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Mutterschutz: Individuelle Beschäftigungsverbote (§§ 3 I; 6 II MuSchG)

Garantiert 12.12.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mutterschutz: Individuelle Beschäftigungsverbote (§§ 3 I; 6 II MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.3.2.5)

Wenn nach ärztlicher Feststellung bei Fortdauer der Beschäftigung Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sind, wird ein individuelles Beschäftigungsverbot festgelegt. Ursache kann auch psychisch bedingter Stress sein, wenn er durch die Fortdauer der Beschäftigung speziell an einem bestimmten Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt wird (LAG Nds. 12.05.1997: NZA-RR 1997 S. 460). Das individuelle Beschäftigungsverbot kann während des gesamten Zeitraums der Schwangerschaft, also von der Befruchtung der Eizelle oder der erfolgreichen Einpflanzung in die Gebärmutter bis zur Entbindung zum Tragen kommen (= gleiches Urteil). Auch eine Bauchhöhlenschwangerschaft ist von der Vorschrift erfasst (vgl. BAG zuletzt 21.03.2001 – 5 AZR 352/99; ab 11.11.1998 – 5 AZR 49/98). Dabei muss die Schwangerschaft die unmittelbare Ursache für die Gesundheitsgefährdung sein. Die ärztliche Bescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Dennoch kann der Arbeitgeber begründete Zweifel anmelden und eine neue ärztliche Untersuchung verlangen, um die Annahme für eine Gefährdung für Leib und Leben von Mutter und Kind zu widerlegen. Daneben kann der Arbeitgeber Umstände anführen, nach denen das Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden Voraussetzungen beruht, besonders auch von der Schwangeren unrichtig geschilderten Arbeitsbedingungen. Im Zweifel muss sich das Gericht die Gründe für ein Beschäftigungsverbot erläutern lassen, dabei muss der Arzt seine maßgeblichen Gründe darlegen.

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