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Mutterschutz: Die Mitteilungspflicht der Schwangeren

Garantiert 12.12.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mutterschutz: Die Mitteilungspflicht der Schwangeren (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.2)

Die Mitteilungspflicht der Schwangeren

Klaus Rischar: Die Mitteilungspflicht der Schwangeren (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.2.1)

Die Frau soll ihre Schwangerschaft und den errechneten Tag der Entbindung mitteilen (= dringende gesetzliche Empfehlung), sie muss es aber nicht. Wenn jedoch wichtige Arbeitgeber-Interessen bedroht sind, z.B. wenn es einer eingehenden längerfristigen Einarbeitung der Vertretung bedarf und es überhaupt sehr schwer ist, eine geeignete Vertretung zu finden, dann besteht Mitteilungspflicht; es könnte bei Pflichtverletzung sogar zu einer berechtigten Schadensersatzpflicht gegenüber der Mitarbeiterin kommen.

Die Mitarbeiterin muss in ihrer Mitteilung den richtigen Gesprächspartner nach der Betriebs-organisation ansprechen. Das ist eine Führungskraft, die personalrechtliche Entscheidungen treffen darf. Statt des Disziplinarvorgesetzten kann sie auch das Personalbüro informieren (BAG 13.04.1956: BB 1956 S. 562 f.; LAG Köln 10.10.1990 – 7 Sa 214/90).

Nach § 5 MuSchG kann der Arbeitgeber verlangen, dass seine Arbeitnehmerin das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegt. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber, sonst muss er die Information gegen sich selbst gelten lassen (LAG Düsseldorf 22.08.1964: DB 1965 S. 223). Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen der Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, ihn unverzüglich zu informieren, wenn ihre Schwangerschaft vorzeitig endet, auch wenn der Arbeitgeber eine gegen § 9 MuSchG verstoßende und damit unwirksame Kündigung ausgesprochen hatte (BAG zuletzt 18.01.2000 – 9 AZR 972/98; ab 13.06.1996 – 2 AZR 736/95). Gibt sie ihre Schwangerschaftsbestätigung mit einfachem Brief zur Post, kann ihr nicht angelastet werden, dass der Brief möglicherweise dem Arbeitgeber nicht zugegangen ist (BAG 16.05.2002 – 2 AZR 730/00).

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