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Neues zum Urheberrecht

Garantiert 7.3.2008, Gabriele Beger, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Gabriele Beger: Neues zum Urheberrecht (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1)

Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I vom 31. Oktober 2007 S. 2513) haben sich einige Änderungen für die Bibliothekspraxis ergeben. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem folgende Sachverhalte.

Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen

Gabriele Beger: Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1.1)

§ 52b Urheberrechtsgesetz gestattet öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven, die keinen wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ihre analogen Bestände zu digitalisieren und gemeinsam mit den bereits digital vorhandenen, in einem Intranet zum Abruf in den Räumen der Bibliothek, des Museums und Archivs wiederzugeben, soweit sie dafür Sorge tragen, dass

  1. es sich um ihren eigenen Bestand handelt,

  2. es sich um veröffentlichte Werke handelt,

  3. beim Erwerb der Medien nicht die Wiedergabe in den Räumen der Bibliothek vertraglich ausgeschlossen bzw. anders geregelt wurde (z.B. in Lizenz Nutzungsvertrag, Schenkungsvertrag),

  4. der Abruf nur in den Räumen der Bibliothek möglich ist,

  5. der Abruf durch den Nutzer seiner Forschung oder den privaten Studien dient,

  6. der zeitgleiche Abruf eines Werkes grundsätzlich auf die vorhandene Exemplarzahl im Bestand beschränkt wird; „grundsätzlich“ bedeutet, dass in Spitzenzeiten bis zu vier gleichzeitige Abrufe je Exemplar gestattet sind.

Eine Bibliothek ist öffentlich, wenn sie dem Grunde nach von jedermann benutzt werden kann. Die Bibliothek darf keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen. Die etwaige Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten ist dabei unschädlich.

Zum eigenen Bestand gehören alle Medien, die die betreffende Bibliothek unabhängig von der Erwerbungsart erworben oder zur Verwahrung erhalten hat. Soweit eine Netzpublikation mit Zustimmung des Rechteinhabers auf dem Bibliotheksserver gespeichert wurde, gehören auch diese Werke zum eigenen Bestand. Ein Werk gilt als veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit körperlich (z.B. Buch) oder unkörperlich (z.B. Internet) zugänglich gemacht wurde. Beim Erwerb dürfen keine Lizenzbedingungen vereinbart worden sein, die der Anwendung von § 52b entgegenstehen. Die Wiedergabe, d.h. der Abruf darf nur in den Räumen der Bibliothek gestattet werden. Mehrere Teilbibliotheken, Zweigstellen, etc. am anderen Ort gehören zur Bibliothek. Die Wiedergabe ist vergütungspflichtig. Die Vergütung kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dementsprechend ist die KMK berufen, mit den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag zu verhandeln.

Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken

Gabriele Beger: Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 2.1.1.2)

§ 53a regelt mit Wirkung vom 1.1.2008 gesetzlich den Versand einer Kopie an den Besteller durch öffentliche Bibliotheken. Der Gesetzgeber hat damit das BGH-Urteil in Sachen Kopienversand vom 25.02.1999 (Az.: I ZR 118/96, S. 35) in das Urheberrechtsgesetz umgesetzt.

§ 53a bestimmt, dass der Versand einer Kopie durch öffentliche Bibliotheken gestattet ist, wenn

  1. der Besteller sich auf einen Gebrauch aus § 53 berufen kann.

  2. die Kopie dabei nur aus erschienenen Zeitungen, Zeitschriften und Monographien hergestellt wird.

  3. der Versand per Post und Fax erfolgt.

  4. der Versand in elektronischer Form nur dann erfolgt, wenn

    1. der Gebrauch der Kopie der wissenschaftlichen Forschung oder der Veranschaulichung des Unterrichts dient,

    2. die Kopie als Faksimile versandt wird,

    3. der Rechteinhaber nicht selbst „offensichtlich“ und zu „angemessenen Bedingungen“ ein adäquates elektronisches Angebot auf der Grundlage eines Vertrages vorhält.

„Offensichtlich“ ist ein Verlagsangebot, wenn es unkompliziert durch Eintrag in eine zentrale Datenbank zu ermitteln ist. Der DBV hat deshalb als zentralen Nachweis den Eintrag in die EZB initiiert. „Angemessene Bedingungen“ liegen u.a. vor, wenn nur der gewünschte Beitrag zu beziehen ist (pay-per-view), der Abruf grundsätzlich jederzeit möglich ist und der Preis zwischen dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft und einem marktüblichen Preis liegt. Der Subito e.V. hat im Dezember 2007 einen Rahmenlizenzvertrag für den Kopienversand seiner Mitgliedsbibliotheken mit dem Börsenverein und den STM Stichting Verlagen geschlossen, der den elektronischen Versand bei Vorliegen eines Pay-per-view-Verlagsangebotes regelt. Für den Kopienversand im Subito Library Service ist anstelle eines Marktpreises eine Einheitsgebühr vorgesehen. Für den Kopienversand im innerbibliothekarischen Leihverkehr steht diese Vereinbarung noch aus, soll jedoch ebenfalls in 2008 folgen.

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