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Arbeitsrecht: Eingruppierung – Tätigkeitsmerkmale

Garantiert 7.5.2020, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Konrad Umlauf: Tätigkeitsmerkmale (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 6.6.2)

Die Entgeltordnungen ordnen jeder Entgeltgruppe Tätigkeitsmerkmale zu. Diese beschreiben die Anforderungen, die die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit an die Qualifikation und ggf. persönlichen Voraussetzungen des Beschäftigten stellen. In diesem Abschnitt werden Charakter und Funktion der Tätigkeitsmerkmale dargestellt. In den Abschnitten 6.6.4 bis 6.6.6 sind die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Bibliotheken aufgelistet und beispielhaft sind ihnen Aufgaben des Bibliothekspersonals zugeordnet.

Tarifautomatik

Die Tarifverträge sehen eine Tarifautomatik vor. D.h. ausschlaggebend für die Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten ist nicht, welche Entgeltgruppe in seinem Arbeitsvertrag genannt ist, sondern welche Tätigkeitsmerkmale auf seine nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit zutreffen (jeweils §§ 12, 13 in den Tarifverträgen). Als Beispiel sollen hier die EG 5, EG 6 und EG 9a der Entgeltordnung Kommunen angeführt werden (Tabelle 1):

EG

Tätigkeitsmerkmal laut Entgeltordnung Kommunen

Kommentar

5

Fallgruppe 1. Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit.

Fallgruppe 2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, die Tätigkeiten auszuüben haben, die diese Ausbildung erfordern, werden hier eingruppiert. Ebenso werden Mitarbeiter, die diese Ausbildung nicht haben, aber solche Tätigkeiten ausüben, hier eingruppiert.

6

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

Über das für EG 5 in der jeweiligen Fallgruppe genannte Merkmal hinaus muss die Tätigkeit höhere Anforderungen hinsichtlich der erforderlichen Fachkenntnisse erfüllen, und zwar gründliche und vielseitige bzw. nur vielseitige Fachkenntnisse.

9a

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbständige Leistungen erfordert.

Über eines der beiden Tätigkeitsmerkmale in EG 6 hinaus muss die Tätigkeit so wenig vorgegeben sein, dass selbstständige Leistungen verlangt werden.

Tabelle 1: Beispiele für Tätigkeitsmerkmale nach der Entgeltordnung Kommunen


Ein Beschäftigter in Entgeltgruppe (EG) 6 mit dem Abschluss als Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste (FaMI) in einer sehr kleinen Filialbibliothek, der faktisch diese Bibliothek leitet, weil es außer ihm nur noch zwei ihm unterstellte Hilfskräfte in Teilzeit gibt, kann, auch wenn in seinem Arbeitsvertrag die EG 6 festgelegt ist, die Eingruppierung nach EG 9a verlangen. Denn ein Tätigkeitsmerkmal für EG 6 lautet in der Entgeltordnung Kommunen: Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Das Tätigkeitsmerkmal der EG 5 Fallgruppe 1 ist: Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit. In die EG 5 wird also eingruppiert, wer den FaMI-Abschluss hat und FaMI-Aufgaben auszuüben hat. In die EG 6 wird eingruppiert, auf wen diese Merkmale zutreffen, und dessen Tätigkeit außerdem gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Diese Fachkenntnisse hat der Arbeitgeber mit der Festlegung der EG 6 im Arbeitsvertrag anerkannt. Die Leitung einer sehr kleinen Filialbibliothek erfordert jedoch nicht nur gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, sondern darüber hinaus selbstständige Leistungen, z. B. in der Personalführung (in diesem Beispiel zwei Hilfskräfte). Genau dies ist das Tätigkeitsmerkmal der EG 9a: Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbständige Leistungen erfordert. Es wird deutlich, dass die Tätigkeitsmerkmale teilweise aufeinander aufbauen, es geht also in vielen Entgeltgruppen um Merkmale der Heraushebung aus niedrigeren Entgeltgruppen.

In der Praxis ergeben sich jedoch folgende Probleme:

  • Nach § 12 (2) TVöD-Kommunen müssen zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die das betreffende Tätigkeitsmerkmal oder die betreffenden Tätigkeitsmerkmale erfüllen (50-%-Regel). Diese Tätigkeitsmerkmale müssen also keineswegs auf alle Aufgaben während der gesamten Arbeitszeit zutreffen. Der Beschäftigte muss im Zweifelsfall aber nachweisen, dass diejenigen Arbeitsvorgänge, die die selbstständigen Leistungen erfordern wie z. B. Personalführung oder Bestandsaufbau mindestens 50 % der Arbeitszeit füllen. In der Regel führt der Beschäftigte für diesen Nachweis ein Jahr lang ein Arbeitstagebuch, das der Vorgesetzte täglich abzeichnet.

  • Wenn im Arbeitsvertrag oder in der Arbeitsplatzbeschreibung (Stellenbeschreibung) nicht ausdrücklich die Leitung der Bibliothek genannt ist, könnte es nicht leicht sein nachzuweisen, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten diese Aufgabe ohne explizite Aufgabenstellung übertragen hat. Die Tarifverträge verlangen nicht, dass die Aufgabenübertragung schriftlich erfolgen muss. Die faktische Ausübung im Auftrag des Arbeitgebers genügt. Wenn beispielsweise der FaMI-Beschäftigte die Urlaube seiner Mitarbeiter auf der Urlaubskarte befürwortet, Neuerwerbungen veranlasst und weitere für die Leitungsfunktion typische Tätigkeiten wahrnimmt, ohne dass der nächsthöhere Vorgesetzte noch abzeichnet, und wenn diese Tätigkeiten mindestens 50 % seiner Arbeitszeit umfassen, dann sind die Chancen auf Eingruppierung in EG 9a gut.

