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Mitbestimmungsrechte: Behindertenbeauftragte

Garantiert 18.5.2007, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mitbestimmungsrechte: Behindertenbeauftragte (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3)

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SV) – (§ 95 SGB IX)

Klaus Rischar: Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SV) – (§ 95 SGB IX) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.1)

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, die Kollektiv- und Individualinteressen der schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu fördern. Im Übrigen ist sie vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer personellen Entscheidung anzuhören.

Unterbleibt die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, ist gemäß § 95 II S. 2 SGB IX die Durchführung der getroffenen Entscheidung auszusetzen, die Anhörung innerhalb von 7 Tagen nachzuholen und dann endgültig zu entscheiden.

Die persönliche Rechtsstellung

Klaus Rischar: Die persönliche Rechtsstellung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.2)

Die persönliche Rechtsstellung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen ist derjenigen eines Betriebsrat / Personalrat-Mitglied angenähert worden. So ist § 96 SGB IX in Anlehnung an § 37 BetrVG und § 46 BPersVG aufgebaut.

Die Beteiligungsrechte

Klaus Rischar: Die Beteiligungsrechte (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.3)

Unterrichtungsrechte

  • Generelles Unterrichtungsrecht gem. § 95 II S. 1 SGB IX alle geplanten Maßnahmen, die einen oder mehrere schwerbehinderte Menschen betreffen

  • spezielles Unterrichtungsrecht:

    § 80 I SGB IX: Verzeichnis der schwerbehinderten
    Menschen
    § 81 SGB IX: Vermittlungsvorschläge der Agentur für
    Arbeit und Bewerbungen von schwerbe-
    hinderten Menschen


Anhörungsrecht gem. § 95 II S. 1 SGB IX

Einsichtsrecht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlage nicht behinderter Dritter bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen gem. § 95 II S. 3 SGB IX

Teilnahmerecht an Vorstellungsgesprächen bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen gem. § 95 II S. 3 SGB IX

Integrationsvereinbarung gem. § 83 SGB IX

Die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen und die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen soll die Schwerbehindertenvertretung befähigen, einen Vergleich zwischen den behinderten und nicht behinderten Bewerbern vornehmen zu können, damit sie ihr Recht auf Stellungnahme gem. § 81 I SGB IX tatsächlich ausüben können. (Hansen: NZA 2001 S. 985, 988)

Prüfung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Klaus Rischar: Prüfung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.4)

Nach §§ 81 I, II SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung bei der Prüfung, ob Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und der Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu unterrichten sowie bei der Prüfung, ob schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden können, zu beteiligen. Bei denjenigen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern, wenn diese mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. Korrespondierend zu diesen Verpflichtungen besteht ein entsprechendes Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung.

Abschluss umfassender Integrationsvereinbarungen

Klaus Rischar: Abschluss umfassender Integrationsvereinbarungen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.3.5)

Verpflichtungen der Arbeitgeber

§ 83 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber, mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 93 SGB IX genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98 SGB IX) eine verbindliche Integrationsvereinbarung einschließlich Regelungen zu ihrer Durchführung abzuschließen. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist der Arbeitgeber zur Verhandlung über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung verpflichtet. Antragsberechtigt sind die Schwerbehindertenvertretungen. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist der Arbeitgeber zur Verhandlung über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung verpflichtet.

Mögliche Inhalte einer Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX)

In Absatz 2 werden diejenigen Sachverhalte aufgelistet, die insbesondere Gegenstand einer Integrationsvereinbarung sein müssen. In den Integrationsvereinbarungen sind die besonderen Bedürfnisse besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 72 SGB IX), darunter schwerbehinderter Menschen mit chronischen Erkrankungen, zu berücksichtigen.

  • Personalplanung

  • besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen

  • Arbeitsplatzgestaltung

  • Gestaltung des Arbeitsumfelds

  • Arbeitsorganisation

  • Arbeitszeit

Kooperation mit Integrationsamt und Agentur für Arbeit

Beide Seiten können im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 99 SGB IX das Integrationsamt einladen, sich am Zustandekommen der Integrationsvereinbarung zu beteiligen. Die Vereinbarung ist der zuständigen Agentur für Arbeit zu übermitteln. Damit erhält die Agentur einen Überblick über die innerbetrieblichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dies ermöglicht der Agentur eine gezieltere Beratung der jeweiligen Arbeitgeber und erleichtert die Vorbereitung einer zielgerichteten Vermittlung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen.

Checkliste

Checkliste einer Integrationsvereinbarung

1.

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erhöhen

1.1

(z.B. Erfüllung der gesetzlichen Quote oder Erreichen einer noch höheren Quote)

1.2

Berücksichtigung besonderer Gruppen (Prozentsatz für auszubildende schwerbehinderte Menschen, quantifizierte Angaben über neue einzustellende ältere Arbeitnehmer, besonders betroffene schwerbehinderte Menschen und Frauen)

1.3

Zeitplan für die Erreichung der Beschäftigungsziele

1.4

Festlegungen über eine frühestmögliche Suche nach schwerbehinderten Bewerbern bei künftig frei werdenden Stellen

1.5

Regeln über die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und Einrichtungen der beruflichen Bildung schwerbehinderter Menschen (z.B. Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke) bei der Suche nach schwerbehinderten Arbeitssuchenden

1.6

Regeln über die Anpassung von Arbeitsplätzen und Arbeitsanforderungen an die Bedürfnisse schwerbehinderter Bewerber

2.

Arbeitsgestaltung

2.1

Überprüfung vorhandener Arbeitsplätze am Maßstab von § 81 IV SGB IX in Verbindung mit § 4 Ziff. 6 ArbSchG, Maßnahme- und Zeitplan für Mängelbeseitigung und andere Verbesserungen

2.2

Neueinrichtung behinderungsgerechter Arbeitsplätze (Rückholung ausgegliederter leichterer Arbeiten, Schaffung von Arbeitsplätzen für besonders belastete schwerbehinderte Menschen)

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