Themen
Termine und Adressen
 
Do not fill this:

Sie möchten folgenden Artikel lesen:

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Arbeitszeitmodelle

Garantiert 28.9.2016, Ulrich Naumann, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Ulrich Naumann: Gesetzliche Rahmenbedingungen für Arbeitszeitmodelle (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 4.4.2)

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Rahmenbedingungen für die Arbeitszeitgestaltung zu schaffen. Hierfür ist das Arbeitszeitgesetz erlassen worden,* das die seit 1938 bestehende Arbeitszeitordnung abgelöst hat.* In ihm wurde durch bewussten Verzicht auf zu starre Regelungen ein weiter Rahmen für Vereinbarungen über die betriebliche Arbeitszeit geschaffen. Sie müssen immer ihre Grenzen finden, wenn der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet wird. Neben dem Arbeitszeitgesetz enthalten solche Schutzfunktionen weitere Gesetze wie das Arbeitsschutzgesetz,* das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, die Gewerbeordnung, das Ladenschlussgesetz, die Arbeitsstättenverordnung* und branchenspezifische Arbeitszeitregelungen (etwa das Bäckerarbeitsgesetz), die jedoch auch Anpassungen und Veränderungen unterworfen sind (etwa das Ladenschlussgesetz).

Unter Beachtung dieser Grenzen wird es den Tarifvertragsparteien bzw. bei nicht tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen der Betriebsleitung und den Betriebsangehörigen überlassen, Regelungen zu finden, die sowohl an wirtschaftlich zweckmäßigen Arbeitszeiten als auch an den Interessen der Beschäftigten orientiert sind. Bei den gesetzlichen Bestimmungen werden auch Veränderungen der Rechts- und Verordnungssetzung in der Richtung erforderlich werden, dass neben den Regelungen für die körperliche Unversehrheit auch Regelungen für die „seelische Gesundheit“ eingeführt werden, die den zunehmenden psychischen Belastungen am Arbeitsplatz entgegenwirken (u. a. Vermeidung des „Burn-out-Syndroms“, Formen alternsgerechten Arbeitens).

Hierzu hat Hamburg im Mai 2013 im Bundesrat den Entwurf einer „Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit“ beschließen lassen. Eine Umsetzung durch Entscheidung des Bundestags steht noch aus, immerhin ist die Verordnungsabsicht Gegenstand des Koalitionsvertrags der Koalition aus CDU, CSU und SPD (S. 50 f.). Parallel gibt es die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA), die als eines der drei Handlungsziele für 2013 bis 2018 den Schutz und die Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung formuliert hat.

Es fällt schwer, den Überblick über die angestrebten Veränderungen zu behalten. Eine Beschränkung auf Grundsätzliches scheint daher angebracht, zumal viele der Regelungen für den Bereich des Öffentlichen Dienstes und damit für die Bibliotheken keine Relevanz haben.

Ergänzende gesetzliche Regelungen, die die Flexibilisierung der Arbeit fördern, sind das Teilzeit- und Befristungsgesetz,* das die Möglichkeiten verstärkt, die Arbeitszeit individuellen Wünschen anzupassen („Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern.“) und das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit.* Im Vierten Buch des Sozialgesetzbuchs wurden Änderungen vorgenommen, aufgrund derer das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen* erlassen wurde. Auf die Veränderung der Lebensarbeitszeit zielen die mit dem Altersteilzeitgesetz* geschaffenen Regelungen zur Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand.

Eine weitere Flexibilisierungsmöglichkeit kann durch die angestrebte „Flexi-Rente“ kommen. Analog zur „Rente mit 63“, die für die Bibliotheksbeschäftigten wegen der kurzen Laufzeit und der Bedingung der 45 Jahre Rentenbeitragspflicht keine Rolle spielt, soll es Arbeitnehmern ermöglicht werden, mit einer Teilrente ab 63 Jahren den allmählichen Austritt aus dem Berufsleben flexibler (und lohnender) zu gestalten und über das Renteneintrittsalter (65 Jahre und vier Monate für den Geburtsjahrgang 1950) hinaus mit Zustimmung des Arbeitgebers tätig zu bleiben. Die Möglichkeit, einfach ohne Beantragung der Rente oder Pension weiterzuarbeiten, scheidet in den Bibliotheken wegen der Regelung in § 33 Abs. 1 Buchstabe a TVöD aus, gemäß der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, endet. Bei den Beamten ist auf die jeweilige landesrechtliche Regelung zu verweisen, da für die Länder keine Vorgaben für eine einheitliche Regelaltersgrenze mehr existieren. Nach dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes 2009 haben einige Länder – ebenso wie der Bund – die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr ebenso wie im Rentenrecht nachvollzogen, während andere Länder (so beispielsweise Berlin) an der bisherigen allgemeinen Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres festhalten.

