Themen
Termine und Adressen
 
Do not fill this:

Sie möchten folgenden Artikel lesen:

Arbeitszeitmodelle: Altersteilzeit

Garantiert 2.11.2016, Ulrich Naumann, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Ulrich Naumann: Arbeitszeitmodelle: Altersteilzeit (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 4.4.5.4)

Die Altersteilzeit ist einerseits mit der Absicht begründet worden, älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen, also das abrupte Beenden der Vollbeschäftigung in den beruflich beschäftigungslosen Ruhestand zu vermeiden. Teilweise sollte so auch auf das (angenommene) verminderte Leistungsvermögen vor allem im Hinblick auf die neuen, technologisch gestützten Arbeitsformen reagiert werden. Das Altersteilzeitgesetz dient zudem auch arbeitsmarktpolitischen Aspekten, weil die Bundesagentur für Arbeit ihren Zuschuss von 20 Prozent mit der Maßgabe verbindet, dass damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglicht wird.

Für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes wurde mit dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit* die tarifliche Grundlage für Altersteilzeitregelungen neu geregelt. Ähnlich wie im Altersteilzeitgesetz wird sichergestellt, dass die Vergütung durch eine Aufstockungsleistung des Arbeitgebers mindestens 83 % der Nettobezüge beträgt und die Zuzahlungen des Arbeitgebers zur Rentenversicherung einen Anspruch von 90 % ergeben.

Neu in diesem Tarifvertrag sind in Abschnitt III Regelungen zum flexiblen Übergang in den Ruhestand (FALTER). Nach § 11 ist FALTER ein Arbeitszeitmodell, das einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglichen soll. Es verbindet eine Teilzeitbeschäftigung (§ 11 TVöD) mit dem gleichzeitigen Bezug einer Teilrente. Man kann es auch als Vorstufe der zurzeit diskutierten „Flexiblen Rente“ für Vollzeitarbeitsverhältnisse ansehen. FALTER beginnt vor Erreichen des maßgebenden Alters für eine abschlagsfreie Altersrente und wird für die gleiche Dauer über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt. Das im Tarifvertrag beschriebene Modell sieht vor, dass die Beschäftigten über einen Zeitraum von vier Jahren ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig eine Teilrente in Höhe von höchstens 50 % der jeweiligen Altersrente beziehen. Die reduzierte Arbeitsphase beginnt zwei Jahre vor Erreichen des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen kann und geht zwei Jahre über diese Altersgrenze hinaus. Die Beschäftigten erhalten nach Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente einen Anschlussarbeitsvertrag für zwei Jahre unter der Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis bei Inanspruchnahme einer mehr als hälftigen Teilrente oder einer Vollrente endet. Um eine zu starke Inanspruchnahme zu verhindern, können maximal 2,5 % der Beschäftigten des Betriebes in Altersteilzeit arbeiten.

Da die Bundesagentur für Arbeit die Aufstockungsleistungen nur für den Fall der Einstellung eines arbeitslosen Arbeitnehmers zahlt, die Öffentliche Hand in der Regel das Instrument der Altersteilzeit jedoch „nur“ zum Personalkostenabbau nutzt, verzichtet sie auf diese Aufstockungsleistung und zahlt bei geringerer Arbeitsleistung mehr Vergütung als bei einem üblichen Teilzeitarbeitsverhältnis. Deshalb weicht der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit auch in einem entscheidenden Punkt vom Altersteilzeitgesetz ab. Während dort für alle Arbeitnehmer ein Anspruch auf Altersteilzeit ab dem 56. Lebensjahr gewährt wird, kann der Öffentliche Arbeitgeber für die Tarifbeschäftigten zwischen dem 56. und dem 60. Lebensjahr einer Altersteilzeitregelung zustimmen und muss einer Regelung erst zustimmen, wenn der Tarifbeschäftigte das 60. Lebensjahr vollendet hat. Auch die Anpassungen der Landesbeamtengesetze nehmen die Trennung in eine Kann-Vorschrift für Beamte zwischen dem 56. und 60. Lebensjahr und eine Muss-Vorschrift ab dem 61. Lebensjahr auf, um den Kostennachteil wegen des Verzichts auf die Aufstockungsleistung der Bundesagentur für Arbeit gering zu halten.

Der Senat von Berlin hat in einer landesrechtlichen Regelung darüber hinaus festgesetzt, dass Tarifbeschäftigte und Beamte, denen zwischen dem 56. und 60. Lebensjahr eine Altersteilzeit gewährt wird, zugleich zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente bzw. Pension gehen müssen, und zwar unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Renten- bzw. Pensionsabschläge. Die Freie Universität Berlin hat die Möglichkeit der Altersteilzeit zwischen dem 56. und 60. Lebensjahr grundsätzlich ausgeschlossen. Hiermit werden weitere negative Beispiele für die vielleicht aus haushaltspolitischen Gründen nachvollziehbare, aus gesellschaftspolitischen Gründen aber nicht akzeptierbare Umsetzung einer guten Idee möglicher weiterer Arbeitszeitflexibilisierung gegeben. Der Deutsche Beamtenbund kommt jedenfalls zu einer relativ negativen Einschätzung der Umsetzung dieses Arbeitszeitmodells durch die Öffentliche Hand.*

Die Altersteilzeit für Beamte kann nach § 93 Bundesbeamtengesetz,* dem sich mehrere Länder in ihren eigenen gesetzlichen Regelungen angeschlossen haben, nur als 50-%-Teilzeit-Modell oder als Blockmodell wahrgenommen werden. Demgegenüber sieht der Tarifvertrag für Tarifbeschäftigte zwar auch vor, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit beträgt, eröffnet aber einen Verhandlungsspielraum für die Verteilung der Arbeitszeit. Dies wird jedoch im Hinblick auf die Obergrenze von 83 % der Nettovergütung selten dazu führen, dass der Tarifbeschäftigte mehr als die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit als Altersteilzeit fordern wird, da ihm daraus kein erheblicher Einkommensvorteil erwächst. Beim 50-%-Teilzeitmodell arbeitet der Arbeitnehmer während der restlichen, ihm verbleibenden Lebensarbeitszeit zu 50 %, erhält aber aufgrund des Altersteilzeitgesetzes entsprechend höhere Vergütungen. Beim mehrjährigen Blockmodell wird die Gesamtdauer der verbleibenden Arbeitszeit in eine jeweils gleich lange Arbeitsphase und eine Freistellungsphase geteilt und während der Gesamtzeit Altersteilzeitbezüge gewährt.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt 14 Tage freien Zugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €