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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen

Garantiert 16.8.2006, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.2.3.2)

Begriff des Personalfragebogens

Personalfragebögen sind Formulare, in denen Arbeitnehmer oder Bewerber Einzelheiten über ihre persönlichen Verhältnisse und ihren beruflichen Werdegang darlegen sollen. Der Personalrat hat darauf zu achten, dass der Arbeitgeber keine arbeitsrechtlich unzulässigen Fragen stellt oder Auskünfte verlangt, die erkennbar in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen (BVerwG 26.03.1985: Personalrat 1986 S. 95). Als Personalfragebogen sind z.B. auch Testbögen anzusehen, die durch die Art ihrer Fragen dem Arbeitgeber Rückschlüsse auf Person und Fähigkeiten des betreffenden Arbeitnehmers oder Bewerbers gestatten. Die Beteiligung bezieht sich auf den Inhalt der Fragebögen, nicht auf die Tatsache, ob ein Fragebögen eingeführt wird. Unerheblich ist es, ob der Arbeitgeber die Fragen selbst erhebt oder mit seinem Willen und seiner Billigung ein Dritter handelt. (VG Köln 254.04.1995: Personalrat 1995 S. 352; zuletzt ArbG Bonn 31.10.2003 – 2 BV Ga 15/03)

Reichweite und Inhalt des Mitbestimmungsrechts

Das Gesetz beschränkt sich lediglich auf die Anordnung, dass Personalfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen, ohne festzulegen, unter welchen Voraussetzungen er sie zu erteilen hat. Der Betriebsrat kann nicht verhindern, dass der Arbeitgeber Personalfragebögen einführt. Er kann lediglich der Einführung eines bestimmten Personalfragebogens widersprechen, also verhindern, dass der Personalfragebogen den vom Arbeitgeber gewünschten Inhalt erhält. Sein Mitbestimmungsrecht bezieht sich also ausschließlich auf den Inhalt des Personalfragebogens; denn nur wenn über ihn keine Einigung zustande kommt, kann die Einigungsstelle angerufen werden, um im Rahmen der Zwangsschlichtung die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu ersetzen.

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