Über eine geeignete Lösung, die allen Interessenten gerecht wird, wurde im November 2015 eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD erreicht, die sich im Januar 2016 im Gesetzgebungsverfahren befindet und im Juli 2016 in Kraft treten soll. Mit der Neuregelung soll das generell angestrebte Renteneintrittsalter mit 67 Jahren (das mit dem Geburtsjahrgang 1964 erreicht wird) nicht durch nicht beabsichtigte Anreize zur Frühverrentung ausgehebelt werden. Daher soll mit entsprechenden Regelungen ein längeres Arbeiten ermöglicht werden, das längere Arbeiten soll belohnt werden und der Übergang von der Arbeitswelt in das Rentnerdasein soll fließender gestaltet werden. Eine Änderung betrifft die Teilrente mit 63 Jahren. Hier soll die Zuverdienstgrenze dahingehend geändert werden, dass nicht mehr ein Zuverdienst von über 450 Euro zu einer massiven Absenkung der Teilrente führt, sondern bei einem Zuverdienst von über 450 Euro generell 40 vom Hundert des Zuverdienstes von der Rente abgezogen werden. Aber auch das Arbeiten über die Grenze für die Regelaltersrente (gegenwärtig 65 Jahre und 4 Monate für den Geburtsjahrgang 1950) soll sich stärker auszahlen. Die Arbeitnehmer sollen hierfür bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Gegenwärtig zahlen Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Altersrentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass sich für den Betroffenen rentensteigernd auswirkt. Ebenso soll der Arbeitgeber nicht mehr 1,5 vom Hundert des Arbeitslohns eines über das Renteneintrittsalter Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen (eine Regelung, die bereits bei ihrer Verabschiedung als unnötige Belastung empfunden wurde, weil der Arbeitnehmer ja nicht mehr arbeitslos werden kann). Ein Knackpunkt ist weiterhin dabei die Form des Arbeitsvertrages. Verständigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Fortführen des bestehenden Arbeitsvertrags, wäre der Mitarbeiter weiter unbefristet mit vollem Kündigungsschutz beschäftigt. Da dies ist für Arbeitgeber nicht attraktiv sein wird, wird vermutlich ein Kompromiss auf eine befristete Weiterbeschäftigung hinauslaufen, auch mehrmals hintereinander, falls dies von beiden Seiten gewünscht wird.

Aber auch hier gibt es noch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Eine sachgrundlose Befristung scheitert bei einer Weiterbeschäftigung beim selben Arbeitgeber gemäß § 14 Absatz 2 S. 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBFG) an dem Anschlussverbot. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist nicht erlaubt, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Für die Bibliotheken wird sich eine solche Erweiterung der Lebensarbeitszeit lohnen. Einerseits ergibt sich dadurch die Möglichkeit, von dem im Erwerbsleben gesammelten Wissen der älteren Mitarbeitenden länger zu profitieren. Andererseits ergibt sich für die vormals früher in Teilzeit beschäftigten Mitarbeiterinnen die Chance, die Rentenhöhe zu verbessern. Für die Bibliotheken ist die behauptete mangelnde Fähigkeit der Älteren, sich auf neue Technologien einzustellen, kein Grund, eine Weiterbeschäftigung abzulehnen. In den letzten 30 Jahren hat sich gezeigt, wie anpassungsfähig der vorhandene Mitarbeiterstamm die technologische Revolution in der Bibliotheksarbeit vom Kartenkatalog zum Online-Katalog und den digitalen Angeboten bewältigt hat. Allerdings wird sich bei verlängerten Lebensarbeitszeiten die Möglichkeit, neue Kräfte einzustellen, wegen der rigiden stellenwirtschaftlichen Beschränkungen verringern.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt 14 Tage freien Zugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €