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Eingruppierung: Die Eingruppierungsvorschrift

Garantiert 23.11.2005, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Konrad Umlauf: Eingruppierung: Die Eingruppierungsvorschrift (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.6.6)

Eine besondere Schwierigkeit bei der Anwendung der Vergütungsordnung entsteht dann, wenn ein Arbeitsplatz mit einem vielfältigen Aufgabenkreis (Mischtätigkeit, umgangssprachlich oft Mischarbeitsplatz genannt) vorliegt, zu dem mehrere Arbeitsvorgänge mit unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und damit unterschiedlichen Vergütungsgruppen gehören. § 22 BAT beschreibt das Eingruppierungsverfahren erschöpfend. Nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder (letztere gelten auch für die Gemeinden) bzw. nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind regelmäßig die Personalräte / Betriebräte zu beteiligen.

Eingruppierung anhand der Tätigkeitsmerkmale

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT (1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den
Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und
1b).


Bei der Eingruppierung sind ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale in der Vergütungsordnung anzuwenden. Andere Merkmale, sei es aus den Tätigkeiten selbst (z.B. pädagogische Anforderungen bei Klassenführungen) oder in der Person der Angestellten liegend (Führungskompetenzen, besondere Einsatzbereitschaft), spielen bei der Eingruppierung keine Rolle.

Vergütung nach der Vergütungsgruppe des Angestellten

§ 22 Abs. 1 Satz 2 BAT Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der
er eingruppiert ist.


Entscheidend für die Eingruppierung ist allein die für die Tätigkeit des Angestellten gemäß den Tätigkeitsmerkmalen zutreffende Vergütungsgruppe (Tarifautomatik). Im Streitfall wird ein Arbeitsgericht darüber befinden, ob die der Vergütung zugrunde liegende Eingruppierung die zutreffende ist.

Unerheblich für den Streitfall sind insbesondere:

die im Arbeitsvertrag angegebene Vergütungsgruppe; diese könnte den tatsächlichen Tätigkeiten des Angestellten nicht mehr entsprechen oder nie entsprochen haben. Im Streitfall geht man von den Tätigkeiten aus, die der Angestellte auszuüben hat.

die im Haushaltsplan ausgewiesene Vergütungsgruppe. Auch die Finanzlage des Arbeitgebers spielt keine Rolle. Eine Öffnungsklausel (Vergütung unterhalb des Tariflohns bei wirtschaftlich gefährdeter Situation) ist im BAT nicht enthalten.

wie lange das Arbeitsverhältnis dauert. (Bei Bewährungsaufstiegen gelten in jedem Fall die vorgesehenen Fristen, siehe Abschnitt 6.6.8 Fallgruppen und Bewährungsaufstiege.) Die verbreitete Praxis, die Angestellten während der Probezeit um eine Vergütungsgruppe niedriger als nach der Probezeit einzustufen, widerspricht einerseits dem BAT, ist andererseits in der Regel arbeitsvertraglich zwischen beiden Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart.

Tätigkeitsmerkmale der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 BAT Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren
Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur
vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.


Hier kommt es auf zwei Aussagen an: Ausschlaggebend für die Eingruppierung sind diejenigen Tätigkeitsmerkmale,

  1. denen die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht. Der nächste Unterabsatz beantwortet die Frage, wie zu verfahren ist, wenn es keine Vergütungsgruppe gibt, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte Tätigkeit entspricht, weil auf zeitliche Anteile der Tätigkeit andere Vergütungsmerkmale zutreffen als auf andere zeitliche Anteile.

  2. denen die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Eine nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit (z.B. Vertretung oder vorübergehend übertragene Tätigkeit), die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Vergütungsgruppe entspricht, begründet keine höhere Eingruppierung, führt aber für einen vorübergehenden Zeitraum zur Zahlung einer Zulage, in der Praxis nach drei Monaten ( § 24 BAT, Abs. 2) oder nach einem Monat ( § 24 BAT, Abs. 1) mit verschiedenen Rückwirkungsklauseln.

Tätigkeitsmerkmale der zeitlich mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgänge

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den
Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich
mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich
genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder
mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.


Diese Bestimmung wird dann bedeutsam, wenn an einem Arbeitsplatz mehr als ein Arbeitsvorgang anfällt und wenn diesen Arbeitsvorgängen unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale, mithin unterschiedliche Vergütungsgruppen entsprechen. Das ist in Bibliotheken und Informationseinrichtungen weit verbreitet. Ausschlaggebend für die Eingruppierung sind diejenigen Tätigkeitsmerkmale, die den Arbeitsvorgängen entsprechen, welche nach dem Anteil der aufgewendeten Arbeitszeit mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Angestellten ausfüllen.

Zu beachten ist aber: Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein eigenes zeitliches Maß genannt, so gilt dieses; siehe dazu die Erläuterung unten Seite 8 zu § 22 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT.

Es ist also erforderlich, dass an Arbeitsplätzen, an denen mehr als ein Arbeitsvorgang anfällt, der Prozentanteil jedes Arbeitsvorgangs an der gesamten Arbeitszeit des Angestellten ermittelt wird. Dies kann durch die Methode der Arbeitszeitermittlung geschehen (siehe Abschnitt 4.3.2 Methoden der Personalbedarfs-Ermittlung). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich die Arbeitszeitermittlung durch Selbstaufschreibung auf einen Zeitraum von mindestens drei bis sechs Monaten erstrecken. Um die Auswertung zu erleichtern, sollten für die Selbstaufschreibung diejenigen Bezeichnungen für Arbeitsvorgänge verwendet werden, die in Arbeitsvorgänge an Öffentlichen Bibliotheken AVÖB (1999), Arbeitsvorgänge an wissenschaftlichen Bibliotheken AVWB (2000/2001) bzw. Arbeitsplatzbewertung für den wissenschaftlichen Bibliotheksdienst (AWBD) vorgegeben sind.

Bei Vollzeitbeschäftigten ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, bei Teilzeitbeschäftigten ist ihre individuelle, entsprechend geringere Arbeitszeit zugrunde zu legen, also als 100 % der gesamten Arbeitszeit zu betrachten. Bei dieser Betrachtung wird immer davon ausgegangen, dass die gesamte Arbeitszeit mit Arbeitsvorgängen ausgefüllt ist; Fehlzeiten wie Unterbrechungen und Kurzpausen werden rechnerisch nicht berücksichtigt, weil sie sozusagen als anteilig in allen Arbeitsvorgängen enthalten betrachtet werden.

Zusammenfassende Beurteilung mehrerer Arbeitsvorgänge

§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei
Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden
(z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge
für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit
zusammen zu beurteilen.


§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT eröffnet die Möglichkeit, dass die gesamte Tätigkeit eines Angestellten ein höherwertiges Tätigkeitsmerkmal erfüllen kann als jeder einzelne Arbeitsvorgang an diesem Arbeitsplatz.

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