  • Generell ist die Eingruppierung dann konfliktfreier vorzunehmen, wenn eine Arbeitsplatzbeschreibung vorliegt, die folgende Eigenschaften aufweist:

    Die Aufgaben am Arbeitsplatz sind zutreffend in der Arbeitsplatzbeschreibung enthalten. Verbreitet in der Praxis sind jedoch veraltete Arbeitsplatzbeschreibungen, die Aufgaben aufführen, die gar nicht mehr ausgeübt werden, und andere Aufgaben, die an deren Stelle getreten sind, nicht nennen.

    Für jede Aufgabe (Arbeitsvorgang) ist der zeitliche Anteil an der gesamten Arbeitszeit (ggf. der Teilzeit) aktuell zutreffend angegeben.

    Die Aufgaben (Arbeitsvorgänge) sind terminologisch so beschrieben, dass auch für Personen ohne bibliotheksbezogene Fachkenntnisse eine Verbindung zu der Terminologie der Tätigkeitsmerkmale einsichtig ist, z. B. indem als Anforderung an einen Stelleninhaber im Einstelldienst nicht formuliert wird: Kenntnis der Aufstellungssystematik, sondern: gründliche Fachkenntnisseder Aufstellungssystematik, was auf Formulierungen in EG 5 und höheren Entgeltgruppen Bezug nimmt. Oder man formuliert nicht: Bestandsaufbau, sondern: Auswahlentscheidungen für Neuerwerbungen auf Basis gründlicher und umfassender Fachkenntnisse der Medienmärkte, was auf Formulierungen in EG 9b Bezug nimmt (gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen).

  • Die vierte Schwierigkeit kann darin bestehen, dass der Arbeitgeber als Reaktion auf einen Antrag zur Höhergruppierung Anweisung erteilt, die entsprechenden Tätigkeiten nicht mehr auszuüben, also in diesem Beispiel den Vorgesetzten veranlasst, entsprechende Vorgänge (im Beispiel Bestellungen von Neuerwerbungen, Urlaubskartei) stets abzuzeichnen. Dann kann es in einem Rechtsstreit vor Gericht nur noch um die Frage gehen, ob der Arbeitgeber für die Zeit der selbstständigen Aufgabenwahrnehmung rückwirkend die Vergütungsdifferenz zwischen beiden Entgeltgruppen zahlt, im Beispiel die Differenz zwischen EG 6 und EG 9a. Die Differenz im Brutto-Monatsgehalt beträgt für Berufsanfänger in 2017 ca. 367 Euro.

Die Tätigkeitsmerkmale müssen folgendermaßen verstanden werden:

Alle einzelnen Merkmale müssen zutreffen

Auf den Arbeitsplatz bzw. den Arbeitsvorgang bzw. den Stelleninhaber müssen, damit in die entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert werden kann, alle einzelnen Merkmale zugleich zutreffen, die in der Entgeltordnung für die betreffende Entgeltgruppe, ggf. für die betreffende Fallgruppe aufgeführt sind. Als Beispiel soll die bereits angeführte Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 der Entgeltordnung Kommunen dienen:

Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1: Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit.

Dieses Tätigkeitsmerkmal enthält zwei Kriterien:

  • erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren
    und

  • entsprechende Tätigkeit.

Beide Kriterien müssen erfüllt sein. Ein Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste erfüllt kraft bestandener Prüfung das erste Kriterium. Wenn er Aufgaben hat, die dieser Ausbildung entsprechen, erfüllen seine Tätigkeiten auch das zweite Kriterium. Wenn er überwiegend Aufgaben wahrnimmt, für die er überqualifiziert ist (z. B. Bücher einstellen oder Ausgabe von Medien), erfüllen seine Tätigkeiten das zweite Kriterium nicht und der FaMI wird niedriger als in EG 5 Fallgruppe 1 eingruppiert.

Einige Tätigkeitsmerkmale nennen ein personenbezogenes Kriterium (z. B. EG 9 Länder: Dipl.-Bibl. oder vergleichbarer Hochschulabschluss) und fordern entsprechende Tätigkeit. Aber das Tätigkeitsmerkmal der EG 9 Länder formuliert weiter: sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Taucht diese Formulierung auf, muss das personenbezogene Kriterium nicht erfüllt sein, nur das Kriterium der entsprechenden Tätigkeit (also Aufgaben, für deren fachgerechte Ausübung die Qualifikation erforderlich ist, wie sie typischerweise mit einem Bachelor- bzw. Diplom-Abschluss bescheinigt wird, auch wenn der Stelleninhaber kein entsprechendes Zeugnis vorlegen kann). In der Praxis ist es allerdings schwer, ohne Zeugnis die angemessene Eingruppierung durchzusetzen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder in der Arbeitsplatzbeschreibung werden explizit bibliothekarische Tätigkeiten genannt. Dann hat der Arbeitgeber dem Stelleninhaber die geforderten gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen auch ohne Zeugnis bescheinigt.

Heraushebungsmerkmale

Die Tätigkeitsmerkmale vieler Entgeltgruppen nehmen auf die Tätigkeitsmerkmale niedrigerer Entgeltgruppen derselben Entgeltordnung Bezug, indem sie gegenüber der niedrigeren Entgeltgruppe Heraushebungsmerkmale nennen. In diesen Fällen müssen sowohl die Kriterien der im Tätigkeitsmerkmal genannten niedrigeren Entgeltgruppe erfüllt sein wie auch die Heraushebungsmerkmale. Ein kompliziertes Beispiel ist die EG 9a der Entgeltordnung Kommunen, weil hierin explizit auf die EG 6 und implizit auf die EG 5 Bezug genommen wird. Das Tätigkeitsmerkmal der EG 9a in der Entgeltordnung Kommunen lautet:

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