zitat muss in irgendeiner Weise dazu dienen, sich mit dem zitierten Werk auseinanderzusetzen, das neue Werk zu erklären, einen Zusammenhang aufzuzeigen, eine Aussage zu belegen oder ähnliches. Kein anerkannter Zitatzweck ist, wenn man sich nur Arbeit sparen will.

Beispiel

Für den Hausgerätehandel ihrer Chefin ist Agathe N. gerade dabei, einen Online-Shop auf die Beine zu stellen. Sie hat schon Stunden mit dem Eingeben der Produktdaten und Preislisten verbracht und will nun nicht auch noch alle Produkte mit der Digitalkamera aufnehmen, die Bilder bearbeiten und für die Webseite vorbereiten. Stattdessen übernimmt sie kurzerhand einige Bilder von einer Verkaufsplattform wie eBay. Dies ist nicht erlaubt. An diesen Fotos besteht zumindest ein Leistungsschutzrecht der Fotografen, möglicherweise sogar Urheberrechte. Und da A. N. keinen anerkannten Zitatzweck anführen kann, verletzt sie fremde Rechte.

Beim Zitieren muss man außerdem bestimmte Regeln einhalten. Nur dann ist das Ergebnis ein erlaubtes Zitat:

  • Der zitierte Abschnitt darf inhaltlich nicht verändert werden. Entsteht durch das Herauslösen des Zitats aus seinem ursprünglichen Kontext eine Aussage, die der Urheber gar nicht gemacht hatte, kann er im Streitfall sogar Richtigstellung verlangen.
  • Das Zitat muss als solches erkennbar sein: Anfang und Ende des Zitats müssen markiert werden (zum Beispiel mit Anführungszeichen).
  • Es muss angegeben sein, woher das Zitat stammt, dazu gehören Angaben zum Urheber, Titel und Fundstelle (z. B. Verlag, Ausgabe, Internetadresse u.ä.) des zitierten Werkes.

Baut man dagegen Teile eines fremden Textes ohne Kennzeichnung und ohne größere Veränderungen in einen eigenen Text ein, dann behauptet man dadurch indirekt, man selber sei der Autor dieser Zeilen. Das ist das berüchtigte „Plagiat“, das schon Minister ihren Job gekostet hat. Letztlich geht es beim richtigen Zitieren um Respekt für die geistigen Leistungen anderer, den man dadurch ausdrückt, dass man diese Leistungen nicht als die eigenen ausgibt.

Wann selbstgemachte Kopien erlaubt sind Zu kaum einem Vorgang gibt es so viele Vorurteile wie zum Kopieren, im Rechtsdeutsch „Vervielfältigung“ genannt. Dabei sind die Regeln dazu gar nicht so schwierig: Der Grundansatz ist, dass die Vervielfältigung von geschütztem Material ohne Zustimmung der Rechteinhaber nicht erlaubt ist. Umfassendere Ausnahmen gibt es nur für:

  • private, nicht-öffentliche Nutzung
  • Wissenschaft und Unterricht
  • Software und Datenbanken

Hinzu kommen ein paar spezielle Ausnahmen für sogenannte „Pressespiegel“ (themenbezogene Sammlungen von Print- und Online- Artikeln für den unternehmensinternen Gebrauch) und Archive. In allen sonstigen Fällen ist es nicht zulässig, ohne entsprechende Erlaubnis Kopien zu machen, die direkt oder indirekt für den geschäftlichen Bereich gedacht sind.

Beispiel

Trainee Alexandra N. ist vollauf begeistert vom Motivationstraining, das sie sich gerade auf DVD gekauft hat. Beim Mittagessen kündigt sie an, für jede Abteilung der Firma eine Kopie der DVD anzufertigen, damit künftig alle Kolleginnen und Kollegen noch motivierter zur Arbeit kommen. Später nimmt der Abteilungsleiter sie beiseite und empfiehlt ihr, die Verteilaktion lieber bleiben zu lassen. A. N. darf zwar für Freunde und Familienmitglieder private Kopien der DVD machen, nicht aber zur Verwendung in ihrer Firma.

