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Arbeitsrechtliche Grundbegriffe: Tarifverträge für den öffentlichen Dienst

Garantiert 31.3.2014, Karl-Ulrich Langer, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Karl-Ulrich Langer: Arbeitsrechtliche Grundbegriffe: Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2014, Abschn. 6.1.2.3)

Da die ganz überwiegende Anzahl der Bibliotheken in der Trägerschaft der Länder (z.B. die Universitätsbibliotheken) bzw. der Kommunen (Stadtbibliotheken) stehen, gelten für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten entweder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den jeweils aktuellen Fassungen.

Der TVöD, also der für die Kommunen geltende Tarifvertrag, besteht dabei aus mehreren Teilen, nämlich dem Allgemeinen Teil, der für alle Arbeitgeber und Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst gilt, und den Besonderen Teilen, die für die jeweiligen Sparten des öffentlichen Dienstes (Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen, Entsorgung) vereinbart worden sind. Für die Bibliotheken in Trägerschaft der Kommunen kommt in aller Regel der TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT V) zur Anwendung.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder die Kommune als Träger der Bibliothek nicht tarifgebunden ist oder die Bibliothek rechtlich selbstständig ist, d.h. z.B. in der Form einer GmbH oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geführt wird und selbst nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist. Dann können – im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze – die Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Höhe des Entgelts, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei ausgehandelt werden.

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