Themen
Termine und Adressen
 
Do not fill this:

Sie möchten folgenden Artikel lesen:

Höhergruppierung

Garantiert 28.6.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Höhergruppierung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.6.11)

Fachliteratur

Klaus Rischar: Fachliteratur (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.6.11.0)

Bauer/Bockholt, Eingruppierung im öffentlichen Dienst, 10. Auflage, Luchterhand 2010

Breier/Dassau/Faber, TVöD Eingruppierung in der Praxis, Loseblattsammlung, Stand 01/2011, Rehm Verlag

Begriffsklärung und Ursachen der Höhergruppierung

Klaus Rischar: Begriffsklärung und Ursachen der Höhergruppierung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.6.11.1)

1. Begriffsklärung

Die förmliche Einreihung eines Arbeitnehmers auf Dauer in eine höhere Vergütungsgruppe als der bisherigen durch den Arbeitgeber.

2. Ursachen

1) Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit durch die personalbewirtschaftende Stelle selbst oder durch den zuständigen Vorgesetzten zumindest mit Duldung der personalwirtschaftenden Stelle (BAG zuletzt 26.03.1997 – 4 AZR 489/95, ab 23.05.1979 – 4 AZR 508/77).

Fälle höherwertiger Tätigkeiten

  • Nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer die Tätigkeit eines sog. Springers, weil ihm als Daueraufgabe die laufende Vertretung anderer Angestellter während des Urlaubs oder der Arbeitsunfähigkeit oder bei sonstiger Abwesenheit übertragen ist (BAG 05.09.1973 – 4 AZR 549/72)

  • Eine nicht nur vorübergehende höherwertige Tätigkeit liegt auch vor, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmers fast 8 Jahre ununterbrochen durch wiederholte Beauftragung als Sachbearbeiter einsetzt und keine Beanstandungen gegen die Arbeitsleistung erhoben werden (BAG 16.01.1991 – 4 AZR 301/90).

  • Sobald einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ein neuer Arbeitsbereich mit höherwertiger Tätigkeit übertragen wird, der sich vom der bisherigen erheblich unterscheidet, muss der Arbeitgeber die Eingruppierung überprüfen (BAG 21.03.1995 – 1 ABR 46/94).

  • Mit dem BAG-Urteil vom 29.11.2001 – 4 AZR 736/00 wurde entschieden, dass auch Arbeitsleistungen während eines Bereitschaftsdienstes als eingruppierungsrelevante Tätigkeiten i.S.v. § 22 II BAT zählen können, soweit diese Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit anfallen.

Keine Fälle von höherwertigen Tätigkeiten

  • Tätigkeiten, die sich der Arbeitnehmer selbst an Land gezogen hat. (LAG Hamm 14.05.1991 – 18 Sa 656/90)
    Es genügt nicht die Abstimmung allein mit dem unmittelbaren Vorgesetzten (LAG Köln 08.08.2000 – 5 Sa 567/00).

  • Andere Tätigkeiten, die der Stellenbeschreibung nicht entsprechen, auch wenn sie höherwertig gewesen sind.
    (LAG Hess. 19.06.2001 – 2 Sa 3/01)

  • Tätigkeiten, die aufgrund einer Freistellung z.B. bei der befristeten Bestellung von Frauenbeauftragten in Hessen wahrgenommen werden, sind nicht eingruppierungsrelevant, da diese Tätigkeiten arbeitsvertraglich nicht geschuldet werden (LAG Hess. 07.10.1997 – 9 Sa 1059/97; BAG 21.02.2001 – 4 AZR 700/99).

2) Höherwertigere Tätigkeit ohne ausdrückliche Übertragung, sondern durch neue gesetzliche Vorschriften veranlasst, die zu höherwertigen Aufgaben im notwendigen Prozentsatz führen (= zugewachsene höherwertigere Tätigkeit).

3) Korrektur einer zu niedrigen Eingruppierung (= korrigierende Höhergruppierung zu einer zukünftig tarifgerechten Vergütung). Ein bereits bestehender Anspruch des Arbeitnehmers wird förmlich festgestellt (= deklaratorische Bedeutung). Lt. § 22 II 1 BAT ist ein Arbeitnehmer aufgrund des Grundsatzes der Tarifautomatik eingruppiert, er wird also nicht vom Arbeitgeber eingruppiert (vgl. BAG 27.07.1993 – 1 ABR 11/93).

  1. Es liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis des Arbeitgebers gem. § 781 BGB vor, dass aber lt. BAG für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ohne Bedeutung ist.

    oder

  2. Die Änderung der Rechtsmeinung des Arbeitgebers als verbindliche Zusage, ebenfalls ohne Folgen für den Arbeitnehmer (vgl. BAG 24.02.1980 – 4 AZR 727/78)

    oder

  3. Ein Angebot des Arbeitgebers auf eine entsprechende Änderung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 06.06.1984 – 4 AZR 186/82)

4) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Bezahlung, die deshalb keine Anwendung des § 22 II 1 BAT.

