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Rechtliche Grundlagen der Bibliothekspraxis: Betriebs- und Rechtsformen – Rechtsträgerwechsel

Garantiert 9.6.2020, Gabriele Beger, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Gabriele Beger: Rechtsträgerwechsel (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. vonProf. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 10.8.2)

Jede Dienstleistungseinrichtung wünscht sich ein Höchstmaß an Flexibilität, kürzeren Entscheidungswegen und Eigenverantwortung bei der Verwendung von Mitteln und dem Einsatz des Personals. Dies kann durch einen Rechtsformwechsel erreicht werden, wenn in den Gründungsdokumenten der Bibliothek diese Selbstständigkeit konkret zugeschrieben wird. Jede Kommune wünscht sich schlanke und effizient arbeitende Verwaltungen. Budgetierung und Kostenleistungsrechnung sind Instrumente, die Behörden und ihre Dienstleistungseinrichtungen zu einer mehr wirtschaftlichen und effektiven Tätigkeit zu veranlassen. Die Ausgliederung der Dienstleistungseinrichtungen sind daher ein logischer Schritt. Um jedoch als Dienstleistungseinrichtung tatsächlich wirtschaftlicher und effektiver arbeiten zu können, bedarf es der richtigen Rechtsform. Deshalb sind nur Rechtsformen, die der originären Aufgabenstellung und dem Umfeld entsprechen, erfolgsversprechend.

Die GmbH wird oft nur aufgrund ihrer privaten Rechtsform mit kaufmännischer Buchführung erwogen, sie ist aber nur dann zu empfehlen, wenn eine Beteiligung der Privatwirtschaft integriert werden muss oder sich unterschiedliche Träger an einem Betrieb beteiligen wollen. Die Vorteile der kaufmännischen Buchführung müssen bzw. können in allen Rechtsformen Anwendung finden. Der Eigenbetrieb / Landesbetrieb als öffentlich-rechtliche Betriebsform ist eine sehr geeignete Rechtsform, wenn mehrere nachgeordnete Einrichtungen einer Kommune / eines Landes in einer Betriebsform unter Wahrung ihrer Unterschiedlichkeiten in Werkteilen vereint werden sollen. Sowohl die Anstalt des öffentlichen Rechts als auch die Stiftung des öffentlichen Rechts können ebenfalls über die eigene Kommune hinaus mehrere Einrichtungen aufnehmen und zu einer eigenen neuen Einrichtung werden lassen. Die Stiftung des öR ist nur durch Gesetz zu errichten, so dass ihre Zweckbestimmung, ihre Finanzierung und Arbeitsweise nur durch eine Gesetzesänderung novelliert werden kann, was ihr ein hohes Maß an Rechtssicherheit verleiht. Allen Rechtsformen ist gemein, dass sie der Bibliothek kurze Entscheidungswege und einen effektiven Umgang mit Ressourcen ermöglichen, wenn in der Satzung, den Verträgen oder dem Errichtungsgesetz dies entsprechend ausgestaltet wird. Auf diese Dokumente ist besonderes Augenmerk zu legen und zwar bevor sie in Kraft treten. In die Vorbereitung eines Rechtsformwechsels ist alle Kraft und Einflussnahme zu legen.

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