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Bibliotheksbenutzung: Hausrecht

Garantiert 5.12.2003, Gabriele Beger, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Gabriele Beger: Bibliotheksbenutzung: Hausrecht (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 10.7.6)

Das Hausrecht wird vom Leiter der Einrichtung wahrgenommen. Dieser kann es delegieren. In der Benutzungsordnung und der Hausordnung sollte festgelegt werden, dass das Hausrecht von jedem Mitarbeiter ausgeübt werden kann, damit ein schnelles und konsequentes Handeln möglich wird. Die Benutzungsordnung regelt das Verhältnis zwischen Benutzer und Bibliothek und die Hausordnung zwischen Besucher und Bibliothek. Da die Übergänge zwischen Benutzer und Besucher in der Praxis häufig nicht klar erkennbar sind, ist ein Verweis in der Benutzungsordnung auf das Hausrecht und die Hausordnung sinnvoll. Die Hausordnung muss öffentlich aushängen. Ist das Hausrecht auf die Mitarbeiter übertragen, haben diese das Recht im begründeten Fall ein sofortiges Benutzungs- und/oder Hausverbot auszusprechen. Dieses Verbot bedarf unverzüglich der Schriftform durch die Leitung und muss mit „dem sofortigen Vollzug“ versehen sein, um Verbindlichkeit zu erlangen. Ein begründeter Fall liegt vor, wenn Benutzer wiederholt trotz Ermahnungen erheblich den Bibliotheksbetrieb stören. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Straftat, wozu auch Sachbeschädigungen und der Diebstahlsversuch zählen, ist das Personal berechtigt, die Personalien festzustellen. Auch ist in Fällen einer Straftat eine vorläufige Festnahme nach dem Strafgesetzbuch gestattet, wenn die Personalien nicht festgestellt werden können und unverzüglich die Polizei gerufen wird (§ 127 StG). Benutzungs- und Hausverbot sind gravierende Sanktionen und bedürfen der Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

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