5) Erfolgreicher Eingruppierungsprozess des Arbeitnehmers.

Die schlüssige Darstellung im Eingruppierungsprozess

Klaus Rischar: Die schlüssige Darstellung im Eingruppierungsprozess (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.6.11.2)

Die generelle Problematik

  1. Das Eingruppierungsrecht gilt bei vielen Arbeitsrechtlern als ungeliebtes, abseitiges Rechtsgebiet.

  2. Es gibt deshalb nur wenige Rechtsanwälte mit der erforderlichen Sachkunde.

  3. Finanziell ist es für sie nicht attraktiv, sich intensiv einzuarbeiten.

  4. Deshalb werden häufig

    falsche Klageanträge gestellt,

    die Klagen unschlüssig dargelegt

  5. Die Arbeitsrichter empfinden das Eingruppierungsrecht als

    unübersichtlich,

    verworren, z.B. wegen der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe,

    kompliziert.

Überlegungen des Arbeitnehmers vor der Klageerhebung

→ Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast

Die auszuübende Tätigkeit muss

  • umfassend,

  • differenziert bis zu den kleinsten Arbeitsschritten,

  • ergänzt durch Arbeitsbeispiele dargelegt werden.

Die Forderung des Nachweisgesetzes nach schriftlichen Unterlagen hat für den Eingruppierungsprozess keine Bedeutung (BAG 26.04.2000 – 4 AZR 157/99).

→ Verzerrte Wahrnehmung der tariflichen Bewertung

Es kommt ausschließlich darauf an, was das Arbeitsgericht den vorgetragenen Tatsachen entnehmen kann, also nicht auf die subjektive Wahrnehmung der Betroffenen.

Mögliche Rückgruppierung als Prozessfolge

Oft hat die Dienststelle tarifwidrig bereits zahlreiche Stellen zu hoch eingruppiert. Dann wird das Gericht die Klage als unbegründet zurückweisen. Dieser Prozessausgang kann anschließend erheblich negative Folgen für das Bewertungsgefüge der Dienststelle haben.

Keine Bedeutung der Arbeitsmarktsituation

Viele Dienststellen bewerten Stellen zu hoch, weil sie Mitarbeiter bestimmter Berufsgruppen mit der geforderten Qualität nur so gewinnen oder behalten können. Die Gerichte aber müssen sich bei der Auslegung und Anwendung der Eingruppierungsnormen an der Rechtssprechung des BAG orientieren.

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht

→ Mögliche Klagearten

Leistungsklage

  • Der Arbeitnehmer muss den vom Arbeitgeber zu bezahlenden Betrag präzise benennen durch Ermittlung anhand der Vergütungstabellen der Anlage 1a und der dabei zu berücksichtigenden persönlichen Faktoren (zuletzt BAG 12.03.2008 – 4 AZR 67/07).

  • Bei einem positiven Urteil des Gerichts kann der Arbeitnehmer nur soweit seinen Anspruch durchsetzen, wie dieser im Urteil festgestellt wurde.

Es hat sich eingebürgert, dass mit der nicht bezifferten Feststellung der Eingruppierung die weitere Feststellung verknüpft wird, dass der beklagte Arbeitgeber verpflichtet sei, den sich ergebenden Netto-Differenzbetrag aber erst ab dem Urteil, weil regelmäßig das für einen Verzug notwendige Verschulden nicht nachzuweisen ist, mit 4 v.H. (d.s. die gesetzlichen Prozesszinsen) zu verzinsen – zur Zulässigkeit eines solchen Feststellungsantrags BAG 14.06.1995 – 4 AZR 246/94: BAG 11.03.1998 – 10 AZR 313/97.

Feststellungsklage (§ 256 I ZPO)

  • Das Urteil soll den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer von einem bestimmten Tag an Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu zahlen.

  • Der Feststellungsantrag bezieht sich aber auch auf alle weiteren Rechtsfolgen, die auf der Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe beruhen.

Der erstmals in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag, Vergütung „hilfsweise nach der VG Vc BAT zu zahlen“, ist unzulässig. Es handelt sich um die Einführung eines neuen Anspruchs. Auch wenn es sich insoweit lediglich um die Einschränkung des Klagebegehrens handelt, ist diese in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, auch wenn, bei Aufbaufall-gruppen der Klagegrund nicht geändert wird (BAG 08.10.1997 – 4 AZR 151/96).