 

V. Bei Software gelten Besonderheiten

Bei Software gelten im Vergleich zu sonstigem geschütztem Material einige Sonderregeln.

„OEM-Software“ beim Kauf neuer Computer – oft nur ein Scheinproblem Anwendungs-/Bürosoftware und Betriebssysteme (z. B. Microsoft Windows, Apple OS X) werden oft in sogenannten „OEM-Versionen“ vertrieben. Die Abkürzung soll ausdrücken, dass die Software nur zusammen mit Computer-Neuware verkauft und weiterverkauft werden darf. Das jedenfalls wollen die Hersteller von Software dem Handel so vorschreiben. Hierzu haben Gerichte entschieden, dass diese OEM-Einschränkung nur dann wirkt, wenn es dazu eine vertragliche Vereinbarung zwischen Softwarehersteller und Händler bzw. zwischen Händler und Endkunde gibt. Das ist aber nur selten der Fall, jedenfalls nicht, wenn einfach im Geschäft ein neuer Computer gekauft wird.

Beispiel

Systemadministrator Aref N. hat für seinen Arbeitgeber viele neue PCs bei einem großen Lebensmitteldiscounter gekauft. Statt des mitgelieferten Betriebssystems möchte er eine an die Firmenbedürfnisse angepasste Variante des frei nutzbaren Betriebssystems Linux auf den neuen Geräten installieren. Die Betriebssystem- CDs, die mit den Rechnern geliefert wurden, braucht die Firma daher nicht und A. N. soll sie weiterverkaufen. Zwar liegt den neuen PCs auch ein Hinweiszettel bei, wonach es sich bei den CDs um OEM-Software handele, die nicht separat weiterverkauft werden darf. Da Arefs Firma jedoch weder mit dem Hersteller des mitgelieferten Betriebssystems noch mit dem Lebensmitteldiscounter als Verkäufer so etwas vereinbart hat, kann der Weiterverkauf ohne Einschränkung trotzdem stattfinden.

Wann darf man Sicherungskopien machen und gebrauchte Software verkaufen?

Bei Kopien von Medienträgern wie CDs oder DVDs denken die meisten zuerst an Musik oder Filme. Bei Software aber gelten Sonderregeln, zusätzlich zu den allgemeinen Regeln. Von jeder Software darf durch die Personen, die zu ihrer Benutzung berechtigt sind (die das jeweilige Programm also gekauft haben oder kostenfrei nutzen dürfen) eine Sicherungskopie gemacht werden, soweit das notwendig ist, um die Nutzbarkeit der Software dauerhaft zu sichern. Hier kommt es nicht darauf an, ob es um private oder geschäftliche Nutzung geht. Und: Das Recht zur Sicherungskopie kann nicht vertraglich eingeschränkt werden, man hat es also auf jeden Fall.

Beispiel

Layouter Arian N. arbeitet mit einem Drucksatzprogramm, das er online gekauft, heruntergeladen und installiert hat. Vor dem Kauf hatte A. N. damals per Mausklick einer Lizenzvereinbarung zugestimmt, in der unter anderem stand, dass keinerlei Sicherungskopien der Software angefertigt werden dürfen. Zwei Jahre nach dem Kauf erleidet sein Computer einen Festplattendefekt, bei dem sämtliche Daten des Systems verloren gehen, einschließlich des installierten Drucksatzprogramms. Glücklicherweise hatte A. N. zuvor – entgegen der Lizenz, aber gesetzlich erlaubt – trotzdem die Installationsdateien des Programms auf CD gebrannt und kann nun neu installieren und weiterarbeiten.

Eine andere und umstrittene Frage ist, ob Software, die ohne Datenträger direkt über das Internet bezogen wird (per Download), später durch Übertragung der Nutzungslizenz auch weiterverkauft werden kann. Von einem reinen Online- Weiterverkauf ist deshalb derzeit abzuraten.

