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Arbeitsrecht im Einstellungsverfahren: Die Beteiligung von Personal-/ bzw. Betriebsrat

Garantiert 31.3.2014, Karl-Ulrich Langer, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Karl-Ulrich Langer: Arbeitsrecht im Einstellungsverfahren: Die Beteiligung von Personal-/ bzw. Betriebsrat (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2014, Abschn. 6.2.4)

Personalrat

Karl-Ulrich Langer: Personalrat (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2014, Abschn. 6.2.4.1)

Der Gesetzgeber hat in einigen Bundesländern normiert, dass ein Personalratsmitglied – ohne Stimmrecht – an Vorstellungsgesprächen oder Auswahlgesprächen teilnehmen darf.* Gem. § 68 BPersVG sowie der Rechtslage anderer Bundesländer hat die Personalvertretung kein Teilnahmerecht an Vorstellungs- und Auswahlgesprächen der Bewerber. Diese Gespräche dienen zwangsläufig der Entscheidung über die Einstellung, sind jedoch kein Beginn der Einstellung. Dennoch ist es im Hinblick auch auf den Informationsanspruch der Personalvertretung sehr sinnvoll, wenn insoweit die Personalvertretung bereits frühzeitig in die Auswahlentscheidung eingebunden wird.

Im Übrigen macht eine unzulässige Einbeziehung des Personalrats in eine Personalentscheidung diese nicht zwangsläufig rechtsfehlerhaft. Entscheidend ist nämlich, ob der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat oder nicht. Solange der Vertreter des Personalrats nur als Zuhörer teilgenommen hat, kann eine Mitwirkung bei der Entscheidung des Dienstherrn ausgeschlossen werden. Wenn allerdings ein Dienststellenleiter einer Personalvertretung anheimstellt, an Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen teilzunehmen, so obliegt es ihr, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob sie ein Personalratsmitglied zur Teilnahme entsenden will.

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