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Arbeitszeitmodelle: Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Garantiert 4.10.2016, Ulrich Naumann, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Ulrich Naumann: Arbeitszeitmodelle: Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 4.4.3)

Da in den gesetzlichen Rahmenbedingungen Vorgaben für die Gestaltung der flexiblen Arbeitszeit weitgehend fehlen, ist es die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, flexible Arbeitszeitmodelle zu vereinbaren. Als Grundlage hierfür gibt es mit dem Tarifvertragsgesetz* nur eine allgemeingültige Norm, innerhalb der unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen werden können. Da solche Regelungen zur Arbeitszeit regelmäßig längeren Bestand haben (wie auch Vereinbarungen zum Kündigungsschutz und zur Urlaubsgestaltung), werden sie oft in Rahmen- („Mantel-“)tarifverträgen geregelt, während die kurzfristigeren Tarifverträge in der Regel den Charakter eines Lohntarifvertrages haben.

Demgegenüber beruhen Individualvereinbarungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Beschäftigten auf Betriebsvereinbarungen bzw. auf individuellen Arbeitsverträgen. Sie finden ihre Gestaltungsgrenzen im Arbeitszeitgesetz sowie dem Arbeitsvertragsrecht, beispielsweise auf der Basis der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches oder auch des bereits erwähnten Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebs- und Personalräte setzen Grenzen, wenngleich in § 77 Betriebsverfassungsgesetz eine Aufgabenteilung in dem Sinne festgeschrieben wird, dass tarifvertragliche Rahmenregelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarungen auszufüllen sind. Entsprechendes gilt für das Personalvertretungsrecht in den Bundesländern. Damit wird die Absicht der Verlagerung der Regelungskompetenz von der Ebene der Tarifvertragsparteien auf die (sicher regelungskompetentere) betriebliche Ebene erkennbar.

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