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Einstellung und Arbeitsverträge bei Angestellten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Öffentlicher Bereich (§ 4 I BAT bzw. § 2 TVöD)

Garantiert 28.5.2010, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Einstellung und Arbeitsverträge bei Angestellten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Öffentlicher Bereich (§ 4 I BAT bzw. § 2 TVöD) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.1.2)

Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber (§ 2 Abs. 2 TVöD)

Stehen die jeweils übertragenen Tätigkeiten in keinem unmittelbaren Zusammenhang, ist es zulässig, dass ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber eingeht. (§ 2 Abs. 2 TVöD). Trifft dieser Tatbestand nicht zu, dann gelten diese Arbeitsverhältnisse als ein einheitliches Arbeitsverhältnis.

Eingruppierung bei mehreren voneinander abweichenden Tätigkeiten

In diesem Fall richtet sich die Eingruppierung nach der zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit, auch wenn die Wertigkeit der Aufgaben erheblich voneinander abweicht.

Beispiele:

„Die verschiedenen Tätigkeiten der Arbeitnehmer beruhen auf unterschiedlichen Vertragsabschlüssen mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen ohne Berührungspunkte zueinander“ (BAG, ZTR 1992 S. 73)

Konkrete positive Fälle:

  • Telefonistin und Sachbearbeiterin,

  • Tätigkeiten in zwei unterschiedlichen Dienststellen,

  • Steuersachbearbeiterin und Erzieherin,

  • Musiker in einem Kurorchester und Unterricht in einer Musikschule.

Konkrete negative Fälle:

  • Arbeitnehmer der zentralen Poststelle und Bürobote.

Mustervertrag für Angestellte, für die der TVöD gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden laut BMI

ARBEITSVERTRAG

Zwischen (Arbeitgeber)
vertreten durch _________
und Frau/Herrn _________ (Beschäftigte/r)
wohnhaft in _________, geboren am in _________
wird mit Zustimmung der Personalvertretung
folgender Arbeitsvertrag vereinbart:

§ 1

Frau/Herr
wird ab
auf unbestimmte Zeit*
als Beschäftigte/r eingestellt*.
Ihr/Ihm werden bis auf Weiteres folgende Aufgaben zugewiesen*:

§ 2

Frau/Herr wird als

  • Vollzeitkraft

  • Teilzeitkraft mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
    eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers

  • Teilzeitkraft mit der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers*

  • Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Ar-
    beitszeit von Stunden wöchentlich* beschäftigt.

§ 3

Die Beschäftigung erfolgt

  • in (Arbeitsort)

  • an verschiedenen Orten

§ 4

Der Arbeitgeber hat das Recht zur Umsetzung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung. Insbesondere ist es ihm unbenommen, dem Beschäftigten aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen*.

§ 5

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den diesen ergänzenden (insbesondere den TVÜ – Bund/VKA*), ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Spartenfassung. Maßgeblich ist die am jeweiligen Arbeitsplatz zur Anwendung kommende Spartenfassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung*.

§ 6

Die/Der Beschäftigte ist nach Maßgabe der Tarifautomatik eingruppiert in der Entgeltgruppe TVöD (Zuordnung aus Vergütungsgruppe, Fallgruppe der Anlage 1 a/1 b zum BAT)*. Die Eingruppierung ist nur vorläufiger Natur. Sie wird mit In-Kraft-Treten der Entgeltordnung überprüft und gegebenenfalls angepasst ( § 17 Abs. 3, 4 TVÜ).

§ 7

Die/Der Beschäftigte ist auch im Falle eines Teilzeitarbeitsverhältnisses verpflichtet, in betrieblich erforderlichen Fällen auf Anordnung des Arbeitgebers Mehrarbeit zu leisten*.

§ 8

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

Die Nebenabrede kann mit einer Frist

  • von 2 Wochen zum Monatsschluss

  • von zum

schriftlich gekündigt werden*.

§ 9

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Für rechtswirksame Erklärungen dieser Art seitens des Arbeitgebers ist ausschließlich zuständig

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