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Personenfotos in der Öffentlichkeitsarbeit

Garantiert 21.11.2019, Christian Eggers, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Christian Eggers: Personenfotos in der Öffentlichkeitsarbeit (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2019, Abschn. 10.2.9)

Öffentlichkeitsarbeit und Marketing sind Teilaufgaben zur Erfüllung des Bildungsauftrages der Bibliotheken. Dort, wo Menschen im Mittelpunkt des Geschehens stehen, vermitteln Personenfotos Bürgernähe und Kundenorientierung der Bildungseinrichtung. Sobald jedoch Personen erkennbar dargestellt werden, berührt dieses ihre Persönlichkeitsrechte. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden handelt es sich bei erkennbar fotografierten Personen um personenbezogene Daten, die im Rahmen des Persönlichkeitsrechtes, dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, geschützt sind. Werden Personenfotos durch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings angefertigt und genutzt, unterliegen Personenfotos im gesamten Produktionsprozess von der Anfertigung bis zur Löschung den Datenschutzgesetzen.*

Kein Personenfoto ohne Rechtsgrundlage

Christian Eggers: Kein Personenfoto ohne Rechtsgrundlage (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2019, Abschn. 10.2.9.1)

Der Grundsatz des „Erlaubnisvorbehaltes“ im Datenschutz bewirkt, dass zur Anfertigung und Nutzung von Personenfotos ausnahmslos eine Rechtsgrundlage (= Erlaubnis) entsprechend der Datenschutzgesetze erforderlich ist. Diese sind als Grundsatz in der DSGVO bestimmt und finden sich in den nationalen Datenschutzgesetzen wieder. Rechtsgrundlagen zur Personenfotografie zwecks Öffentlichkeitsarbeit können sein: die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO), der (Model-) Vertrag (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) oder die „Interessen“ des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO). Mindestens eine dieser drei möglichen Rechtsgrundlagen muss erfüllt sein, damit ein Personenfoto zur Öffentlichkeitsarbeit angefertigt und genutzt werden kann.

Zur rechtmäßigen Anfertigung und Nutzung kann in der Praxis in vier Schritten vorgegangen werden:

  1. Zunächst sind die anzuwendenden Datenschutzgesetze zu ermitteln (10.2.9.2),

  2. im zweiten Schritt ist die praktikabelste Rechtsgrundlage für das jeweilige Vorhaben zu finden (10.2.9.3),

  3. im dritten Schritt erfolgt die Zulässigkeitsprüfung der bevorzugten Rechtsgrundlage für den konkreten Fall (10.2.9.4)

  4. und im letzten Schritt sind die Nachweis- und Informationspflichten umzusetzen (10.2.9.5).

Anzuwendende Datenschutzgesetze

Christian Eggers: Anzuwendende Datenschutzgesetze (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2019, Abschn. 10.2.9.2)

Anzuwendende Gesetze zur Öffentlichkeitsarbeit mit Personenfotos können, je nach Trägerschaft der Bibliothek, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Landesdatenschutzgesetze der Bundesländer (LDSG) sowie das „Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz“ (KDG) der katholischen Kirche und das „Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (DSG-EKD) sein.

Checkliste: Anzuwendende Datenschutzgesetze „Personenfotos“

Für Bibliotheken in Trägerschaft

  • der Länder, Gemeinden sowie öffentlich-rechtlicher Stifungen eines Landes sind anzuwenden die DSGVO in Verbindung mit dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz sowie das BDSG bei Mitarbeiterfotos (Beschäftigtendatenschutz)

  • des Bundes und öffentlich-rechtlicher Stiftung des Bundes sind anzuwenden die DSGVO in Verbindung mit dem BDSG sowie das BDSG bei Mitarbeiterfotos (Beschäftigtendatenschutz)

  • privater Organisationen, wie Vereinen und Unternehmen, gelten die DSGVO und das BDSG bei Mitarbeiterfotos (Beschäftigtendatenschutz)

  • der Kirchen gelten die kirchlichen Regelwerke KDG und DSG-EKD

Praktikable Rechtsgrundlagen

Christian Eggers: Praktikable Rechtsgrundlagen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2019, Abschn. 10.2.9.3)

Zur praxisnahen Ausgestaltung des Datenschutzes bei der Öffentlichkeitsarbeit mit Personenfotos gilt es, den durch den Gesetzgeber geschaffenen Spielraum bei der Wahl der Rechtsgrundlage auszuschöpfen. Je nach Vorhaben, Thema, Verwendungszweck und beteiligten Personen ist nach der Rechtsgrundlage zu suchen, die sowohl den Betroffenen ausreichend schützt, wie auch dem Verantwortlichen Handlungsfreiheiten bietet.

Mitarbeiterfotos zur Vorstellung der Person sowie zur Darstellung der Aktivitäten der Bilbliothek bedürfen aufgrund der besonderen nationalen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in der Regel der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG).* Die Einwilligung ist gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit und ohne Grund widerrufbar. Eine Entschädigung des auf die Einwilligung Vertrauenden ist nicht vorgesehen.* Damit bestehen insbesondere bei aufwändigen Image- und Werbeproduktionen wirtschaftliche Risiken für den Träger der Einrichtung.

Veranstaltungsfotografie, sofern sie sich auf reine Berichterstattung (Wer, Was, Wann, Wo, Wie und Warum) über das Ereignis bezieht (z. B. Dichterlesungen und „Tag der offenen Tür“), kann als „öffentliches Interesses“ der staatlichen Einrichtungen legitimiert werden. Rechtsgrundlage für Bibliotheken eines Bundeslandes ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO („öffentliches Interesse“) in Verbindung mit dem jeweiligen LDSG. Für Einrichtungen des Bundes ist das BDSG hinzuzuziehen, für Bibliotheken in privater Trägerschaft ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO („berechtigte Interessen“) maßgeblich.* Nicht gedeckt durch Interessen-Rechtsgrundlagen sind Personenfotos, die den Bereich der sachneutralen Berichterstattung verlassen und allein zur Herausstellung oder Bewerbung der Leistungen der Bibliothek dienen.

Image- und Werbeproduktionen sollten aufgrund des Aufwandes und der Kosten möglichst nicht auf die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) gestützt werden. Vorzuziehen ist die Gestaltung einer vertraglichen Berechtigung zur Bildnisnutzung im Rahmen von Leistung und Gegenleistung. Hier lassen sich die Datenverabeitungen (Erstellen, Veröffentlichen, Weitergaben, Archivierungen) auf einen Vertrag im Sinne der DSGVO (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) stützen. Der (Model-)Vertrag hat den Vorteil, dass sich der Fotografierte an seiner Willenserklärung zur Bildnutzung festhalten lassen muss. Ihm ist lediglich ein Widerruf aus „wichtigem Grund“ gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) möglich, der unter Umständen auch zum Ausgleich der Aufwendungen verpflichtet. Werden Personenfotos gegen Nutzungshonorare über Bildagenturen bezogen und veröffentlicht, können diese ebenfalls auf der Rechtsgrundlage eines Vertrages im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO mit der Bildagentur genutzt werden, soweit die Verwendungsbedingungen (insbesondere Veröffentlichungszusammenhänge und Art der Medien) der Agentur zu dem jeweiligen Foto eingehalten werden.

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