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Arbeitsverträge: Bedingte Arbeitsverträge

Garantiert 15.12.2014, Karl-Ulrich Langer, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Karl-Ulrich Langer: Arbeitsverträge: Bedingte Arbeitsverträge (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2014, Abschn. 6.3.5.5)

§ 21 TzBfG bestimmt, dass die wesentlichen Vorschriften des TzBfG auch für solche Arbeitsverträge gelten, die unter einer auflösenden Bedingung abgeschlossen worden sind.

Insbesondere bedarf es in jedem Fall eines sachlichen Grundes für die Bedingung eines Arbeitsvertrages. Bedingungen ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG sind mangels entsprechender Bezugnahme in § 21 TzBfG nicht möglich.

Diese gesetzliche Regelung entspricht der Rechtsprechung des BAG, wonach auflösende Bedingungen nach den für die Befristungskontrolle geltenden Grundsätzen beurteilt werden. Da die Bedingung ihrer Natur nach darauf angelegt ist, eine Vertragsbeendigung in den Fällen herbeizuführen, in denen eine Kündigung an sich nicht möglich wäre, werden an die sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung besonders strenge Anforderungen gestellt

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