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Mitbestimmungsrechte: Personalvertretung am Beispiel BPersVG

Garantiert 18.5.2007, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mitbestimmungsrechte: Personalvertretung am Beispiel BPersVG (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1)

Einstellung (§ 75 I 1)

Klaus Rischar: Einstellung (§ 75 I 1) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1.1)

Beispiele für Einstellungen:

  • Arbeiter, Angestellte und Beamte mit befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen

  • Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte

  • Auszubildende, Volontäre und solche Praktikanten, deren Praktikumsinhalt der Arbeitgeber bestimmt, nicht dagegen Schul- und Hochschulpraktikanten

  • Jobbende Schüler und Studenten

  • ABM-Maßnahmen (BVerwG 15.03.1994 – 6 P 24.92)

  • Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder eines unbefristeten in ein befristetes (z.B. BVerwG 02.06.1993 – 6 P 3.92; BVerwG 15.11.1995 – 6 P 2.94)

  • Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus, jedoch Fall Nr. 5

  • Umwandlung eines Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt (BVerwG 02.06.1999)

  • Aufnahme der Arbeitsleistung eines Leih-Arbeitnehmers (BVerwG 20.05.1992 – 6 P 4.90)

  • Während der Elternzeit Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung (BAG 28.04.1998 – 1 ABR 63/97; BVerwG 22.06.2001 – 6 P 11.00)

  • Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis (BVerwG 03.02.1993 – 6 P 28.91)

  • Nicht nur geringfügige Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses (BVerwG 23.03.1999 – 6 P 10.97)

Keine Fälle der Einstellung

  • Aushilfskräfte bis 2 Monate Beschäftigung (BVerwG 23.03.1999: PR 1999 S. 395)

  • Umwandlung eines Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz (BVerwG 22.06.2001 – 6 P 11.00)

  • Schul- und Hochschulpraktikanten

  • Werkverträge = in einer bestimmten Zeit ist eine bestimmte Art von einer bestimmten Güte zu einer bestimmten Bezahlung zu leisten z.B. mit einer Firma für Reinigungskräfte (VGH BW 25.05.1993 – PL 15 S. 1603/92)

  • Honorarverträge

  • Nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Vereinbarung einer Teilzeitregelung (VGH Bayern 31.07.1996 – 17 P 96.367)

Folge der Nichtzustimmung des Personalrats

Stellt der Arbeitgeber den Bewerber dennoch ein, so liegt zwar kein nichtiges, aber ein schwebend unwirksames Arbeitsverhältnis vor, d.h. der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung zwar zahlen, dieser darf aber nicht arbeiten. Hat der Arbeitgeber eine Einstellung ohne die erforderliche Beteilung des Betriebsrats durchgeführt, kann dieser nicht die nachträgliche Beteiligung an der bereits durchgeführten Maßnahme verlangen. Der Betriebsrat kann aber verlangen, dass die Einstellung aufgehoben wird. (BAG 02.03.2004 – 1 ABR 15/03)

Umfang der Mitbestimmung

  • die auszuübende Tätigkeit

  • die Eingruppierung (BVerwG 02.06.1993: ZfPR 1993 S. 150)

  • Art des Arbeitsverhältnisses z.B. Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis (Hess. VGH 19.03. 1989 – BPV TK 3821/87; BVerwG 14.11.1989 – 6 P 4.87; BVerwG 15.11.1989 – 6 P 2.87)

  • die Eingliederung des neuen Beschäftigten in die Dienststelle (ZfPR 1995 S. 174)

Notwendigkeit konkreter sachlicher Gründe für eine Zustimmungsverweigerung (§ 77 II BPersVG)

Zur Vermeidung der Zustimmungsfiktion ist es erforderlich, dass der Personalrat konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Mitbestimmung geltend macht, die einen hinreichenden sachlichen Bezug zu dem einschlägigen gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben müssen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruf, das der Dienststellenleiter im Antrag auf Zustimmung nicht benennt oder welches er offen in Abrede stellt. (OVG NW 06.08.2003 – 1 A 1986/01.PVL)