Unser Tipp

Bei online bezogener Software, die man eventuell weiterverkaufen möchte, sollte man sich die Software rechtzeitig als Datenträger zuschicken lassen, was viele Hersteller zum Selbstkostenpreis anbieten. Diese Datenträger (CDs) darf man uneingeschränkt weiterverkaufen, jedoch keine Sicherungskopien zurückbehalten.

Einzelplatzlizenzen und Beschränkung auf private Nutzung

Softwarehersteller können festlegen, auf wie vielen Arbeitsplatz-Rechnern ihre Software installiert werden darf. Bei Software, die man auf Datenträgern kauft, steht dies in der Regel groß und deutlich auf der Verpackung. Kauft man die Software als Download im Internet, wird normalerweise schon in den Preislisten nach Einzelplatzund Mehrplatzlizenzen unterschieden, so dass selten unklar ist, was erlaubt ist und was nicht. Hier liegen also keine Bedingungen vor, die nicht gelten, weil sie zu spät bekannt gemacht werden (siehe Click-Wrap-Lizenzen). Gleiches gilt für die Festlegung, dass eine bestimmte Software nur für private Zwecke kostenlos ist, für geschäftliche Nutzung aber bezahlt werden soll. Das wird in der Regel spätestens vor dem Start des Downloads einer Software deutlich sichtbar angezeigt und gilt dann ebenfalls.

Achtung

Wer ein solches Programm auf Geräten nutzt, die auch nur teilweise bei der Arbeit eingesetzt werden, oder wer Einzelplatzprogramme auf mehreren Computern installiert, verstößt damit gegen Rechte und macht sich gegebenenfalls sogar strafbar.

 

VI. Mit Verträgen über eigene Rechte entscheiden

Auch bei Texten, Bildern und anderen kreativen Inhalten, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erstellt werden, ist und bleibt allein der Arbeitbzw. Auftragnehmer Urheber. Der Arbeitgeber wird aber Eigentümer physischer Werkstücke (zum Beispiel Drucke von Texten, so es das denn im konkreten Fall gibt) und erhält Nutzungsrechte durch den Arbeits-, Tarif- oder sonstigen Vertrag.

Steht weder im Arbeits- noch einem anderen Vertrag genauer, welche Rechte dem Arbeitgeber an den Arbeitsergebnissen gegeben werden, muss das indirekt per Schlussfolgerung herausgefunden werden, und zwar aus dem bei Vertragsschluss für den Arbeitnehmer erkennbaren Zweck der ausgeübten Arbeit. Bei dieser sogenannten „Vertragsauslegung“ gilt im Urheberrecht normalerweise, dass der Vertragspartner im Zweifel nur die ausdrücklich vereinbarten Rechte bekommt, und dies standardmäßig auch nur nicht-exklusiv. Wenn der Zweck aber ein Arbeitsverhältnis ist, gilt zugunsten des Arbeitgebers ausnahmsweise, dass er im Zweifel Exklusivrechte bekommt.

Unser Tipp

Bestimmte Rechte behält der (Arbeitnehmer-) Urheber immer – egal wie der (Arbeits-)Vertrag aussieht . Dazu zählt vor allem das „Urheberpersönlichkeitsrecht“ (siehe dazu Teil 2). Er kann höchstens ver traglich versprechen, davon keinen Gebrauch zu machen. Deshalb kann ein Arbeitnehmer – trotz aller Verträge – dagegen vorgehen, dass sein Arbeitgeber durch die Nutzung der Arbeitsergebnisse den Ruf des Arbeitnehmers schädigt oder ähnliches.

Wenn Arbeitsergebnisse zum Bestseller werden

Manchmal passiert es, dass ein Werk erfolgreicher ist, als vorher gedacht. Falls der Unterschied zum erwarteten Erfolg sehr groß ist, gibt es ein gesetzliches Anrecht auf zusätzliche „angemessene Vergütung“ des Urhebers, selbst wenn er alle Nutzungsrechte bereits gegen Einmalzahlung „verkauft“ hat. Wenn es aber um Werke eines Arbeitnehmer- Urhebers geht, dessen Gehalt (ggf. durch Tarifvertrag) festgelegt ist, dann wird dieses Gehalt per se schon als angemessen angesehen. Das führt dazu, dass das oben genannte gesetzliche Anrecht auf Aufstockung der Vergütung bei Arbeitnehmer-Urhebern in der Regel nicht greift.

