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Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung

Garantiert 16.8.2006, Klaus Rischar, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Klaus Rischar: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.2.3.4)

Schreibt der Arbeitgeber die Arbeitsplätze nicht vor ihrer Besetzung aus, obwohl der Betriebsrat es verlangt hat, kann der Betriebsrat nach § 99 II Nr. 5 seine Zustimmung zu der Einstellung oder Versetzung verweigern.

Die nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb ist auch dann als unterblieben anzusehen, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Stelle im Betrieb zwar ausschreibt, in einer Stellenanzeige aber andere Anforderungen für eine Bewerbung um diesen Arbeitsplatz nennt. (BAG 23.02.1988: AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972)

Hält der Arbeitgeber sich aber nur nicht an die vom Betriebsrat verlangte Form der Ausschreibung, so ist diese i.S.d. § 99 II Nr. 5 nur als unterblieben anzusehen, wenn dadurch Arbeitnehmer, für die der Arbeitsplatz in Betracht kommen kann, keine ausreichende Möglichkeit erhielten, von der Stellenausschreibung Kenntnis zu erlangen.

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung, weil eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist, so kann das Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzen. Eine Ersetzung kommt lediglich in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Ausschreibung nachgeholt und sich niemand auf sie beworben hat.

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