Zulässige Zustimmungsverweigerung

  • unzulässige Verkürzung der Äußerungsfrist (BayVGH 13.07.1988 – 18 P 88.01415)

  • es muss beim Zustimmungsverweigerungsgrund zumindest möglich erscheinen, dass einer der in Art. 75 II abschließend genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist. (BVerwG 27.03.1990 – 6 P 34.87)

  • Nichtbeachtung der rechtlich verfestigten Anwartschaft eines Arbeitnehmers auf eine bestimmte Position (BayVGH 04.10.1989 – 18 P 89.02632)

  • tatsächliche Nachteile in Bezug auf die Fortkommensmöglichkeiten eines Arbeitnehmers (BayVGH 04.10.1989 – 18 P 89.02632)

Unzulässige Zustimmungsverweigerungsgründe

Ablehnung eines Bewerbers mit der Begründung, dass ein Mitbewerber für die Stelle besser geeignet sei. Nach der ständigen Rechtsprechung entscheidet allein der Arbeitgeber über

a)

die Beurteilung der Beschäftigten

und

b)

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber. (OVG NW 01.07.1994 – 1 A 2167/92.PVL)

Ein- und Umgruppierung (§ 75 I 2)

Klaus Rischar: Ein- und Umgruppierung (§ 75 I 2) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1.2)

Umfang der Mitbestimmung

  • Eingruppierung = (Erstmalige) Einreihung in eine tarifliche Lohn- und Vergütungsgruppe. Eine Eingruppierung liegt auch vor, wenn der Mitarbeiter wegen einer innerbetrieblichen Umsetzung mit neuen Aufgaben befasst ist. (BVerwG 14.06.1995 – 6 P 43.93)

  • Höher- und Rückgruppierung = Jede Änderung der Lohn- oder Vergütungsgruppe

  • Zuweisung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 I 2)

  • Korrektur der tariflichen Bewertung wegen

    Änderung des Tarifvertrages

    Feststellung einer unrichtigen Eingruppierung (= korrigierende Herabgruppierung) (BVerwG 13.02.1976 – VII P 4.75; BAG 30.05.1990 – 4 AZR 74/90)

  • Allmähliches Hineinwachsen in eine höher zu gruppierende Tätigkeit

  • Eintreten der persönlichen Voraussetzungen z.B. Bestehen der entsprechenden Prüfung (BVerwG 03.06.1977 – VII P 8.75)

  • Der Arbeitgeber hat nicht die Befugnis, dem Angestellten im Wege des Direktionsrechts einen Aufgabenbereich zuzuweisen, der nur die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt und auf dem Umweg über den Bewährungsaufstieg dazu führt, dass dennoch die bisherige Vergütung erhalten bleibt. In Wirklichkeit ist der Arbeitnehmer herabgruppiert worden (BAG 30.08.1995 – 1 AZR 47/95)

  • Höhergruppierung in Folge von Zeit- oder Bewährungsaufstieg (ZfPR 1994 S. 61)

  • Fallgruppenwechsel, der mit einem automatischen Zeitaufstieg (und wohl auch Bewährungsaufstieg) in eine höhere Vergütungsgruppe verbunden ist (BVerwG 08.10.1997 – 6 P 5.95)

Ziel der Mitbestimmung

Der Personalrat besitzt ein Mitbestimmungsrecht. Er soll mit dazu beitragen, dass eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppenvorplanung gesichert ist und eine möglichst zutreffende Zuweisung einer Tätigkeit zu den dazugehörigen Vergütungsgruppen erfolgt = Richtigkeitskontrolle nicht Gestaltungsmöglichkeit. (BAG 09.02.1993: BB 1993 S. 1007; Nds. OVG 24.02.1993 – 18 L 8484/91)

Auswirkungen der Nichtbeteiligung des Personalrats

Unwirksamkeit der Maßnahme, aber der Arbeitnehmer hat die ihm zustehende Vergütung zu erhalten (BAG 10.03.1982 – 4 AZR 541/79; BAG 16.09.1986 – GS 1/82), also je nach Einzelfall bei einem gescheiterten Rückgruppierungsversuch des Arbeitgebers dennoch die sachlich zutreffende niedrigere Vergütung. (BAG 26.08.1992 – 4 AZR 210/92)

Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei Fallgruppenwechsel

Ist der Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe mit der Möglichkeit eines automatischen Zeitaufstiegs verbunden, so stellt die Maßnahme die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit dar. Die Voraussetzungen des § 75 I 2 sind nicht nur erfüllt, wenn ein Beschäftigter unmittelbar in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert wird, sondern auch dann, wenn zunächst nur ein Fallgruppenwechsel erfolgt, und damit ein Zeitaufstieg ermöglicht wird. Tarifrechtlich können auch durch eine Änderung der Fallgruppe die Weichen für eine spätere Höhergruppierung gestellt werden. (BVerwG 08.10.1997 – 6 P 5.95)

Neue Fallgruppe ohne Bewährungsaufstieg

Eine mitbestimmungspflichtige Herabgruppierung liegt auch vor, wenn der Beschäftigte unter Beibehaltung der bisherigen Vergütungsgruppe in eine andere Fallgruppe wechseln soll, in der ein Bewährungsaufstieg nicht mehr vorgesehen ist. (OVG LSA 09.04.2003 – 5 L 3/02)

Neue Fallgruppe mit Bewährungsaufstieg

Ein Fallgruppenwechsel unterliegt im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht „Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit“ der Mitbestimmung, wenn aus der neuen Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg möglich ist, aus der früheren Fallgruppe aber nicht möglich war. (VG Frankfurt/M. 27.09.2004 – 23 L 3460/04)

Korrigierende Rückgruppierung

Auch die korrigierende Rückgruppierung ist mitbestimmungspflichtig. Die unterbliebene Mitbestimmung führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die irrtümlicherweise gezahlte zu hohe Vergütung weiter gewähren muss. (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG 28.05.1997 – 10 AZR 383/96)

Abordnung (§ 75 I 4)

Klaus Rischar: Abordnung (§ 75 I 4) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1.3)

Vorübergehende Zuweisung einer Beschäftigung in einer anderen Dienststelle.

Mitbestimmung des Personalrats

Für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten.

Fälle der Mitbestimmung auch,

  • wenn die Abordnung zunächst für weniger als drei Monate ausgesprochen war, sobald es zur Verlängerung kommt. (BVerwG 07.02.1980 – 6 P 87.78)

  • bei mehreren Abordnungen für insgesamt mehr als drei Monate.

  • bei Abordnung mit dem späteren Ziel der Versetzung. (BVerwG 18.09.1984 – 6 P 19.83)

  • wenn beide Dienststellen sich in einem Gebäude befinden. (OVG NW 03.07.1986 – CL 46/84)

Keine Mitbestimmung

Nach Art seines Beschäftigungsverhältnisses ist der Arbeitnehmer ständig kurzfristig bei anderen Dienststellen beschäftigt.

Die Nichtbeteiligung des Personalrats führt zur Unwirksamkeit der Maßnahme. (BAG 19.01.1991 – 1 AZR 105/90)

Es ist sowohl der Personalrat der abgebenden als auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen. (BVerwG: ZfPR 1995 S. 5)

Umsetzung (§ 75 I 3)

Klaus Rischar: Umsetzung (§ 75 I 3) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1.4)

Eine Umsetzung ist eine Änderung des Amtes im konkret-funktionellen Sinn und damit ein Wechsel des Dienstpostens. Eine Umsetzung setzt einen Wechsel des Dienstpostens voraus.

