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Kündigung im öffentlichen Dienst: Die betriebsbedingte Kündigung

Garantiert 10.9.2003, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Kündigung im öffentlichen Dienst: Die betriebsbedingte Kündigung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.8.1.7)

Dringende betriebliche Gründe sind vor allem in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten wichtige Ursachen für Kündigungen.

Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung

Klaus Rischar: Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.8.1.7.1)

Ursachen für betriebsbedingte Kündigungen können sein:

Schließung einer Abteilung

Umsatzrückgang

Stellenstreichung im Haushaltsplan

Sparmaßnahmen

Privatisierung

Rationalisierung

Der Arbeitgeber ist frei in einen unternehmenspolitischen Aktivitäten

ob und wie viel wird produziert

Ausweitung oder Einschränkung des Angebots

Werbungs-, Finanzierungs-, Einkaufs- oder Absatzpolitik

Arbeitsmethoden

Reaktion auf Auftragsrückgang: Produktionsrückgang oder Lagerhaltung, Personaleinsparung

Die unternehmerische Entscheidung ist von den Gerichten nur auf offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür prüfbar, nicht inhaltlich.

Die beschränkte Überprüfung der Unternehmerentscheidung ändert nichts an der Darlegungslast des Arbeitgebers, detailliert zu schildern, inwiefern die unternehmerische Entscheidung zu einem Wegfall der Arbeitsplätze führt.

Notwendig ist die Darlegung, dass sich infolge der unternehmerischen Entscheidung die Arbeitsmenge verringert hat. Kündigungen zum Zweck der Leistungsverdichtung bei gleichbleibender Arbeitsmenge sind unzulässig.

Wie der verringerte Bedarf innerhalb Belegschaft zu verteilen ist, ist eine Frage der Sozialauswahl.

Dringende betriebliche Erfordernisse sind nur anzuerkennen, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien oder demnächst freiwerdenden Arbeitsplatz nicht möglich ist ( § 1 II KSchG).

Sozialauswahl

Klaus Rischar: Sozialauswahl (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.8.1.7.2)

Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat ( § 1 III KSchG).

Die Prüfung der Sozialauswahl erfolgt in drei Schritten:

1. Schritt:

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