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Mutterschutz: Mehr-, Nacht-, Sonntagsarbeit (§ 9 I MuSchG)

Garantiert 12.12.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Mutterschutz: Mehr-, Nacht-, Sonntagsarbeit (§ 9 I MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.3.2.4)

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht

  • mit Mehrarbeit

  • in der Nacht zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr

  • an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Die Verbote der Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind absolute Beschäftigungs-verbote, auf deren Schutz die werdende oder stillende Mutter nicht verzichten kann. Dabei ist die Arbeitszeit nach § 2 I ArbZG vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne die Ruhepausen definiert. Zur Arbeitzeit gehören jedoch auch die nach § 7 MuSchG zu gewährenden Stillpausen, Arbeitsunterbrechungen nach § 2 MuSchG sowie alle auf Anweisung des Arbeitgebers ausgeführten Tätigkeiten, z.B. auch Arbeitsbereitschaft (vgl. EuGH 03.10.2000: NZA 2001 S. 1227). Zur Rufbereitschaft siehe EuGH 09.09.2003: NZA 2003 S. 1019.

Im Verkehrswesen und im übrigen Beherbergungswesen, in Kranken-, Pflege- und Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende und stillende Mütter, abweichend an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mind. 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird (BAG 12.12.1990 – 5 AZR 16/90: NZA 1991 S. 500 f.).

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