Achtung

Das kann für diejenigen freien Journalisten etc. zum Problem werden, für die Branchentarifverträge gelten. Ihnen steht durch die Blockadewirkung der Branchentarifverträge das oben genannte Anrecht aus § 32 UrhG nicht zu, ohne dass sie dafür wenigstens auf eine Festanstellung bauen könnten.

Nur bei ganz unverhältnismäßig hohen Erträgen aus den Werken greift auch bei Arbeitnehmer- Urhebern die Sonderregel des § 32a UrhG ein und gewährt ein Recht auf zusätzliche Beteiligung an den Einnahmen (etwa bei einem völlig überraschenden Bestseller, der wesentlich mehr einbringt, als jemals vorher absehbar war). Das sind jedoch seltene Fälle.

Das berüchtigte „Total-Buy-Out“ und welche Beteiligung am Erfolg angemessen ist Damit ein Arbeitgeber alleiniger Bestimmer über ein Werk eines Arbeitnehmers wird, muss vertraglich ausdrücklich festgelegt sein, dass der Arbeitgeber das Werk a) ohne örtliche Einschränkungen b) bis zum Ende der Schutzfrist und c) auf alle heute bekannten und ggf. in Zukunft noch hinzukommenden Arten nutzen darf. Solche sogenannten „Total-Buy-Out-Verträge“ sind in vielen Berufsfeldern üblich.

Unser Tipp

Total-Buy-Out-Verträge sind leicht daran erkennbar, dass sie lange Auf listungen der erlaubten Nutzungen enthalten, die jeweils mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet werden.

Diese Verträge sind meist ein Anzeichen dafür, dass die Arbeitnehmer-Urheber des betreffenden Berufsfeldes in einer besonders schwachen Verhandlungsposition sind. Einige Regeln sind daher gesetzlich festgeschrieben, damit sich Urheber zum eigenen Schutz nicht alles abverhandeln lassen können. So kann beispielsweise die Erlaubnis zur Nutzung des Werkes auf noch unbekannte zukünftige Arten nur unter dem Widerrufsvorbehalt aus § 31a UrhG erteilt werden. Problematisch ist an Total-Buy-Out neben dem völligen Kontrollverlust auch, dass gegen Vergütung gegebene unbefristete Rechte später nur unter besonderen Umständen „zurückgeholt“ werden können. Denn mit der (Arbeits-)Vergütung, also dem Gehalt, wird üblicherweise nicht nur die Schaffung des Werkes, sondern auch die spätere Auswertung vollständig abgegolten und dem Arbeitgeber allein überlassen.

Achtung

Das gilt auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiter. Im Klartext heißt das, dass der Urheber seine Einflussmöglichkeiten tatsächlich für immer verliert. In vielen Branchen ist das zwar durchaus vernünftig und in den meisten Fällen erleidet der Arbeitnehmer- Urheber dadurch auch keinen spürbaren Nachteil, weil die allermeisten Werke nur für kurze Zeit Erträge einbringen. Ein so ausgezahlter Urheber ist aber auch in den übrigen Fällen dauerhaft von weiteren Einnahmen aus den betreffenden Werken ausgeschlossen. Nur von außerordentlich hohen und nicht zu erwartenden Mehreinnahmen, bekommt er etwas ab (siehe vorigen Abschnitt zu § 32a UrhG).

 

VII. Wer ist für Rechtsverletzungen verantwortlich?

Wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist, stellt sich im Geschäftsleben oft die Frage, inwieweit Arbeitnehmer, beauftragte Firmen, Arbeitgeber und Auftraggeber jeweils die Konsequenzen tragen müssen.

