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Mutterschutz: Generelle Beschäftigungsverbote (§ 3 II MuSchG)

Garantiert 12.12.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mutterschutz: Generelle Beschäftigungsverbote (§ 3 II MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.3.2.1)

Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden. Hierbei handelt es sich anders als bei § 6 I MuSchG nicht um ein zwingendes Beschäftigungsverbot; denn es ist der Schwangeren möglich, freiwillig auf das Recht zu verzichten. Dabei kann sie ihre entsprechende Erklärung jederzeit widerrufen. Verzichtet eine Schwangere gegenüber ihrem Arbeitgeber auf das Beschäftigungsverbot vor der Entbindung, kann sich der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres darauf berufen, er könne sie aus Fürsorgepflicht nicht beschäftigen. Das Beschäftigungsverbot vor der Entbindung dient dem Schutz der werdenden Mutter, nicht des Arbeitgebers. Deshalb fällt auch die Arbeitnehmerin die Entscheidung, ob sie auf das Beschäftigungsverbot verzichten will (LAG SLH 05.12.2005 – 2 Ta 210/05: NZA-RR 2006 S. 178).

Das nachgeburtliche Beschäftigungsverbot ist hingegen verbindlich und unbedingt einzuhalten. Es besteht nach § 6 I 1 MuSchG eine Schutzfrist von 8 Wochen bzw. von 12 Wochen nach Früh- oder Mehrlingsgeburten. Die Belastung durch eine Frühgeburt und eine frühzeitige Entbindung soll dadurch berücksichtigt werden, dass die nicht beanspruchte Mutterschutzfrist vor der Geburt an die Schutzfrist nach der Geburt angehängt wird. In jedem Fall stehen der Frau 14 Wochen Schutzfrist zu.

Beispiel:

Mutmaßlicher Entbindungstag

08.02.2011

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