Klaus Rischar: Vorlage sämtlicher Bewerbungsunterlagen beim Betriebsrat (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Hans-Christoph Hobohm • Prof. Dr. Konrad Umlauf, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.2.3.1)

→

Bewerbung um einen konkreten Arbeitsplatz

Bewerber ist nicht jeder Arbeitnehmer, der geeignet ist, einen bestimmten Arbeitsplatz zu besetzen. Wie das BAG mit Entscheidung vom 10.11.1982 – 1 ABR 21/92 – verdeutlicht, ist darüber hinaus die dem gegenüber dem Arbeitgeber erklärte Bereitschaft zum Einsatz auf einem bestimmten Arbeitsplatz erforderlich. §§ 99 I und II BetrVG sprechen außer von „Bewerbungsunterlagen“ und von „Auskünften über die Person der Beteiligten“ von dem „in Aussicht genommenen Arbeitsplatz“ und von der „vorgesehenen Eingruppierung“. Der Gesetzgeber setzt also voraus, dass die geplante Maßnahme des Arbeitgebers einen konkreten Arbeitsplatz und eine bestimmte Eingruppierung betrifft, und sich dafür ggf. mehrere Personen bewerben. Im Rahmen des § 99 I BetrVG setzt die Eigenschaft als Bewerber voraus, dass ein Anbahnungsverhältnis zum Arbeitgeber für einen konkreten Arbeitsplatz besteht.

Blindbewerbungen sind deshalb keine Bewerbungen.

Der Bewerber für einen bestimmten Arbeitsplatz ist daher nicht zugleich Bewerber für andere, zeitgleich oder künftig zu besetzende Arbeitsplätze, es sei denn, er gibt dem Arbeitgeber gegenüber deutlich zu erkennen, dass er seine Bewerbung auch für andere Arbeitsplätze gelten lassen will (so LAG Hamm 29.10.1991 – 13 TaBV 55/91). Der Arbeitgeber genügt daher seiner Unterrichtungspflicht nach § 99 I BetrVG, wenn er dem Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen der Personen vorlegt, die auf einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden wollen.

→

Keine Bewerbung

Kein Bewerber ist jeder, der nicht das Anforderungsprofil erfüllt.

→

Einsatz eines Personalberaters

Beauftragt der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen, ihm geeignete Bewerber zur Einstellung auf einen bestimmten Arbeitsplatz vorzuschlagen, beschränkt sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 I BetrVG auf die Personen und deren Bewerbungsunterlagen, die ihm das Personalberatungsunternehmen genannt hat. Beauftragt der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen, ihm einen geeigneten Bewerber vorzuschlagen und ist der Arbeitgeber entschlossen, bereits den ersten vorgeschlagenen Bewerber einzustellen, so muss er dem Betriebsrat auch nur die Unterlagen dieses einen Bewerbers vorlegen. (BAG 18.12.1990 – 1 ABR 15/90)

→

Begriff der Bewerbungsunterlagen

Nur die „erforderlichen“ Bewerbungsunterlagen sind dem Betriebsrat vorzulegen. Das sind Unterlagen, die der Bewerber bei seiner Bewerbung einreicht und die der Betriebsrat kennen muss, um seine Entscheidung gem. § 99 II BetrVG treffen zu können. Zu diesen Unterlagen gehören nicht ein polizeiliches Führungszeugnis und das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung. (LAG Hamburg 30.04.1975 – 5 TaBV 1/75)

Beispiele für Bewerbungsunterlagen:

• Bewerbungsschreiben

• Zeugnisse

• Teilnahmebestätigungen

• Lebenslauf

• Lichtbild

• Angaben zum Gesundheitszustand

  (BAG 03.12.1985 – 1 ABR 72/83)

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch unterrichten über die

• Person des Beteiligten

• Auswirkungen der geplanten Maßnahmen.

Es genügt die Bereitschaft des Arbeitgebers nicht, dass der Betriebsrat jederzeit in die Personalakten der Bewerber einsehen könne, erst recht nicht, wenn es sich nur um die von ihm ausgewählten handelt. Außerdem steht nicht fest, dass die Bewerbungsschreiben und Ergebnisse der Übungen und Interviews Teil der Personalakte der Bewerber geworden sind.

Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind neben den von den Bewerbern selbst eingereichten auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, wie

• Personalfragebögen

• schriftliche Auskünfte von dritter Seite und

• Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen. (so schon BAG 03.12.1985 – 1 ABR 72/83; jetzt BAG 14.12.2004)

Zu den vorlagepflichtigen Bewerbungsunterlagen gehören auch Unterlagen, die der Arbeitgeber erst im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über die Bewerber hergestellt hat. Dazu mag nicht notwendig jede Aufzeichnung zählen, die sich der Arbeitgeber anlässlich eines Auswahlgesprächs als Kurznotiz gemacht hat. Aufzeichnungen sind wegen eines nicht auszuschließenden Einflusses auf die Auswahlentscheidung aber vorzulegen, wenn sie bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens aufbewahrt wurden. Der Betriebsrat soll nach Maßgabe des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit in § 2 BetrVG und des den Regelungen in § 80 II S. 1 und 2 BetrVG zugrunde liegenden Rechtsgedankens bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben den gleichen Informationsstand besitzen wie der Arbeitgeber.

Ausnahme: Vom Bewerber beigefügte umfangreiche Anlagen, falls sich aus ihnen lediglich Bestätigungen für ohnehin im Lebenslauf mitgeteilte Umstände und Daten ergeben. Der Arbeitgeber überträgt die aus den Unterlagen ersichtlichen Daten und Angaben in eine selbst erstellte Übersicht. (vgl. BAG 19.05.1981 – 1 ABR 109/78; zuletzt BAG 14.12.2004)

→

Vorlage aller Bewerbungsunterlagen

Hat der Bewerber um „vertrauliche Behandlung“ seiner Bewerbung gebeten, darf der Arbeitgeber gleichwohl diese Unterlagen an den Betriebsrat weitergeben, weil dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind ( § 99 I S. 3 BetrVG). Wünscht der Bewerber ausdrücklich, dass alle oder einzelne Unterlagen nicht an den Betriebsrat weitergeleitet werden, darf der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht entsprechen, sofern die Unterlagen für die Einstellung bedeutsame Tatsachen enthalten (z.B. mitteilungspflichtigte Schwangerschaft oder Vorstrafe). In diesem Fall muss der Arbeitgeber, wenn er den Bewerber über die Folgen seines Wunsches informiert hat und der Bewerber seine Meinung nicht ändert, die Bewerbungsunterlagen wegen Unmöglichkeit der Einstellung zurücksenden. Zur Information des Betriebsrats ist er weder berechtigt noch verpflichtet. Wünscht der Bewerber, dass eine für die Einstellung nicht bedeutsame Tatsache oder Eigenschaft dem Betriebsrat nicht mitgeteilt wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesem Wunsch zu folgen.

→

Überlassung der Unterlagen an den Betriebsrat/Personalrat

Die Bewerbungsunterlagen sind dem Betriebsrat vorzulegen, d.h. ihm ist Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. (BAG 03.12.1985 – 1 ABR 72/83)

Der Begriff „Vorlegen“ umfasst auch die Verpflichtung, dem Betriebsrat die Bewerbungsunterlagen auszuhändigen und bis zur Beschlussfassung über den Antrag auf Zustimmung längstens für eine Woche zu überlassen.

→

Beginn der Überlegungsfrist des Betriebsrats/Personalrats

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 99 I S. 1 BetrVG ordnungsgemäß zu unterrichten, wenn er dessen Zustimmung zur Einstellung einholt. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung läuft die Wochenfrist des § 99 III BetrVG in der Regel nicht. (BAG 28.01.1986 – 1 ABR 10/84) Eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats kann nicht erfolgen. Durch eine offensichtlich unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats wird die Wochenfrist des § 99 III BetrVG auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn der Betriebsrat zum Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers in der Sache Stellung nimmt.

Nach Auffassung des BAG spricht viel dafür, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist auf die ihm bekannten Mängel bei der Unterrichtung hinweisen muss. Ergänzt der Arbeitgeber seine Unterrichtung, setzt er damit eine neue Wochenfrist in Lauf.