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EU-Recht und Bibliothekswesen: ein Überblick

Garantiert 7.3.2017, Harald Müller, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Harald Müller: EU-Recht und Bibliothekswesen: ein Überblick (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1)

Einleitung

Harald Müller: Einleitung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1.1)

Im Laufe des Europäischen Integrationsprozesses von der EGKS über EWG und EG bis hin zur Europäischen Union (EU) haben die Mitgliedstaaten zunehmend Gesetzgebungskompetenzen an die Europäischen Organe übertragen. In den jetzt geltenden Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) (2010/C 83/01)* finden sich wichtige Rechtsgrundlagen für die Bibliothekspraxis. Gemäß Art. 288 und Art. 289 des AEU-Vertrags bestehen Europäische Rechtsakte aus gemeinsam von Rat, Parlament und Kommission beschlossenen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen im Rahmen der von den EU-Verträgen vorgegebenen Sachkompetenz, wobei als Grundlage die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02)* aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu beachten sind. Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Eine Richtlinie ist gemäß Art. 288 AEU-Vertrag „für jeden Mitgliedstaat … verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“, muss also von den EU-Mitgliedern in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Die Gesetzgebung der Europäischen Organe wird gemäß Art. 19 AEU-Vertrag ergänzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hat in den letzten Jahren mehrere für das Bibliothekswesen wichtige Urteile gefällt.

Die EU-Grundrechtecharta (GRC) enthält mehrere, speziell auch für den Bibliotheksbereich bedeutsame Grundrechte und Grundfreiheiten:

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