Die förmlichen Anforderungen an die Klageschrift

→ Notwendige Inhalte gem. § 253 ZPO:

  • die Bezeichnung der Parteien (Kläger und Beklagter) sowie des Gerichts,

  • ein Klageantrag,

  • die Angabe des Gegenstandes und der Gründe für den Klageantrag. Beispiele: „Wegen Zahlung von Vergütung nach VG Vc“ oder „Wegen Zahlung einer persönlichen Zulage nach § 24 BAT.“

  • die eigenhändige Unterschrift des Klägers oder des Prozessbevollmächtigten.

Der Klageantrag

→ Antragsdatum des Klageantrags

Das Anfangsdatum des Klageantrags sollte immer die Ausschlussfrist des § 70 BAT berücksichtigen. Ein Anspruch kann nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg für Zeiträume geltend gemacht werden, die mehr als sechs Monate nach der jeweiligen Fälligkeit der Vergütung erstmals schriftlich geltend gemacht worden sind. Die Ausschlussfrist hat das Gericht von Amts wegen zu beachten. Verfristete Ansprüche geltend zu machen, führt in jedem Fall zu einer kostenpflichtigen Klageabweisung.

Richtiger Wortlaut: Es wird beantragt, festzustellen, „dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 15.01.1999 Vergütung nach der VG Vb zu zahlen.“

Unzulässiger Wortlaut: Das Arbeitsgericht möge feststellen, dass der Kläger „in die VG Vb FG 1b einzugruppieren ist.“

Grund: „Eine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin in die VG Vc MTA einzugruppieren, gibt es nicht, da die Eingruppierung keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung ist, sondern sich aus der von dem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit ergibt…“ (BAG 16.01.1991 – 4 AZR 301/90)

Der unzulässige Klageantrag verlangt vom Gericht etwas Unmögliches. Es soll den Arbeitgeber verpflichten, den Kläger „in die VG Vb FG 1b einzugruppieren“. Dies ist jedoch unmöglich, weil der Angestellte nach dem Grundsatz der Tarifautomatik immer richtig eingruppiert ist, also kann er logischerweise keinen Anspruch auf Eingruppierung haben.

→ Unzulässige Klage auf die Feststellung einer bestimmten Fallgruppe (vgl. BAG 23.10.1985 – 4 AZR 216/84)

Grund:„Wenn der Kläger mit seiner Klage die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, an ihn ab 01.12.1982 Vergütung nach VG IVb BAT FG 1b zu zahlen, und das Arbeitsgericht ein dementsprechendes Urteil erlassen hat, so übersehen sowohl der Kläger als auch das Arbeitsgericht, dass ein derartiges Klagebegehren unzulässig ist. Die tarifliche Mindestvergütung der unter den BAT fallenden Angestellten und die sich daraus weiter ergebenden rechtlichen Folgerungen bestimmen sich nämlich gem. § 22 BAT nach der der Tätigkeit des Angestellten jeweils entsprechenden VG und nicht nach bestimmten Fallgruppen.“ (vgl. BAG zuletzt 28.09.1994 – 4 AZR 542/93; 28.03.1979 – 4 AZR 446/77)

Der Arbeitnehmer kann erst nach Ablauf der Bewährungszeit, wenn also alle für den Bewährungsaufstieg zu erfüllenden Tatbestandsmerkmale vorliegen, eine Eingruppierungsfeststellungsklage einreichen.

Der wertende Sachvortrag allgemein

→ Schlüssige Urteilsprüfung vor der mündlichen Verhandlung

Ausschließlich eine rechtliche Prüfung, ob die Klage dem Arbeitsrichter begründet erscheint.

Die Schlüssigkeit betrifft zwei Aspekte:

  1. die Feststellung der Arbeitsvorgänge

    und

  2. die Erfüllung der anzuwendenden Tätigkeitsmerkmale. (BAG 24.09.1980 – 4 AZR 727/78)

Die Erforderlichkeit

→ Die Anforderungen an den Sachvortrag

Der Kläger muss die Tatsachen vortragen, aus denen das Gericht schließen kann, dass er die beanspruchten Tätigkeitsmerkmale und die dafür vorgesehene Qualifikation erfüllt. (BAG 24.09.1980 – 4 AZR 727/78):

  • Wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten z.B. bei einem Akademiker mit den aktuellen Studienordnungen nach denen heute die DNA-Isolierung und -Analyse bereits im Grundstudium der Biologie und vertieft im Hauptstudium gelehrt wird. (BAG 11.02.2004 – 4 AZR 684/02; ab 20.10.1993 – 4 AZR 47/93)

  • ohne Bedeutung ist die Dienstpostenbewertung auch bei gleicher Tätigkeit. (Hess. LAG 15.11.2000 – 3 Sa 807/99)

→ Lückenlose Darstellung

Im Hinblick auf die Gesamttätigkeit und alle Einzelaufgaben. (BAG 04.05.1994–4 AZR 447/93)

