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Vergütung während des Mutterschutzes (§§ 11–14 MuSchG)

Garantiert 12.12.2011, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Vergütung während des Mutterschutzes (§§ 11–14 MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.5)

Der Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG)

Klaus Rischar: Der Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.5.1.5.1)

Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG wird während der gesamten Zeit des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 3 I; 4, 6 II, III; 8 I, III, V MuSchG geleistet, also auch über die bei Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall üblichen 6 Wochen hinaus. Die Mutter soll nach § 11 MuSchG so gestellt werden – was die Höhe ihrer Vergütung betrifft –, als wenn sie in ihrer Arbeitsleistung nicht beschränkt gewesen wäre. Das gilt aber nur, wenn die Beschäftigungsverbote die einzige Ursache für die Nichtarbeit waren.

Der Anspruch auf Mutterschutzlohn entfällt, wenn die Frau z.B.

  • sich ohne Beschäftigungsverbot von der Arbeit befreien lässt

  • vertragswidrig fehlte

  • eine zumutbare Ersatzarbeit ablehnte

  • arbeitsunfähig erkrankte (BAG 22.03.1995 – 5 AZR 874/93).

Die Ursache muss ausschließlich in der Schwangerschaft liegen, dann hat der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Vorrang (BAG 13.02.2002 – 5 AZR 588/00).

Verdienstkürzungen,

  • die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten

    und

  • nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen werden bei der Berechnung des vom Arbeitgebers zu zahlenden Arbeitsentgelts während des Beschäftigungsverbotes berücksichtigt (BAG 20.09.2000 – 5 AZR 924/98).

Der eine Schwangere behandelnde Arzt muss bei einer Risikoschwangerschaft entscheiden, ob die Schwangerschaft Krankheitswert hat oder z.B. im Umfeld krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Schwangerschaft mit ihrer Arbeit aussetzen muss, um Mutter und Kind vor Schaden zu bezahlen (BAG 05.07.1995 – 5 AZR 135/94).

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung erhält die Arbeitnehmerin die in diesen Fall vorgeschriebene Vergütungsfortzahlung. Der Arbeitgeber muss nur den Mutterschutzlohn zahlen, wenn die Frau sonst wegen des Beschäftigungsverbots benachteiligt würde. Eine erlaubte andere Tätigkeit kann zu einer höheren Vergütung führen.

Eine Frau kann eine Ersatztätigkeit als unzumutbar ablehnen, wenn sie deshalb in einer anderen Arbeit tätig sein müsste, als vertraglich vereinbart, und ihre kleinen Kinder allein lassen müsste.

Beispiel:Einer Flugbegleiterin mit dienstlichem Wohnsitz in München ist es für die Zeit nach dem Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote (§ 4 II MuSchG) zumutbar, eine Ersatztätigkeit mit Büroarbeiten in Berlin auszuüben. Die Kosten für die wöchentlichen Flug- und Bahnreisen sowie für die Unterbringung im Hotel in Berlin übernimmt der Arbeitgeber. Die Ersatztätigkeit ist in ihrer sozialen Wertigkeit vergleichbar. Darüber hinaus ist die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit daran gewöhnt, zu reisen und in Hotels zu übernachten. Das Wegerisiko trägt die schwangere Arbeitnehmerin (LAG Hess. 14.04.2008 – 17 Sa 1855/07). Es wird die Durchschnittsvergütung der letzten 3 Monate bzw. 13 Wochen gewährt. Das Ausgangsdatum für die Rückrechnung ist das Eintreten der Schwangerschaft (§ 11 MuSchG).

Der Durchschnittsverdienst umfasst:

  • das in der üblichen regelmäßigen Arbeitszeit erzielte Arbeitsverdienst z.B. Akkordlohn

  • Provision

  • Erschwerniszulagen

  • Leistungszulagen

  • regelmäßig sonst anfallende Überstunden

  • Vergütung für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.

Nicht zum Gesamtverdienst zählen Zuwendungen, die für den Bezugszeitraum untypisch sind wie Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsentgelt oder der Ersatz von Aufwendungen, die der Frau nicht entstanden sind. Während der Zeit erfolgte Verdiensterhöhungen sind entsprechend zu berücksichtigen.

Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begründet, ist der Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen.

Gehört der privat genutzte Dienstwagen zum regulären Gehalt der letzten 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft muss die Schwangere ihn weiter benutzen dürfen (BAG 11.10.2000: PP 2001 S. 24).

Die Arbeitnehmerin, die beim Arbeitgeber wegen eines Beschäftigungsverbots nicht eingesetzt werden kann, darf einer anderen Tätigkeit nachgehen, sofern nicht gegen das Beschäftigungsverbot verstoßen wird. Der Arbeitgeber hat kein Recht, von der Arbeitnehmerin das Arbeitsentgelt zu verlangen, das diese rechtmäßig in einem anderen Arbeitsverhältnis erhält (ArbG Freiburg 06.02.20003 – 11 Ca 611/02).

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