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Lieferantenauswahl und Kostenoptimierung beim Einkauf: Buchpreisbindungsgesetz, Beschaffung ohne Preisbindung

Garantiert 27.8.2008, Konrad Umlauf, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Konrad Umlauf: Lieferantenauswahl und Kostenoptimierung beim Einkauf: Buchpreisbindungsgesetz, Beschaffung ohne Preisbindung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 8.1.3.3)

Nach dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) gelten in Deutschland seit 1.10.2002 vom Verlag bzw. Importeur festzusetzende Endpreise (Letztabnehmerpreise) für neue Bücher.

Rückblick und Begründung des Buchpreisbindungsgesetzes

Bis 30.9.2002 war die Buchpreisbindung in Deutschland durch ein privatrechtliches Vertragswerk (Sammelrevers) geregelt. An der grenzüberschreitenden Einbeziehung Österreichs in dieses Vertragswerk nahm die Europäische Kommission Anstoß. Nunmehr steht das BuchPrG in Einklang mit dem vorrangigen Recht der EU. Der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarkeit nationaler Preisbindungsgesetze mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nach Art. 28 EG-Vertrag grundsätzlich bejaht (EuGH, Slg. 1985, 1, 35, Rdnr. 26). Feste Buchpreise sind damit in Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union stärker als bisher rechtlich und politisch abgesichert. In Österreich ist ein Buchpreisbindungsgesetz seit 2000 in Kraft (seit 2005 unbefristet). Die gesetzliche Regelung der Buchpreisbindung hat sich als neuer EU-Standard durchgesetzt. Die Mehrheit der EU-Länder hat eine gesetzliche Buchpreisbindung, teilweise ist diese zeitlich befristet, so dass Bücher nach einigen Monaten aus der Preisbindung herausfallen, ohne dass der Verlag diese ausdrücklich aufheben muss. Wichtige Ausnahmen von der Buchpreisbindung in der EU sind Großbritannien und Irland.

Seit dem Maastricht-Vertrag hat die EU auch die Aufgabe, die Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten zu fördern. Leistungsfähige nationale Buchmärkte, in denen sich die nationale und regionale Vielfalt der Kulturen ausdrückt, sollen erhalten und entwickelt werden. Ziel des BuchPrG ist die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse in Deutschland und die Förderung ihrer Rolle als Kulturgut und Kulturmedium. Im Gegensatz zu anderen Gütern dient das Buch neben seiner Rolle für die individuelle Bedürfnisbefriedigung auch weiteren kulturellen Funktionen, die nicht nur eine individuelle, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit sind. Das BuchPrG begründet sich mit dem kulturpolitischen Ziel, die Vielfalt des Buchangebotes, die Dichte von Buchhandlungen, die Qualität des Fachpersonals und die besonderen Bindungen von Autor und Verleger zu erhalten.

Nachweislich führen Buchmärkte ohne Preisbindung zu:

  • einer durchschnittlichen Verteuerung der Ware, insbesondere bei Fach- und Lehrbüchern sowie belletristischen Neuerscheinungen, während die Preise für eine sehr kleine Gruppe von besonders absatzstarken Titeln sinken,

  • einer Verringerung der Zahl der Sortimentsbuchhandlungen,

  • einer verstärkten Konzentration im Bucheinzelhandel,

  • teilweise einer Verringerung der Zahl der Neuerscheinungen.

Ähnliche Wirkungen traten auch nach dem Wegfall der Preisbindung für Tonträger 1974 auf diesem Markt ein. Insoweit trägt das BuchPrG nicht nur kulturellen Belangen Rechnung, sondern ebenso den ökonomischen Besonderheiten eines atomistischen Medienmarktes.

Das BuchPrG verpflichtet die Verleger bzw. Importeure Endpreise (Letztabnehmerpreise) festzusetzen. Diese schließen die Mehrwertsteuer ein. Die Letztverkäufer sind verpflichtet, diese Endpreise einzuhalten (§§ 3 und 5 BuchPrG). Unter die Preisbindung fallen (§ 2 BuchPrG):

in Deutschland verlegte deutschsprachige Bücher, auch Paperbacks, Taschenbücher, Comics, Reader,

nach Deutschland importierte deutschsprachige Bücher.

Der Begriff Buch umfasst im BuchPrG auch:

Musiknoten,

kartografische Produkte einschließlich Atlanten, Wandkarten und Globen,

Reproduktionen oder Substitute von Büchern, Musiknoten oder kartografischen Produkten, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, z.B. CD-ROMs ohne Multimedia-Features, Mikroformen.

kombinierte Objekte, bei denen eines der hier angeführten Produkte die Hauptsache bildet, z.B. Lehrbücher, denen eine Multimedia-CD-ROM beiliegt oder eine Gitarrenschule mit einer CD als Beilage,

Loseblattsammlungen und ihre Ergänzungslieferungen,

Jahrbücher, Lieferungs-, Fortsetzungswerke.

Danach dürfen insbesondere folgende Publikationskategorien nicht preisgebunden werden:

in Deutschland verlegte fremdsprachige Bücher, soweit der Zielabsatzmarkt überwiegend das Ausland ist. Der Wegfall der Preisbindung für die fremdsprachige Verlagsproduktion aus Deutschland ist die zweite wichtige Änderung des Buch-PrG gegenüber der seitherigen Preisbindung. Umgekehrt bedeutet dies, dass fremdsprachige Schulausgaben, Sprachlehrbücher und Wörterbücher für den deutschen Markt preisbindungspflichtig sind.

importierte fremdsprachige Bücher,

E-Books, auch wenn sie keine multimedialen Features haben,

Multimedia-CD-ROMs und -DVDs und multimediale Online-Angebote,

Computer- und Videospiele, Gesellschafts- und Kartenspiele,

Filmmedien, Diareihen,

Musiktonträger,

Hörbücher, Sprachtonträger,

gebrauchte Bücher (Antiquariat),

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