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Mutterschutz: Kündigungsschutz (§ 9 MuSchG)

Garantiert 12.12.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mutterschutz: Kündigungsschutz (§ 9 MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.4)

Fast absolutes Kündigungsverbot

Klaus Rischar: Fast absolutes Kündigungsverbot (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.4.1)

Zeitraum des Kündigungsverbots (§ 9 I MuSchG)

Der Kündigungsschutz ist vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung wirksam (vgl. Art. 6 IV GG; BT-Drucks. 13/2763 S. 10). Auch wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung unbekannt war, ist diese unwirksam, wenn dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitgeteilt wird. Die Überschreitung dieser Frist ist unschädlich, wenn die Schwangere kein Verschulden trifft und sie die Miteilung unverzüglich nachholt.

Beispiel:Verlust der Schwangerschaftsmiteilung auf dem Postweg (BAG 16.05.2002 – 2 AZR 730/00: NZA 2003 S. 217).

Wenn die Arbeitnehmerin unverschuldet die Zweiwochenfrist überschritten hat (§ 9 I Satz 1 2. Halbsatz MuSchG), kann sie die Miteilung noch innerhalb einer Woche nachholen, weil diese Zeit noch als unverzüglich gilt (BAG zuletzt 21.09.2002: DB 2003 S. 1448; ab 06.10.1983: BAGE 43 S. 331, 334).

Eine unverschuldete Verzögerung kann auch eintreten, wenn die Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte oder die Arbeitnehmerin durch sonstige Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Mitteilung gehindert wurde, z.B. durch einen urlaubsbedingten Auslandsaufenthalt, wenn sie unverzüglich nach der Rückkehr die Miteilung nachholt (BAG 13.06.1996 – 2 AZR 736/95). Die Schwangere hat die Fristüberschreitung gem. § 9 I 2. Halbsatz MuSchG zu vertreten, wenn die Fristüberschreitung auf ihren gröblichen Verstoß gegen das von einem ordentlichen und verständigen Menschen im eigenem Interesse zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (BAG 06.10.1983: BAGE 43 S. 331).

Weitere Beispiele für eine spätere erlaubte Miteilung

Es handelt sich um eine nachvollziehbare psychische Belastung aufgrund einer überraschenden Feststellung der Schwangerschaft und einer daraus resultierenden besonderen Situation im Verhältnis zwischen der Mutter und dem Partner (BAG 26.09.2002 – 2 AZR 392/01: DB 2003 S. 1448).

Entscheidend für den Beginn des Kündigungsschutzes ist das schriftliche Zeugnis des Arztes über den mutmaßlichen Anfang der Schwangerschaft, auch wenn die tatsächliche Entbindung erst 2 Wochen später erfolgt (LAG Köln 30.09.1993 – 10 Sa 597/93: NZA 1995 S. 229).

Der Arbeitgeber muss davon ausgehen, dass der vom Arzt gem. § 5 I MuSchG attestierte mutmaßliche Tag der Entbindung der tatsächliche ist, also kann er unterstellen, dass nach Ablauf von 4 Monaten von diesem Tag an gerechnet das Kündigungsverbot des § 9 I MuSchG ausläuft und die Kündigung nicht mehr zustimmungspflichtig gem. § 9 III MuSchG ist (LAG Köln 21.01.2000–11 Sa 1195/99). In Ausnahmefällen kann die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin durch die Aufsichtsbehörde für zulässig erklärt werden, wenn die Kündigungsgründe nicht mit der Schwangerschaft oder der Entbindung zusammenhängen (EuGH 11.10.2007: NZA 2007 S. 1272). Die nachträgliche Information des Arbeitgebers über die Schwangerschaft muss das Bestehen der Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung oder die Vermutung eines solchen Zustandes beinhalten (BAG 15.11.1990: BB 1991 S. 179). Teilt die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber nur mit, dass sie schwanger ist, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Schwangerschaftsmiteilung so zu verstehen ist, dass sie bereits bei Zugang der Kündigung bestand. Es ist allerdings zu beachten, dass Absatz 1 auch unabhängig davon zum Zuge kommt, ob die Arbeitnehmerin beim Kündigungszugang von ihrer Schwangerschaft wusste (BAG 13.06.1996: AiB 1997 S. 674). Wichtig ist ausschließlich für den Beginn des Kündigungsschutzes, dass die Schwangerschaft bestand. Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist deshalb zu empfehlen, in der nachträglichen Mitteilung immer darauf hinzuweisen, dass die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden hat.

Hat eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber nicht mitgeteilt, dass die Schwangerschaft vorzeitig geendet hat, z.B. wegen einer Fehlgeburt, und hat der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, kann dieser die Nichtbeendigung des Arbeitverhältnisses und die Erfüllung des aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Anspruchs auf Entgelt der Arbeitnehmerin nicht als schädigend geltend machen (BAG 18.01.2000 – 9 AZR 972/98: NZA 2000 S. 1157). Der Arbeitgeber muss die Kündigung unverzüglich aussprechen, sobald er von dem Ereignis weiß (LAG Köln 21.01.2000 – 11 Sa 1195/99).

Erschütterung des ärztlichen Attestes durch den Arbeitgeber

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