Es kommt nicht darauf an, ob die Art der zu verrichtenden Tätigkeit am neuen Einsatzort mit der bisherigen gleich oder im Wesentlichen gleich ist. (VGH Hessen 24.04.2003 – 22 TL 848/02; BVerwG 10.10.1991 – 6 P 23.90)

Mitbestimmung des Personalrats

Wenn die Umsetzung mit dem Wechsel des Dienstortes, auch bei gleichbleibender Aufgabe, verbunden ist. (BAG 18.02.1986 – 1 ABR 27/84; BVerwG 19.02.1987 – 6 P 11.85). Das Einzugsgebiet i.S. des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort. Nach herrschender Meinung kommt es auf den Sitz der Dienststelle an (von Roetecken: PR 2001 S. 315, 320). Das LAG Köln stellt demgegenüber auf das Einzugsgebiet der Wohnung des Arbeitnehmers ab. (LAG Köln 21.08.2000 – 11 Sa 477/00)

Umsetzung mit Wechsel der Lohngruppe (BAG 27.11.1991 – 4 AZR 29/91)

Ergebnis einer grundlegenden Organisationsentscheidung (OVG Berlin 20.12.1999 – 6 OPV 8.99; BayVGH 28.06.2000 – 18 P 98.2995)

Es ist sowohl der Personalrat der abgebenden als auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle (i.S.d. Personalvertretungsrechts) zu beteiligen. (zuletzt BVerwG 16.06.2000 – 6 P 6.99)

Versetzung (§ 75 I 3)

Klaus Rischar: Versetzung (§ 75 I 3) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1.5)

Dauernde Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses (BAG 18.02.1986 – 1 ABR 27/84; BVerwG 19.02.1987 – 6 P 11.85). Das Recht des Personalrats gilt unabhängig von der Zustimmung des Arbeitnehmers.

Sonderfälle der Versetzung, z.B. der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers ändert sich nicht, dieser wird aber einer anderen Dienststelle zugeordnet.

Mitbestimmung des Personalrats der abgebenden Dienststelle. (BVerwG 19.12.1975 – VII P 15.74: ZBR 1976 S. 197)

Es ist aber nicht nur der Personalrat bei der abgebenden Dienststelle unter dem Gesichtspunkt der Versetzung zu beteiligen, sondern auch der Personalrat der aufnehmenden unter dem Gesichtspunkt der Einstellung. (BVerwG 16.09.1994 – 6 P 32.92)

Das Zustimmungsrecht des Personalrats entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Versetzung selbst beantragt hat, denn der Personalrat soll nicht nur die individuellen Interessen des zu versetzenden Beschäftigten schützen, sondern auch die kollektiven Interessen der Gesamtheit der Beschäftigten. (OVG Berlin 06.03.1996 – 60 PV 19.95: PR 1997 S. 24)

Die Personalvertretung kann im Rahmen ihrer Zustimmungsverweigerung zwar alle aus ihrer Sicht wichtigen Gründe anführen, aber nur die in § 77 II BPersVG genannten Gründe können der Zustimmungsverweigerung rechtliche Wirksamkeit verleihen.

Der Personalrat darf seine Zustimmung verweigern, wenn er feststellt, dass durch die getroffene Auswahl andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt werden. Ob die Einwände des Personalrats im Ergebnis stichhaltig sind, ist für die Frage ob die Zustimmung verweigert werden darf unerheblich.

Dies ist im Mitbestimmungsverfahren zu klären. (Hess. VGH 10.11.1994 – TL 884/94: PR 1995 S. 212)

Keine Fälle der Versetzung

Beispiel: Vollständige Eingliederung einer Dienststelle in eine andere. (OVG Nds. 01.04.1998 – 17 L 6193/96: ZBR 1998 S. 365; Hess. VGH 14.01.1993 – HPV TL 2659/89)

Zustimmungsverweigerungsgründe des Personalrats (§ 77 II)

Klaus Rischar: Zustimmungsverweigerungsgründe des Personalrats (§ 77 II) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.7.1.6)

Die Aufstellung ist abschließend = endgültig. Andere Gründe für seine Zustimmungsverweigerung kann der Personalrat nicht berechtigt vorbringen.

Die Gründe im Einzelnen

a)

Verstoß gegen ein Gesetz, z.B.

  • das BPersVG

  • § 611 a BGB

  • ArbZG

b)

Verstoß gegen eine Verordnung, z.B. die Ausbildereignungsverordnung

c)

Verstoß gegen den Tarifvertrag, z.B.

  • falsche Eingruppierung (BAG 10.02.1976 – 1 ABR 49/74)

  • sachlich nicht zulässige Befristung im Tarifbereich

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