→ Vortrag auch der unstreitigen Tatsachen

Das Gericht muss auch eine Überprüfung vornehmen, wenn z.B. die Erfüllung der unteren Tätigkeitsmerkmale zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl. BAG: 10.12.1975 – 4 AZR 41/75). Jedoch darf sich das Gericht lt. Bundesarbeitsgericht in diesem Fall mit einer pauschalen Überprüfung begnügen. (BAG 19.03.1980 – 4 AZR 300/78)

→ Tatsachen über die Gesamttätigkeit zur Bildung von Arbeitsvorgängen, aber nicht auch deren Erstellung (BAG zuletzt 23.01.2001 – 4 AZR 743/00; ab 28.02.1979 – 4 AZR 427/77)

  • die Art der Arbeitsausführung

  • Zusammenhangstätigkeiten in Abgrenzung zur Kerntätigkeit

  • Erarbeitende Teiltätigkeiten, die zu Arbeitsvorgängen zusammengefasst werden können

  • Quantifizierung der wahrzunehmenden Aufgaben (BAG 10.12.1997 – 4 AZR 228/96; LAG Hamm 10.02.1999 – 18 Sa 837/98)

  • Aufgabenteilung zwischen dem klagenden Arbeitnehmer, seinem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern

  • die Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben (BAG 05.11.1986 – 4 AZR 640/85)

  • welche fachlichen Anforderungen erforderlichen sind (zum Ganzen auch Hess. LAG 10.11.1998 – 9 Sa 699/98)

  • aus den Anforderungen wird deutlich, dass der Kläger sich nicht mit der genauen Darstellung seiner Aufgaben begnügen darf, sondern einen substantiierten Tatsachenvortrag vorlegen muss (BAG 15.06.1992 – 4 AZR 324/93; ab BAG 20.10.1993 – 4 AZR 47/93). Die Ausführungen müssen sich auf die aktuellen auszuübenden Tätigkeiten beziehen, nicht auf frühere Aufgaben, welche die Voraussetzungen für die höhere Vergütung erfüllten (LAG Rh.-Pf. 17.06.1994 – 3 Sa 1262/93). Sachverhalte, die der Arbeitnehmer für einen früheren Eingruppierungsprozess erfolgreich verwenden konnte, darf er nicht erneut vorbringen, denn sie sind dadurch verbraucht. (LAG Nds. 31.03.2000 – 3 Sa 2551/91E)

Die Beweisführung darf nicht enthalten z.B.

  • unsachliche Angriffe (Hess. LAG 27.11.2001 – 2 Sa 921/01)

  • Kritik an den Entscheidungen der Tarifvertragsparteien (BAG 14.09.1999 – 4 AZR 189/98)

Beispiel 1: Tätigkeiten eines VerwaltungsvollzugsangestelltenDer Kläger wird innerhalb des Ordnungsamtes in der „Servicegruppe Innenstadt“ eingesetzt. Aufgabe der Servicegruppe ist es, im Bereich der Innenstadt die Einhaltung der gesetzlichen Ge- und Verbote sicherzustellen. Die Mitarbeiter der Gruppe haben einzuschreiten, wenn besonders Straßenhändler, Bettler, Obdachlose, Drogenabhängige, Punks, Alkoholiker, Umweltverschmutzer, Straßenmusikanten, Betreiber von Informations- und Verkaufsständen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstoßen. Die Servicegruppe soll den Bürgern und Besuchern der Stadt das Gefühl geben, sich in einer sicheren und sauberen Stadt zu bewegen. Darüber hinaus soll schonend eingegriffen und Konfrontationen und Gewalt vermieden werden.

Leitsatz:

Die gesamte Streifentätigkeit eines Angestellten der „Servicegruppe Innenstadt“ stellt einen einzigen Arbeitsvorgang dar. Sämtliche Einzelaufgaben dienen dem einheitlichen Arbeitsergebnis der Kontrolle des Innenstadtbereichs und der Ahnung von Verstößen gegen unterschiedliche Gebote und Verbote. Am Beginn des jeweiligen Streifengangs ist noch unklar, welche einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit diesmal vorkommen werden. Das unterscheidet den Arbeitnehmer vom Innendienstmitarbeiter, der entsprechende Fälle am Schreibtisch bearbeitet. Hier können die einzelnen aktenkundigen Vorgänge nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterschieden werden, z.B. dadurch, dass unterschiedlichen Angestellten jeweils Vorgänge aus einzelnen Bereichen zugeordnet werden. (BAG 07.07.2004 – 4 AZR 507/03)

Beispiel 2: Tätigkeiten eines Fluggastkontrolleurs
  1. Kontrolle von Personen mittels Handsonde oder Abtasten der Bekleidung des Körpers.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt 14 Tage freien Zugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €