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Befristete Arbeitsverträge nach dem WissZeitVG

Garantiert 28.5.2010, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Befristete Arbeitsverträge nach dem WissZeitVG (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.3)

Fachliteratur:

Preis, U.; Schleifenbaum, C.: WissZeitVG. Kommentar zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Köln: Luchterhand 2008.

Gründe für dieses spezielle Gesetz

Klaus Rischar: Gründe für dieses spezielle Gesetz (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.3.1)

Die sachgrundlose Befristung lt. § 14 II TzBfG ist längstens für 2 Jahre möglich, aber Drittmittelprojekte haben oft eine längere Laufzeit. Nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG darf der betriebliche Bedarf nur vorübergehend sein, aber bei Forschungsprojekten können oft Anschlussbeschäftigungen nicht ausgeschlossen werden.

Persönlicher Geltungsbereich

Klaus Rischar: Persönlicher Geltungsbereich (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.3.2)

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal (§ 1 I WissZeitVG)

Nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal im Drittmittelbereich (§ 2 II 2 WissZeitVG) mit Angabe im Arbeitsvertrag über die Befristung nach den Vorschriften des Gesetzes (§§ 2 IV 1, 2; 5 Satz 2 WissZeitVG)

Beispiele für nichtwissenschaftliches Personal:

z.B. Bibliothekspersonal

Personen mit

  • organisatorischen

  • technischen

  • vorbereitenden

  • unterstützenden

Tätigkeiten.

In einer wissenschaftlichen Bibliothek sind dies neben den Diplombibliothekaren auch technische Angestellte, Verwaltungsmitarbeiter und Schreibkräfte.

Voraussetzungen für die Einstellung sind:

  • ein enger Bezug zwischen Tätigkeit und Drittmittelprojekt

  • Bewältigung des projektbedingten Mehraufwands.

Sachlicher Geltungsbereich

Klaus Rischar: Sachlicher Geltungsbereich (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.3.3)

  • Staatlich anerkannte Hochschulen (§ 4 WissZeitVG)

  • Staatliche oder überwiegend staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen (§ 5 WissZeitVG)

Vertragsdauer

Klaus Rischar: Vertragsdauer (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.3.4)

Bis zu 6 Jahren bei wissenschaftlichem Personal (§ 2 I 1 WissZeitVG). Wegen Kinderbetreuung ist eine Verlängerung der Befristungsdauer um 2 Jahre je Kind möglich (§ 2 I 3 WissZeitVG).

Befristungsgrund für nichtwissenschaftliches Personal

Klaus Rischar: Befristungsgrund für nichtwissenschaftliches Personal (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.3.5)

Überwiegende Finanzierung der Stelle aus Drittmitteln für eine bestimmte Aufgabe mit fester Dauer, bei Beschäftigung überwiegend für diesen Zweck (§ 2 II 1 WissZeitVG).

  1. Begriff der Drittmittel:

    Nicht aus Haushaltsmitteln der Hochschule finanziert durch den Staat, mittelbar oder unmittelbar über z.B. die DFG, dauerhaft Teil – oder für einen Zeitabschnitt voll. (BAG zuletzt 3.11.1999 – 7 AZR 846/98; ab 31.1.1990 – 7 AZR 125/89).

  2. Begriff: für eine bestimmte Aufgabe oder Zeit

    Zu beachten sind:

    keine Daueraufgabe

    Je längerfristiger ein Projekt ist, umso strenger muss die Prüfung erfolgen

    (BAG 21.1.1987: NZA 1988 S. 280)

    keine Klarheit über eine Anschlussfinanzierung, deshalb neue Antragstellung oder in Abhängigkeit von den erzielten Forschungsergebnissen. (BAG 15.2.2006 – 7 AZR 241/05)

  3. Überwiegende Beschäftigung entsprechend dem Zweck der Drittmittel = die Tätigkeit im Drittmittelprojekt muss für die Arbeit prägend sein.

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