Ulrike Verch: Jugendschutz: Prinzip der Freiwilligen Selbstkontrolle (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 10.6.4)

Das Prinzip der Freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Jugendmedienschutzes wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der FSK (Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) nach dem Vorbild des US-amerikanischen Hays Code eingeführt. Auf diese Weise konnte einerseits eine staatliche Reglementierung vermieden und andererseits durch die freiwillige Vorabkontrollen für Filme mit dem Tag der Premiere ein altersgerechte Zugang frühzeitig statuiert werden. § 14 Abs. 6 JuSchG lautet: „Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.“

Mit der Gesetzesnovellierung im Jahr 2003 wurde das Prinzip der Freiwilligen Selbstkontrolle ausgeweitet und auch auf die neuen Telemedien übertragen, so dass zur Zeit neben der FSK noch die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle), die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) und die FSF (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen) für die Privatsender anerkannt sind.^* Im Bereich der Telemedien erfolgt gem. § 19 Abs. 4 JMStV die Anerkennung über die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die 2003 als gemeinsame Einrichtung aller Landesmedienanstalten gegründet wurde und als zentrale Aufsichtsinstanz fungiert, um eine einheitliche Auslegung und Handhabung des JMStV zu gewährleisten. Wenn Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle gegen den ihnen zugebilligten Entscheidungsrahmen oder ihre eigenen anerkannten Satzungen und Richtlinien verstoßen, kann die KJM als Medienaufsicht ein Prüfverfahren oder ggf. auch Sanktionen einleiten (Prinzip der regulierten Selbstregulierung).^*

a) Filme

Trägermedien, die filmische Darstellungen enthalten und Minderjährigen öffentlich angeboten werden, bedürfen nach § 14 JuSchG einer Alterskennzeichnung durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK), die durch ein deutlich sichtbares Zeichen, das auf dem Bildträger selbst oder seiner Verpackung anzubringen ist, klar erkennbar sein muss. Sind die Filme nicht von der FSK gekennzeichnet, ist nur der Zugang für Erwachsene erlaubt.

Als Einrichtung der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) mit Sitz in Wiesbaden engagiert die FSK rund 200 ehrenamtliche Prüfer, die sowohl aus der Filmwirtschaft als auch aus dem öffentlichen Bereich kommen und für 3 Jahre ernannt werden. Die genauen Prüfverfahren der Jugendfreigabe, die grundsätzlich in vertraulichen Sitzungen getroffen werden und anfechtbar sind, basieren neben dem JuSchG im wesentlichen auf den selbst erlassenen Grundsätzen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH.^* Die ausführlichen Begründungen der Altersfreigabe können rückwirkend bis 2002 im Internetarchiv der FSK nachgelesen werden.^* Ferner bietet die FSK auf ihrer Homepage eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der für die unterschiedlichen Filmgattungen die aktuellen FSK-Altersfreigaben recherchierbar sind.^*

Bei der Ausleihe von DVDs, Videos oder sonstigen Bildträgern müssen Bibliotheken die FSK-Altersfreigaben strengstens beachten. Auch bei einer Selbstverbuchung darf es nicht möglich sein, dass Kinder Medieninhalte ausleihen, die von der FSK nicht für ihr Alter freigegeben wurden, selbst wenn die Erziehungsberechtigten anderer Meinung sein sollten. Im Zweifel muss die Bibliothek das genaue Alter der Heranwachsenden kontrollieren. Ausgenommen sind lediglich Filme, ebenso wie Computerspiele, die gem. § 14 Abs. 7 JuSchG das Kennzeichen „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ tragen und offensichtlich nicht geeignet sind, die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Diese Medien dürfen auch ohne Alterskontrolle ausgeliehen werden.

Bei öffentlichen Filmvorführungen in der Bibliothek sind Alterskontrollen hingegen wieder notwendig und die FSK-Kennzeichnungen maßgeblich. Allerdings dürfen gem. 11 Abs. 2 JuschG Filme mit der Freigabe ab 12 Jahren auch von Kindern im Alter von 6 bis 11 Jahren besucht werden, wenn sie von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden (sog. Parental Guidance). Darüber hinaus ist das Ende der Vorführungszeit maßgeblich: Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren dürfen Filmveranstaltungen, die nach 20 Uhr enden, nur in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person besuchen. Für Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren gilt dieselbe Regelung in Bezug auf Filme, die nach 22 Uhr enden. Und 16- und 17-Jährige dürfen schließlich keine Filmvorführungen allein besuchen, sofern diese erst nach 24 Uhr enden.^*

b) Computer- und Konsolenspiele

Nahezu identisch mit den Filmausleihen sind die gesetzlichen Regelungen für Computer- und Konsolenspiele, die über Datenträger verbreitet werden.^* Auch diese dürfen Minderjährigen nur mit entsprechender Alterskennzeichnung zugänglich gemacht werden, wobei gem. § 14 JuSchG dieselben Altersstufen wie bei der FSK Anwendung finden.^* Davon ausgenommen sind wiederum nur Computerspiele, die als „Lehrprogramm“ oder „Infoprogramm“ gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung vergibt die Unterhaltungsoftware-Selbstkontrolle (USK), die 1994 gegründet wurde und auf ihren Internetseiten ebenfalls eine frei zugänglich Prüfdatenbank anbietet, in der sich die Altersfreigaben der Computerspiele recherchieren lassen.^*

Wenn Bibliotheken ihren Nutzern in den Lesesälen Zugang zu Spielekonsolen oder zu CD-ROM-Stationen oder Arbeitsplätzen mit CD-ROM-Laufwerk bieten, an denen die Bibliotheksbesucher Computerspiele nutzen können, müssen sie die USK-Altersfreigaben strikt beachten. Wenn die Geräte öffentlich aufgestellt sind und eine zuverlässige Alterskontrolle nicht möglich ist, dürfen dort gem. § 13 JuschG nur Bildschirmspiele mit der Altersfreigabe ab 6 Jahren oder Info- oder Lehrprogramme angeboten werden.

Da die Kennzeichnungspflicht für Computer- und Konsolenspiele erst mit dem Inkrafttreten des JuSchG im Jahr 2003 verpflichtend war, bestehen Probleme bezüglich älterer Computerspiele im Bibliotheksbestand, die noch nicht über eine USK-Kennzeichnung verfügen und damit grundsätzlich nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen. Die Oberste Landesjugendbehörde beim Ministerium für Schule, Jugend und Kinder NRW hat jedoch gegenüber Bibliotheken den Vollzug des JuSchG in Bezug auf die Kennzeichnung dieser Computerspiele bis zum 31.12.2009 ausgesetzt.^* Bis zu diesem Datum sind Bibliotheken verpflichtet, ihren Altbestand entweder mit einem Aufkleber auf der Hülle oder mit einem Permanentstift auf dem Datenträger selbst zu kennzeichnen. Dazu müssen sie die Altersangaben übernehmen, die entweder in der USK-Datenbank^* oder in der sog. Liste 1 aufgeführt werden, die der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) auf seinen Internetseiten zur Verfügung stellt.^* Daneben existiert noch eine wesentliche kürzere, sog. Liste 2, die Titel von Computerspielen enthält, die nicht freigegeben bzw. bearbeitet wurden und deshalb Minderjährigen nicht angeboten werden dürfen.^*