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Rechtliche Grundlagen der Bibliothekspraxis: Betriebs- und Rechtsformen – Mögliche Betriebsformen

Garantiert 9.6.2020, Gabriele Beger, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Gabriele Beger: Mögliche Betriebsformen (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 10.8.1)

Mögliche Betriebsformen des Öffentlichen Rechts:

  • Anstalt des öffentlichen Rechts

  • Stiftung des öffentlichen Rechts

  • Eigenbetrieb und Landesbetrieb/ Staatsbetrieb

  • Eigengesellschaft

Mögliche Betriebsformen des privaten Rechts:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • Stiftung des bürgerlichen Rechts

  • Rechtsfähiger Verein

In der Rechtsform der unselbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts befinden sich die meisten Bibliotheks- und Informationseinrichtungen. Sie besitzen keine eigene Rechtsperson, sondern sind eine Einrichtung ihres Rechtsträgers, meist der Kommune, des Landes, der Hochschule. Sie handelt nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag ihres Trägers und erhalten von diesem eine jährliche Zuwendung nach Maßgabe des Haushaltes. Im laufenden Haushaltsjahr besteht stets ein Eingriffsrecht des Trägers in den Haushalt mittels Haushaltssperren. Auch die Beschäftigten sind unmittelbare Tarifbeschäftigte, Beamte und Auszubildende des Trägers.

Bei einer eigenen Rechtsperson sieht dies anders aus. Sie handeln rechtlich im eigenen Namen. Zur Errichtung der eigenen Betriebs- und Rechtsform bedarf es eines Gesetzes oder eines Gründungsgeschäftes oder Verwaltungsaktes. Stets erhält die eigenständige Rechtsperson eine Satzung, in der ihre Aufgaben aber auch die Zuwendung bzw. der Zuschuss rechtsverbindlich geregelt werden. Dies gilt sowohl für die öffentlich-rechtlichen wie privaten Formen. Je mehr Aufmerksamkeit und Rechtskenntnis bei der Errichtung einer eigenen Rechtsform vorliegt, umso mehr gewinnt der neue Betrieb an Flexibilität und Selbstständigkeit. Um die richtige Betriebsform zu finden und keine Versäumnisse bei der Errichtung zu begehen, sind im Vorfeld folgende Fragen zu beantworten:

  • Warum wird eine neue Betriebsform gesucht?

  • Gibt es potenzielle Beteiligungen anderer Betriebe oder der Privatwirtschaft bzw. privater Dritter?

  • Erfolgte eine ausreichende Information bei bereits in neue Trägerschaft überführte Betriebe?

  • Welches Personal wird benötigt, um selbst Arbeitgeber zu sein und die Bewirtschaftung des Betriebes allein leisten zu können?

  • Welche haushaltsrelevanten Positionen sind im Bibliothekshaushalt enthalten und welche werden bislang vom Träger in seinem Haushalt geführt?

  • Gibt es Beamte/innen im zu überführenden Betrieb?

Die erste Frage zielt darauf ab zu erfahren, ob agiert oder reagiert wird. Aufgrund der Tatsache, dass die Unterhaltung von Bibliotheken keine Pflichtaufgabe darstellt, suchen manche Kommunen im Zuge der Haushaltsdebatten nach Sparmodellen. Man kann sich des Verdachts nicht entziehen, dass es dabei Modeströmungen gibt. Mal ist es der Verein und dann wieder der Eigenbetrieb, in dem alle artverwandten Kultureinrichtungen, vom Heimatmuseum über die Bibliothek bis zur Musikschule unter einem neuen Dach arbeiten sollen. Die Verträge, oft kündbar, sehen dann eine jährliche Zuwendung, bemessen an dem bislang der Bibliothek zur Verfügung gestellten Etat und nach Maßgabe des kommunalen Haushalts vor. Den Satzungen fehlt es sehr häufig an korrekten Regelungen zum Zweck, zur Gemeinnützigkeit und zum Besitzstand der Beschäftigten, um nur einige gravierende Fallen zu benennen. Wollen Träger und Bibliothek gemeinsam erfolgreich eine neue Rechtsform finden, dann sind die o.g. Fragen hilfreich.

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