Das Setzen von Links im Web ist relativ ungefährlich

Häufig sieht man auf Websites auch Standardhinweise, durch die die Seitenbetreiber sich vor Haftung schützen wollen, manchmal englisch als „Disclaimer“ bezeichnet. Sie lauten meist „Der Betreiber kann die Inhalte externer Websites, auf die hier verlinkt wird, nicht prüfen und ist für diese Inhalte nicht verantwortlich bzw. distanziert sich von diesen“ oder ähnlich. So ein Hinweis ändert an der Rechtslage nichts, er gibt sie nur in etwas vereinfachter Weise wieder.

Achtung

Eine eventuelle Haftung kann durch Haftungsausschlüsse auf Websites nicht vermieden werden, egal wie juristisch sie formuliert sein mögen.

Die Gefahr einer Haftung allerdings wird oft zu groß eingeschätzt. Für Urheberrechtsverletzungen auf Websites, die man verlinkt, haftet man schon generell nicht (s.o. „Hyperlinks zu setzen ist keine Nutzung“). Nur wenn auf den verlinkten Seiten Dinge verbreitet werden, die inhaltlich strafbar sind, kann eine strafrechtliche Linkhaftung entstehen.

Beispiel

Eine Mitverantwortung durch Hyperlinks kommt allenfalls in Frage, wenn auf volksverhetzende Schriften, indizierte Filme, Kinderpornographie und ähnliches verlinkt wird. Deren bloße Veröffentlichung erfüllt bereits Straftatbestände.

Aber auch bei dieser Art von Inhalten entsteht nicht immer eine Linkhaftung. Entscheidend ist vielmehr die wirkliche „innere Distanz“ bzw. „innere Nähe“ zwischen dem Linksetzer und den verlinkten Inhalten. Wer den Besuchern der eigenen Seite „nur“ den Weg zu illegalen Angeboten ebnen will, kann durchaus in eine Linkhaftung geraten. Da nützen auch Disclaimer und Haftungsausschlüsse nichts. Die Betreiber journalistisch- redaktioneller Websites dagegen stehen beim Verlinken jedenfalls dann unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Presseund Meinungsfreiheit, wenn die Links nur „einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“, wie es der Bundesgerichtshof ausdrückt.

Beispiel

Der Verfasser einer Liste mit Links zu sämtlichen russischen Websites, die gefälschte Markenprodukte ohne Versandkosten anbieten, könnte durchaus als „Mitstörer“ in Bezug auf die dort begangenen Markenrechtsverletzungen anzusehen sein. Er könnte dann per Abmahnung verpflichtet werden, die Liste zu entfernen und ähnliches nicht wieder online zu stellen. Stehen dagegen nur ein paar Links zu solchen Websites in einem Blog-Beitrag, der sich mit der Fälscherindustrie in Ost-Europa auseinandersetzt, dann schützt den Verfasser die Pressefreiheit und niemand kann verlangen, dass die Links entfernt werden.

Schäden, ihre Verursacher und die „Störer“

Wenn Rechte verletzt werden, entstehen in der Regel auch Schäden. Das sind weniger materielle „Beschädigungen“, wie etwa Lackschäden am Auto, als vielmehr finanzielle oder ideelle Schäden. Wurde beispielsweise das Urheberrecht verletzt, dann besteht der ideelle Schaden der Urheber darin, dass ihre Zustimmung zur Nutzung des Werkes übergangen wurde. Ihr finanzieller Schaden ist, dass keine Vergütung für die zu Unrecht erfolgte Nutzung gezahlt wurde. Um das wieder gutzumachen, können Urheber

  • die weitere Nutzung ganz verbieten,
  • die weitere Nutzung verbieten und für die bisherige Nutzung eine erhöhte Vergütung verlangen oder
  • die Nutzung insgesamt genehmigen, aber trotzdem eine erhöhte Vergütung verlangen.

Rechtlich verantwortlich sind mehr Personen als man gemeinhin denkt, und zwar alle weiteren Personen, ohne deren Beitrag die dann Rechtsverletzung gar nicht (so) passiert wäre. Der häufigste Fall im Internet sind Plattformen, die selbst keine Inhalte anbieten, sondern nur die Infrastruktur stellen, auf der Rechtsverletzungen geschehen.

Achtung

Zu einer potenziellen Mitverantwortung für Rechtsverletzungen durch Dritte kann es für Firmen, Behörden und sonstige Stellen dadurch kommen, dass sie auf ihren Websites Kommentarfunktionen oder öffentliche Foren anbieten, in denen die Website-Besucher Beiträge schreiben oder Dateien — sogenannten „User Generated Content“ — hochladen können.

Sobald der Betreiber einer Plattform bei routinemäßigen Checks eine Rechtsverletzung bemerkt oder direkt – meist durch die Betroffenen – darauf hingewiesen wird, wird er zum „Störer“ und unterliegt einer (wenn auch eingeschränkten) Haftung.

Beispiel

Dem Redakteur Alois N. fällt auf, dass ein Besucher der Website der Tageszeitung, bei der A. N. arbeitet, unter dem nichtssagenden Namen Hansi63 einige heftige Beleidigungen gegen eine Prominente als Kommentar zu einem Artikel hinterlassen hat. Die Kommentare sind für alle Besucher der Website einsehbar. Zwar kann man nicht erkennen, wer Hansi63 in Wirklichkeit ist, und der Verlag selbst hat ja nichts Beleidigendes über die Prominente geschrieben. Trotzdem sollte A. N. den Kommentar umgehend auf „unsichtbar“ schalten, damit sein Verlag nicht als Störer für die Aktion des Hansi63 haftbar gemacht werden kann.

In solchen Fällen versuchen die Betroffenen (hier also die Prominente) oft gar nicht erst, die wahre Identität hinter den Nutzernamen herauszufinden. Sie wollen vor allem, dass der Kommentar möglichst schnell vom Seitenbetreiber entfernt wird. Ein Mitarbeiter, der einen eindeutigen Fall wie im Beispiel bemerkt, dann aber nicht eingreift oder zumindest Vorgesetzte informiert, kann dadurch sogar Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verletzen.

Unser Tipp

Bei Unregelmäßigkeiten auf Firmen-Websites sollten auch Mitarbeiter ohne Leitungsfunktion zumindest ihre Vorgesetzten informieren.

Auch Plattformbetreiber müssen nicht überall zugleich sein

Wie häufig der Betreiber zum Beispiel eines Forums routinemäßig seine Angebote überprüfen muss, ist umstritten und lässt sich nicht pauschal sagen. Faustformel ist: Je polarisierender die Themen einer Plattform sind, desto eher ist häufiges Nachschauen zumutbar; je mehr User Generated Content hochgeladen wird, desto oberflächlicher können die routinemäßigen Checks sein.

Beispiel

Programmiererin Fatima B. vertreibt über eine eigene Website eine Software zum automatischen Auffinden von Textplagiaten, mit der jüngst ein Regierungsmitglied als Urheberrechtsverletzer entlarvt werden konnte. Auf der Website wird auch ein unmoderiertes Diskussionsforum geboten, damit sich Benutzer über den Einsatz der Software austauschen können. Angesichts der hohen Brisanz, die ihr Produkt plötzlich erlangt hat, ist es F. B. zumutbar (und sie ist deshalb auch verpflichtet), täglich in das Forum zu schauen, da dort mit wütenden und auch beleidigenden Äußerungen von Gegnern und Bewunderern des überführten Politikers zu rechnen ist. Will F. B. ganz sicher gehen, muss sie das Forum deaktivieren oder auf moderierten Modus umstellen, so dass Beiträge erst zu sehen sind, nachdem F. B. sie freigeschaltet hat. Der „Hoster“, also der Betreiber der Plattform, auf der F. Bs Internet-Auftritt läuft, muss dagegen erst eingreifen, wenn er konkret auf problematische Diskussionsbeiträge hingewiesen wurde. Auf seiner Plattform laufen viele Internet-Auftritte, die er unmöglich ständig im Blick behalten kann.

Egal, ob man direkter Verletzer oder nur Störer ist, man sollte schnell handeln und eine Rechtsverletzung abstellen. Wer gar nicht reagiert und die Prüfung durch Anwälte beziehungsweise Gerichte abwartet, muss unter Umständen später Abmahngebühren oder Schadensersatz zahlen.

Unser Tipp

Ist man sich nicht sicher, ob wirklich eine Verletzung vorliegt, dann sollten wenigstens vorläufige Maßnahmen ergriffen werden. Beispielsweise können Inhalte einer Online-Plattform erst einmal auf „unsichtbar“ geschaltet werden, ohne sie gleich zu löschen.

Braucht meine Website ein Impressum?

Um es Personen und staatlichen Stellen zu erleichtern, die Verantwortlichen für Medieninhalte zu finden, gibt es in Deutschland eine Impressumspflicht. Ihr unterliegen neben Printmedien auch alle Websites, die irgendwie „geschäftsmäßig“ betrieben werden. Das ist schon dann der Fall, wenn auf einer ansonsten privaten Homepage ein Werbebanner geschaltet ist. Wer kein Impressum anbietet, läuft Gefahr, deshalb von anderen abgemahnt zu werden. Das Impressum muss folgendes enthalten:

Checkliste Impressum

  • Name des Unternehmens und Rechtsform (AG, GmbH, usw.),
  • Name des Einzelkaufmanns inkl. Firma bzw. sonstiger Name des Anbieters
  • eine tatsächlich genutzte Postanschrift (Anschrift der Niederlassung)
  • sofern vorhanden die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer
  • bei Unternehmen zumindest eine Person, die nach außen vertreten darf (Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzende, usw.)
  • bei Kapitalgesellschaften ggf. Angaben zu noch ausstehenden Einlagen
  • relevante Registerdaten (Vereinsregister, Unternehmensregister, Handwerksrolle usw., jeweils Bezeichnung des Registers und die Nummer)
  • bei freien Berufen die Zulassungsdaten (Rechtsanwaltskammer, Therapeutenzulassung usw.)
  • sofern vorhanden eine E-Mail-Adresse (ausreichend ist nach verbreiteter Ansicht auch ein Web-Formular, über das direkt Kontakt aufgenommen werden kann), ersatzweise die Telefonnummer

Wer „journalistisch-redaktionelle Inhalte“ anbietet, muss zusätzlich nach den Regeln des Presserechts eine Person angeben, die wie ein Chef- Redakteur inhaltlich die Verantwortung übernimmt. Journalistisch-redaktionell sind Texte, Videos, Bilder oder andere Arten von Inhalten dann, wenn sie über irgendetwas berichten, etwas erklären, eine Meinung ausdrücken usw. Die gebräuchliche Impressumsangabe lautet dann: Verantwortlich im Sinne des Presserechts: [Name]

Sehr wichtig ist, dass das Impressum leicht zu finden ist. Es muss entweder direkt auf der Startseite einer Web-Präsenz angezeigt werden oder per Link mit höchstens zwei Klicks erreichbar sein.

Achtung

Auch Profilseiten bei Social Networks wie Facebook werden zunehmend als Websites angesehen, die ein Impressum brauchen. Die Netzwerke bieten jedoch selten die Möglichkeit, entsprechende Impressums- Angaben zu machen.

ZUM AUTOR: IRIGHTS.INFO

iRights.info ist die zentrale Informations- und Aufklärungsplattform zu allen Fragen des Urheberrechts in der digitalen Welt. Mehrfach preisgekrönt, begleitet iRights.info die aktuellen Entwicklungen rund um politische und ökonomische Prozesse im Urheberrecht.

John Weitzmann, Jurist mit Ausrichtung auf den Bereich Internetrecht bei iRights.info und Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland

Philipp Otto, Jurist und Journalist bei iRights.info. Er berät Parteien, Unternehmen und Verbände zur strategischen Ausrichtung und Regulierungsfragen in der digitalen Welt.

Siehe auch: "Arbeitsalltag digital" - Broschüre im PDF (54 Seiten)

(CC BY-SA 3.0 de)

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