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Arbeitsverträge: Form des Arbeitsvertrages

Garantiert 2.12.2014, Karl-Ulrich Langer, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Karl-Ulrich Langer: Arbeitsverträge: Form des Arbeitsvertrages (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2014, Abschn. 6.3.3.1)

Arbeitsverträge unterliegen grundsätzlich keinen Formvorschriften. Sie können insbesondere auch mündlich abgeschlossen werden.
Eine gesetzlich geregelte Ausnahme gilt nur für befristete Arbeitsverträge (vgl. § 5 Abs. 4 TzBfG)*.

Für Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst ist allerdings § 2 Abs. 1 TVöD/TV-L zu beachten: Hiernach ist für Arbeitsverträge grundsätzlich die Schriftform vorgeschrieben. Hierbei handelt es sich um eine durch Gesetz vorgeschriebene Form im Sinne des § 126 BGB, weil nach § 2 EGBGB unter dem Begriff „Gesetz“ jede Rechtsnorm und damit auch Bestimmungen im normativen Teil von Tarifverträgen fallen. Dies bedeutet, dass der Arbeitsvertrag sowie auch etwaige Nebenabreden von beiden Arbeitsvertragsparteien eigenhändig oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens zu unterzeichnen sind.

§ 2 TVöD/TV-L differenziert zwischen Vereinbarungen über die Hauptrechte und Hauptpflichten (Abs. 1) und über Nebenabreden (Abs. 3).
Dieser Differenzierung kommt erhebliche praktische Bedeutung zu, weil das Schriftformerfordernis bezüglich der Hauptrechte und Hauptpflichten lediglich deklaratorischer Natur ist. Dies bedeutet, dass insofern auch mündliche Vereinbarungen wirksam sind. Für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses genügt es somit, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich seine Arbeit aufnimmt und der Arbeitgeber seiner Hauptleistungspflicht, nämlich der Beschäftigungs- und der Vergütungspflicht nachkommt. Das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages hat somit keinerlei materiell rechtlichen Auswirkungen. Aufgrund des Fehlens einer schriftlichen Urkunde ist allerdings die Beweisführung darüber erschwert, welche Arbeitsbedingungen von Seiten der Arbeitsvertragsparteien dem Arbeitsverhältnis zugrunde gelegt werden sollten.

Anders ist dies bei den Nebenabreden. Hier belegt bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 3 TVöD/TV-L, wonach Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden, dass in diesen Fällen die Schriftform konstitutiv ist. Eine entgegen dieser Formvorschrift getroffene Abrede ist gem. § 134 BGB nichtig.

Die Berufung des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers auf eine fehlende Schriftform kann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Die fehlende Schriftform ist dann unbeachtlich. Das BAG hat dies insoweit mit Urteil vom 09.12.1981 – 4 AZR 312/79 – (AP Nr. 8 zu § 4 BAT) im Fall der Zahlung eines Essenszuschusses auf freiwilliger Basis als nicht treuwidrig angesehen. Die Berufung auf die fehlende Schriftform wäre nämlich nur dann treuwidrig gewesen, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt hätte, er halte sich zur Zahlung des Essenszuschusses ohne Rücksicht auf eine schriftliche Vereinbarung für verpflichtet. Dagegen kann sich die Berufung einer Arbeitsvertragspartei auf die bei einer Vereinbarung nicht eingehaltene tarifliche Schriftform dann als Verstoß gegen Treu und Glauben oder als arglistige bzw. unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der sich auf die Nichtigkeit Berufende den Vertragspartner davon abgehalten hat, den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zu verlangen, insbesondere wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine bestimmte Leistung nur deswegen einseitig gewährt, um sich später, falls es in seinem Interesse liegen sollte, auf die Formnichtigkeit berufen zu können, bzw. wenn nach den Erklärungen und Zusicherungen sowie dem sonstigen Verhalten der Partei, die sich auf die Verletzung der Formvorschrift beruft, der Eindruck erzeugt worden ist, als solle auch ohne Einhaltung der Schriftform erfüllt oder von der Einhaltung der Schriftform überhaupt abgesehen werden. In dem entschiedenen Fall war eine versprochene, aber schriftlich nicht fixierte Zulage über mehr als 5 Jahre vorbehaltlos und unter mehrfacher mündlicher Bestätigung gezahlt worden. Unter diesen Umständen hat das BAG die Berufung auf die fehlende Schriftform als arglistig angesehen.

Welche Vereinbarungen Nebenabreden im Sinne des § 2 Abs. 3 TVöD sind, richtet sich danach, ob mit der Vereinbarung Regelungen im Hinblick auf die Hauptpflichten des Arbeitsvertrages, also insbesondere im Hinblick auf Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt getroffen werden. Vereinbarungen über sonstige Gegenstände, die entweder Sekundärcharakter oder jedenfalls nicht unmittelbar mit den Hauptrechten und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag zu tun haben, sind Nebenabreden im Sinne der Tarifvorschrift.

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